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Auch nicht genutzte Flugscheine unterliegen der Mehrwertsteuer

EuGH 23.12.2015, C-250/14 u.a.

Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig. Wenn ein Dritter die Flugscheine einer Fluggesellschaft im Rahmen eines Franchisevertrags vertreibt und an Letztere für ausgegebene und verfallene Flugscheine einen Pauschalbetrag zahlt, fällt auch auf diesen Pauschalbetrag Mehrwertsteuer an.

Der Sach­ver­halt:
Air France-KLM ist ein fran­zö­si­sches Luft­fahrt­un­ter­neh­men. Von Air France-KLM in Fran­k­reich durch­ge­führte Inlands­flüge unter­lie­gen einem ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 5,5 %. Seit dem Jahr 1999 führte Air France an den fran­zö­si­schen Fis­kus keine Mehr­wert­steuer mehr auf den Ver­kauf­s­er­lös aus den Flug­schei­nen ab, die von den Flug­gäs­ten nicht benutzt wur­den und für die keine Erstat­tung erfolgte. Da die Finanz­ver­wal­tung diese Flug­scheine für mehr­wert­steu­erpf­lich­tig ansah, erließ sie gegen Air France-KLM Nach­er­he­bungs­be­scheide i.H.v. 4 Mio. € (ohne Ver­zugs­zin­sen) für einen Zei­traum von drei Jah­ren.

Im glei­chen Zei­traum erbrachte Brit Air (seit 2013: Hop!-Brit Air), eine Toch­ter­ge­sell­schaft von Air France, Beför­de­rungs­leis­tun­gen für Flug­gäste im Rah­men eines mit Air France-KLM gesch­los­se­nen Fran­chi­se­ver­trags. Air France-KLM obla­gen Ver­trieb und Ver­wal­tung der Flug­scheine für die von Brit Air betrie­be­nen Linien. Air France-KLM ver­ein­nahmte den Preis der Flug­scheine und lei­tete ihn für jeden von Brit Air beför­der­ten Flug­gast an diese wei­ter. Für ver­kaufte, aber nicht benutzte Flug­scheine zahlte Air France-KLM jähr­lich einen pau­scha­len Aus­g­leich, der einem pro­zen­tua­len Anteil von 2 % des auf den im Rah­men des Fran­chi­se­ver­trags betrie­be­nen Linien erziel­ten Jah­re­s­um­sat­zes (ein­sch­ließ­lich der Mehr­wert­steuer) ent­sprach. Da Brit Air für die­sen Pau­schal­be­trag keine Mehr­wert­steuer abführte, erließ die Finanz­ver­wal­tung auch gegen sie Nach­er­he­bungs­be­scheide.

Das in letz­ter Instanz mit den Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen Air France-KLM und Brit Air einer­seits und der Finanz­ver­wal­tung ande­rer­seits befasste fran­zö­si­sche Gericht fragt den EuGH in die­sem Zusam­men­hang im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens, ob Flug­scheine, die nicht benutzt wur­den, der Mehr­wert­steuer unter­lie­gen kön­nen.

Die Gründe:
Flug­scheine, die nicht benutzt wur­den und für die keine Erstat­tung erfolgt, sind mehr­wert­steu­erpf­lich­tig.

Die Mehr­wert­steuer fällt an, sobald zum einen der von dem Kun­den an die Flug­ge­sell­schaft gezahlte Betrag unmit­tel­bar mit einer Leis­tung (im vor­lie­gen­den Fall der Beför­de­rung als Flug­gast) ver­bun­den ist und zum ande­ren die betref­fende Leis­tung erbracht wird. Aller­dings hängt die Gegen­leis­tung für den beim Erwerb des Flug­scheins entrich­te­ten Preis nicht von der kör­per­li­chen Anwe­sen­heit des Flug­gas­tes an Bord ab, son­dern besteht in dem sich dar­aus erge­ben­den Recht des Flug­gas­tes, in den Genuss der Durch­füh­rung der Beför­de­rungs­leis­tung zu kom­men, unab­hän­gig davon, ob er die­ses Recht wahr­nimmt.

Das bedeu­tet, dass die Mehr­wert­steuer bereits geschul­det wird, wenn die Flug­ge­sell­schaft den Flug­gast in die Lage ver­setzt, die Beför­de­rungs­leis­tung in Anspruch zu neh­men. Der Mehr­wert­steu­er­an­spruch ent­steht also bereits mit der Ver­ein­nah­mung des Prei­ses für den Flug­schein. Im Übri­gen gilt, dass dann, wenn ein Drit­ter (hier: Air France-KLM) die Flug­scheine einer Flug­ge­sell­schaft (hier: Brit Air) im Rah­men eines Fran­chi­se­ver­trags ver­t­reibt und an Letz­tere für aus­ge­ge­bene und ver­fal­lene Flug­scheine einen Pau­schal­be­trag zahlt, auch auf die­sen Pau­schal­be­trag Mehr­wert­steuer anfällt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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