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Auch ein Werksgelände kann eine großräumige Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen

FG Düsseldorf 21.10.2013, 11 K 2103/12 E

Es entspricht der BFH-Rechtsprechung, dass ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (und damit beim Verpflegungsmehraufwand als Tätigkeitsmittelpunkt i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG) in Betracht kommt, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird. Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Werksgelände eine großräumige Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist nicht­selb­stän­dig tätig und wird von sei­nem Arbeit­ge­ber in Schicht­ein­sät­zen auf des­sen Werks­bahn ein­ge­setzt. Das Werks­ge­biet erst­reckt sich über weite Teile des Stadt­ge­bie­tes. Durch die schie­n­en­tech­ni­sche Ver­bin­dung über die fir­men­ei­gene Werks­bahn auf einem fir­men­ei­ge­nen Bahn-Netz sind die ein­zel­nen unmit­tel­bar anein­an­der gren­zen­den Werks­teile zu einem ein­heit­li­chen gro­ßen räum­lich gesch­los­se­nen Gebiet ver­bun­den. Es kommt aber vor, dass der Klä­ger beim Wech­sel in die ver­schie­de­nen Werk­t­eile öff­ent­li­chen Stra­ßen­raum über- bzw. unter­que­ren muss.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 machte der Klä­ger einen Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand gel­tend, den das Finanz­amt aller­dings nicht berück­sich­tigte. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es wurde jedoch zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand zu Recht nicht berück­sich­tigt.

Der Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit ist seit Inkraft­t­re­ten des Jahres­steu­er­ge­set­zes 1996 nur noch nach Maß­g­abe der in § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG getrof­fe­nen Bestim­mun­gen mög­lich. Der Gesetz­ge­ber geht dabei in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Weise typi­sie­rend davon aus, dass ein etwa beruf­lich ver­an­lass­ter Mehr-Auf­wand für Verpf­le­gung nicht anzu­er­ken­nen ist, solange sich der Arbeit­neh­mer am Betriebs­sitz oder an ande­ren orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers auf­hält. Dem liegt die Erwä­gung zugrunde, dass der Arbeit­neh­mer im Betriebs­ge­bäude (bzw. auf dem Betriebs­ge­lände) regel­mä­ßig Ein­rich­tun­gen vor­fin­den wird, an denen er sich ver­g­leichs­weise kos­ten­güns­tig wird verpf­le­gen kön­nen.

Es ent­spricht der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung, dass ein grö­ße­res, räum­lich gesch­los­se­nes Gebiet als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (und damit beim Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG) in Betracht kommt, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelände des Arbeit­ge­bers han­delt, auf dem der Arbeit­neh­mer auf Dauer und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch ein Werks­ge­lände eine großräu­mige (regel­mä­ß­ige) Arbeits­stätte bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar­s­tel­len, ebenso auch ein Wald­ge­biet, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelände des Arbeit­ge­bers han­delt und sich dort eine orts­feste Ein­rich­tung ver­g­leich­bar einem Betriebs­sitz befin­det.

Der Klä­ger hatte das Werks­ge­biet zu kei­nem Zeit­punkt ver­las­sen müs­sen. Dass der Klä­ger mit­un­ter beim Wech­sel in die ver­schie­de­nen Werk­t­eile öff­ent­li­chen Stra­ßen­raum über- bzw. unter­que­ren musste, änderte hieran nichts. Die durch den Schie­nen­be­trieb tech­nisch vor­ge­ge­bene Fahr­t­route über das fir­men­ei­gene Tun­nel- und Brü­cken­sys­tem wurde hier­durch nicht beein­träch­tigt/ver­än­dert, so dass nach wie vor von einem Auf­ent­halt des Klä­gers auf einem räum­lich ver­bun­de­nen Werks­ge­lände aus­zu­ge­hen war. Inso­fern unter­schied sich der Streit­fall von dem Fall eines LKW-Fah­rers. Der LKW-Fah­rer muss im Gegen­satz zum Klä­ger öff­ent­li­chen Stra­ßen­raum zwangs­läu­fig auch unmit­tel­bar zur Fort­be­we­gung nut­zen. Auch der Umstand, dass der Klä­ger über das werks­ei­gene Schie­nen­netz auch eine Fremd­firma belie­fern musste, änderte an dem vor­er­wähn­ten Ergeb­nis nichts.

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