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Ausnahme des Mindestlohns aus arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Wir der gesetzliche Mindestlohn nicht ausdrücklich von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen ausgenommen, können diese unwirksam sein.

Durch arbeits­ver­trag­li­che Rege­lun­gen kann die Gel­tend­ma­chung von Lohn­an­sprüchen, die Urlaubs­ab­gel­tung, die Ent­gelt­fort­zah­lung, die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­klage oder die Ertei­lung von schrift­li­chen Zeug­nis­sen durch Aus­schluss­klau­seln befris­tet wer­den. Nach Ablauf der jewei­li­gen Frist ist das ent­sp­re­chende Recht ver­fal­len. Laut rechts­kräf­ti­gem Urteil des LAG Ham­burg vom 20.2.2018 (Az. 4 Sa 69/17, DStR 2018, S. 1085) ver­sto­ßen jedoch arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, die nach dem Inkraft­t­re­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes am 16.8.2014 abge­sch­los­sen bzw. geän­dert wur­den, gegen die Inhalts­kon­trolle für all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, wenn sie nicht den Anspruch auf den Min­dest­lohn aus­drück­lich aus­neh­men. Begrün­det wird die Rechts­auf­fas­sung damit, dass sol­che Aus­schluss­klau­seln die Recht­lage nach Inkraft­t­re­ten des MiLoG nicht mehr zutref­fend abbil­den.

Hin­weis

Arbeit­ge­ber soll­ten die Arbeits­ver­träge dahin­ge­hend über­prü­fen, ob bei ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten in nach dem 16.8.2014 abge­sch­los­se­nen oder abge­än­der­ten Arbeits­ver­trä­gen der Min­dest­lohn­an­spruch exp­li­zit aus­ge­nom­men wird. Andern­falls besteht die Gefahr, dass der­ar­tige Aus­schluss­fris­ten ins­ge­s­amt unwirk­sam sind.



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