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Auch ein Werksgelände kann eine großräumige Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen

FG Düsseldorf 21.10.2013, 11 K 2103/12 E

Es ent­spricht der BFH-Recht­spre­chung, dass ein größeres, räum­lich ge­schlos­se­nes Ge­biet als re­gelmäßige Ar­beitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (und da­mit beim Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG) in Be­tracht kommt, wenn es sich um ein zu­sam­menhängen­des Gelände des Ar­beit­ge­bers han­delt, auf dem der Ar­beit­neh­mer auf Dauer und mit ei­ner ge­wis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird. Un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch ein Werks­gelände eine großräum­ige Ar­beitsstätte bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar­stel­len.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist nicht­selbständig tätig und wird von sei­nem Ar­beit­ge­ber in Schicht­einsätzen auf des­sen Werks­bahn ein­ge­setzt. Das Werks­ge­biet er­streckt sich über weite Teile des Stadt­ge­bie­tes. Durch die schien­en­tech­ni­sche Ver­bin­dung über die fir­men­ei­gene Werks­bahn auf einem fir­men­ei­ge­nen Bahn-Netz sind die ein­zel­nen un­mit­tel­bar an­ein­an­der gren­zen­den Werk­steile zu einem ein­heit­li­chen großen räum­lich ge­schlos­se­nen Ge­biet ver­bun­den. Es kommt aber vor, dass der Kläger beim Wech­sel in die ver­schie­de­nen Werk­teile öff­ent­li­chen Straßen­raum über- bzw. un­ter­que­ren muss.

In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr 2010 machte der Kläger einen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand gel­tend, den das Fi­nanz­amt al­ler­dings nicht berück­sich­tigte. Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Es wurde je­doch zur Fort­bil­dung des Rechts die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte den gel­tend ge­mach­ten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand zu Recht nicht berück­sich­tigt.

Der Ab­zug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei nicht­selbständi­ger Tätig­keit ist seit In­kraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 nur noch nach Maßgabe der in § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG ge­trof­fe­nen Be­stim­mun­gen möglich. Der Ge­setz­ge­ber geht da­bei in ver­fas­sungs­recht­lich un­be­denk­li­cher Weise ty­pi­sie­rend da­von aus, dass ein etwa be­ruf­lich ver­an­lass­ter Mehr-Auf­wand für Ver­pfle­gung nicht an­zu­er­ken­nen ist, so­lange sich der Ar­beit­neh­mer am Be­triebs­sitz oder an an­de­ren orts­fes­ten be­trieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Ar­beit­ge­bers aufhält. Dem liegt die Erwägung zu­grunde, dass der Ar­beit­neh­mer im Be­triebs­gebäude (bzw. auf dem Be­triebs­gelände) re­gelmäßig Ein­rich­tun­gen vor­fin­den wird, an de­nen er sich ver­gleichs­weise kos­tengüns­tig wird ver­pfle­gen können.

Es ent­spricht der ständi­gen BFH-Recht­spre­chung, dass ein größeres, räum­lich ge­schlos­se­nes Ge­biet als re­gelmäßige Ar­beitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (und da­mit beim Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG) in Be­tracht kommt, wenn es sich um ein zu­sam­menhängen­des Gelände des Ar­beit­ge­bers han­delt, auf dem der Ar­beit­neh­mer auf Dauer und mit ei­ner ge­wis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird. Un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch ein Werks­gelände eine großräum­ige (re­gelmäßige) Ar­beitsstätte bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar­stel­len, ebenso auch ein Wald­ge­biet, wenn es sich um ein zu­sam­menhängen­des Gelände des Ar­beit­ge­bers han­delt und sich dort eine orts­feste Ein­rich­tung ver­gleich­bar einem Be­triebs­sitz be­fin­det.

Der Kläger hatte das Werks­ge­biet zu kei­nem Zeit­punkt ver­las­sen müssen. Dass der Kläger mit­un­ter beim Wech­sel in die ver­schie­de­nen Werk­teile öff­ent­li­chen Straßen­raum über- bzw. un­ter­que­ren mus­ste, änderte hieran nichts. Die durch den Schie­nen­be­trieb tech­ni­sch vor­ge­ge­bene Fahrt­route über das fir­men­ei­gene Tun­nel- und Brücken­sys­tem wurde hier­durch nicht be­einträch­tigt/verändert, so dass nach wie vor von einem Auf­ent­halt des Klägers auf einem räum­lich ver­bun­de­nen Werks­gelände aus­zu­ge­hen war. In­so­fern un­ter­schied sich der Streit­fall von dem Fall ei­nes LKW-Fah­rers. Der LKW-Fah­rer muss im Ge­gen­satz zum Kläger öff­ent­li­chen Straßen­raum zwangsläufig auch un­mit­tel­bar zur Fort­be­we­gung nut­zen. Auch der Um­stand, dass der Kläger über das werks­ei­gene Schie­nen­netz auch eine Fremd­firma be­lie­fern mus­ste, änderte an dem vor­erwähn­ten Er­geb­nis nichts.

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