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Arbeitnehmer riskieren bei einer Steuerhinterziehung die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

ArbG Kiel 7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das gilt z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kollegen abrechnen lässt, die ihm das Geld dann auszahlen. Ein solches Verhalten kann selbst dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es in Kenntnis oder gar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Die schwer­be­hin­derte Klä­ge­rin war seit vie­len Jah­ren bei der Beklag­ten, einem über­re­gio­nal täti­gen Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men, als Rei­ni­gungs­kraft, Vor­ar­bei­te­rin und Objekt­lei­te­rin beschäf­tigt. Zumin­dest bei einem Rei­ni­gungs­ob­jekt hatte sie - angeb­lich in Abstim­mung mit dem ört­li­chen Betriebs­lei­ter - dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf gering­fü­g­i­ger Basis beschäf­tigte Mit­ar­bei­te­rin­nen abge­rech­net wurde und diese der Klä­ge­rin das erhal­tene Geld dann aus­zahl­ten.

Als die aus­wär­tige Geschäfts­füh­rung hier­von erfuhr, kün­digte sie das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin frist­los und hilfs­weise frist­ge­recht. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Kün­di­gungs­schutz­klage machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass der Betriebs­lei­ter ihr diese Abrech­nungs­pra­xis vor­ge­schla­gen habe und diese auch schon seit vie­len Jah­ren im Betrieb ange­wandt werde. Die Beklagte bes­tritt dies.

Das Arbeits­ge­richt ent­schied ohne Beweis­auf­nahme, dass ledig­lich die frist­lose Kün­di­gung unwirk­sam ist, und teilte mit, dass die Akten auch an die Staats­an­walt­schaft über­sen­det wür­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist wegen eines for­ma­len Feh­lers unwirk­sam. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist dage­gen wirk­sam und hat das Arbeits­ver­hält­nis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist been­det.

Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Vor­ge­hens­weise ihre Rück­sicht­nah­mepf­licht aus § 241 BGB schwer­wie­gend ver­letzt. Sie wusste, dass mit der Abrech­nung ihrer Arbeits­leis­tung über gering­fü­gig beschäf­tigte Kol­le­gin­nen Gesetze umgan­gen wur­den. Diese Pflicht­ver­let­zung recht­fer­tigt unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls eine Kün­di­gung. Die Schwere der Ver­feh­lung und die Vor­bild­funk­tion der Klä­ge­rin über­wie­gen trotz lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Schwer­be­hin­de­rung und im Übri­gen bean­stan­dungs­f­reier Tätig­keit.

Zwar bedür­fen ver­hal­tens­be­dingte Kün­di­gun­gen in der Regel einer vor­he­ri­gen Abmah­nung. Vor­lie­gend war eine Abmah­nung jedoch ent­behr­lich. Die Klä­ge­rin hat mit ihrem Ver­hal­ten in ers­ter Linie sich selbst begüns­tigt und konnte nicht ernst­haft glau­ben, dass die vom Betriebs­lei­ter gut gehei­ßene Pra­xis von der aus­wär­ti­gen Geschäfts­füh­rung gebil­ligt wer­den würde.

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