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Apple-Stores: Darstellung der Ausstattung kann als Marke eingetragen werden

EuGH 10.7.2014, C-421/13

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie etwa eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2010 ließ Apple beim Patent- und Mar­ken­amt der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika eine drei­di­men­sio­nale Marke ein­tra­gen, die aus der Dar­stel­lung ihrer als "Flagship Sto­res" bezeich­ne­ten Laden­ge­schäfte in der Form einer mehr­far­bi­gen Zeich­nung besteht. Diese Marke wurde für "Ein­zel­han­dels­di­enst­leis­tun­gen in Bezug auf Com­pu­ter, Com­pu­ter-Soft­ware, Com­pu­ter-Peri­phe­rie­ge­räte, Mobil­te­le­fone, Unter­hal­tung­s­e­lek­tro­nik und Zube­hör und dar­auf bezo­gene Pro­dukt­de­mon­s­t­ra­tio­nen" ein­ge­tra­gen.

Spä­ter hat Apple die inter­na­tio­nale Regi­s­trie­rung die­ser Marke bean­tragt. Im Jahr 2013 lehnte das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt die Schut­z­er­st­re­ckung auf das deut­sche Hoheits­ge­biet mit der Begrün­dung ab, dass die Abbil­dung der Ver­kaufs­stät­ten der Waren eines Unter­neh­mens nichts ande­res sei als die Dar­stel­lung eines wesent­li­chen Aspekts der Han­dels­di­enst­leis­tun­gen die­ses Unter­neh­mens und dass der Ver­brau­cher eine sol­che Aus­stat­tung nicht als Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft der Waren ver­ste­hen könne.

Gegen diese Ent­schei­dung legte Apple Beschwerde beim BPatG ein. Die­ses möchte im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens vom EuGH u.a. wis­sen, ob die Dar­stel­lung der Aus­stat­tung einer Ver­kaufs­stätte allein in der Form einer Zeich­nung ohne Grö­ßen- oder Pro­por­ti­on­s­an­ga­ben als Marke für Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen wer­den kann, durch die der Ver­brau­cher zum Kauf der Waren des Anmel­ders ver­an­lasst wer­den soll, und ob, falls dies zu beja­hen ist, eine sol­che "Auf­ma­chung, in der sich eine Dienst­leis­tung ver­kör­pert", mit einer "Auf­ma­chung einer Ware" gleich­ge­setzt wer­den kann.

Die Gründe:
Die Dar­stel­lung der Aus­stat­tung einer Ver­kaufs­stätte allein in der Form einer Zeich­nung ohne Grö­ßen- oder Pro­por­ti­on­s­an­ga­ben kann als Marke für Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen wer­den, die in Leis­tun­gen beste­hen, die sich auf Waren bezie­hen, aber kei­nen inte­gra­len Bestand­teil des Ver­kaufs die­ser Waren selbst bil­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass diese Dar­stel­lung geeig­net ist, die Dienst­leis­tun­gen des Anmel­ders von denen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den, und der Ein­tra­gung kein Ein­tra­gungs­hin­der­nis ent­ge­gen­steht.

Der Gegen­stand der Anmel­dung muss gem. der Richt­li­nie 2008/95/EG (Mar­ken­richt­li­nie) drei Vor­aus­set­zun­gen erfül­len: er muss ein Zei­chen sein, sich gra­fisch dar­s­tel­len las­sen und geeig­net sein, "Waren" oder "Dienst­leis­tun­gen" eines Unter­neh­mens von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den. Eine Dar­stel­lung wie die vor­lie­gende, die die Aus­stat­tung einer Ver­kaufs­stätte abbil­det, kann also eine Marke sein, sofern sie geeig­net ist, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den. Es kann nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass die durch ein sol­ches Zei­chen abge­bil­dete Aus­stat­tung einer Ver­kaufs­stätte es erlaubt, die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als aus einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend zu erken­nen - etwa, wenn die abge­bil­dete Aus­stat­tung erheb­lich von der Bran­chennorm oder -üblich­keit abweicht.

Die all­ge­meine Eig­nung eines Zei­chens als Marke bedeu­tet aller­dings nicht, dass die­ses Zei­chen zwangs­läu­fig Unter­schei­dungs­kraft besitzt. Dies ist kon­k­ret anhand der von der Anmel­dung erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen und anhand sei­ner Wahr­neh­mung durch die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise zu beur­tei­len. Eben­falls durch eine kon­k­rete Prü­fung hat die zustän­dige Behörde zu bestim­men, ob das Zei­chen in Bezug auf die Merk­male der betref­fen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen besch­rei­bend ist oder unter ein ande­res der in der Richt­li­nie genann­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nisse fällt. Die Beur­tei­lungs­kri­te­rien, die von der zustän­di­gen Behörde in Bezug auf Zei­chen anzu­le­gen sind, die aus einer zeich­ne­ri­schen Dar­stel­lung der Aus­stat­tung einer Ver­kaufs­stätte beste­hen, sind i.Ü. keine ande­ren als die, die für andere Arten von Zei­chen ver­wen­det wer­den.

Leis­tun­gen, die den Ver­brau­cher dazu ver­an­las­sen sol­len, die Waren des Anmel­ders zu kau­fen, kön­nen "Dienst­leis­tun­gen" sein, für die ein Zei­chen wie das im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hende als Marke ein­ge­tra­gen wer­den kann. Ein Zei­chen, das die Aus­stat­tung von Flagship Sto­res eines Her­s­tel­lers von Waren dar­s­tellt, kann, wenn dem kei­nes der in der Richt­li­nie genann­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nisse ent­ge­gen­steht, rechts­gül­tig nicht nur für diese Waren ein­ge­tra­gen wer­den, son­dern auch für Dienst­leis­tun­gen, sofern diese Leis­tun­gen nicht ein inte­gra­ler Bestand­teil des Ver­kaufs die­ser Waren sind. Leis­tun­gen, wie die in der Anmel­dung von Apple genann­ten, die etwa darin beste­hen, in sol­chen Geschäf­ten Vor­füh­run­gen der dort aus­ge­s­tell­ten Waren mit­tels Semi­na­ren zu ver­an­stal­ten, kön­nen für sich genom­men ent­gelt­li­che Leis­tun­gen dar­s­tel­len, die unter den Begriff "Dienst­leis­tun­gen" fal­len.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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