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Arbeitsvertragliche Verfallklausel umfasst nicht Lohnsteuererstattungsanspruch

Das BAG spricht dem den Lohnsteuererstattungsanspruch auch nach Ablauf der Verfallfrist noch zu.

Nimmt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer für nach­en­trich­tete Lohn­steuer in Anspruch, wird ein sol­cher Lohn­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers nicht auto­ma­tisch von einer im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­fall­klau­sel erfasst. Damit spricht das BAG mit Urteil vom 17.10.2018 (Az. 5 AZR 538/17, DStR 2019, S. 700) dem Arbeit­ge­ber den Anspruch auch nach Ablauf der Ver­fall­frist noch zu.

Das BAG führt dazu aus, dass der Lohn­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers sei­nen Ent­ste­hungs­be­reich in dem das Arbeits­ver­hält­nis über­la­gern­den steu­er­recht­li­chen Pflich­ten­ge­füge hat und somit nicht der Ver­fall­klau­sel unter­fällt, die nur Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hält­nis und nicht auch sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, erfasst.

Erfasst aber die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist nicht nur Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern exp­li­zit auch sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, unter­fällt auch der Erstat­tungs­an­spruch wegen nach­en­trich­te­ter Lohn­steuer einer sol­chen Ver­fall­klau­sel.

Hin­weis

Die­ses Urteil stärkt die Posi­tion des Arbeit­ge­bers ins­be­son­dere nach Betriebs­prü­fun­gen, Nach­er­klär­un­gen oder Selb­st­an­zei­gen deut­lich. Typi­scher­weise ist dabei sowohl die Ebene der Lohn­steuer als auch die Ebene der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge betrof­fen. Den Arbeit­ge­ber­an­teil der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge kann der Arbeit­ge­ber nicht dem Arbeit­neh­mer wei­ter­be­las­ten. Den Arbeit­neh­me­r­an­teil darf der Arbeit­ge­ber nur in engen Gren­zen ein­for­dern, was in der Pra­xis de facto die Wei­ter­be­las­tung an den Arbeit­neh­mer aus­sch­ließt.

Anders stellt sich dies bei einer Lohn­steu­er­nach­for­de­rung dar, deren Wei­ter­be­las­tung laut dem vor­lie­gen­den BAG-Urteil grund­sätz­lich auch nicht einer Ver­fall­klau­sel ent­ge­gen­steht. In der Pra­xis sollte von der Mög­lich­keit der Wei­ter­be­las­tung an den Arbeit­neh­mer auch Gebrauch gemacht wer­den, da die (ggf. auch unf­rei­wil­lige) Über­nahme der Lohn­steu­er­nach­for­de­rung durch den Arbeit­ge­ber als Arbeits­lohn zu wer­ten ist, der wie­derum zu ver­steu­ern ist. Dabei kann der Arbeit­ge­ber in der Regel rück­wir­kend kein anzu­wen­den­des Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­mal mehr bean­tra­gen, so dass es zu beson­ders hohen Abzü­gen in der Lohn­steu­er­klasse VI kommt. Auf Ebene des Arbeit­neh­mers kann die evtl. zu hohe Lohn­steu­er­nach­for­de­rung im Wege der Steue­r­er­klär­ung kor­ri­giert wer­den.

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