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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Auf EU-Ebene wurde die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen bereits beschlossen. Die Vorgaben sind noch in nationales Recht zu überführen. In Deutschland sollen sie durch eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen flankiert werden.

Am 25.6.2018 trat die EU-Richt­li­nie 2018/822 vom 25.5.2018 in Kraft, die einen verpf­lich­ten­den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über grenz­über­sch­rei­tende Gestal­tun­gen vor­sieht. Die EU-Mit­g­lied­staa­ten haben die Richt­li­nie bis spä­tes­tens 31.12.2019 in natio­na­les Recht umzu­set­zen, das erst­mal zum 1.7.2020 anzu­wen­den ist. Durch die natio­na­len Rege­lun­gen müs­sen Per­so­nen, die grenz­über­sch­rei­tende Gestal­tun­gen kon­zi­pie­ren, ver­mark­ten, orga­ni­sie­ren oder zur Umset­zung bereit­s­tel­len oder die Umset­zung einer Gestal­tung ver­wal­ten (Inter­me­diäre) verpf­lich­tet wer­den, inn­er­halb von 30 Tagen ent­sp­re­chende Infor­ma­tio­nen den zustän­di­gen Steu­er­be­hör­den vor­zu­le­gen. Mel­depf­lich­tig sind Gestal­tun­gen, deren Haupt­vor­teil die Erlan­gung eines Steu­er­vor­teils durch ein poten­ti­ell aggres­si­ves Steu­er­pla­nungs­mo­dell ist.

Zudem plä­d­ie­ren die Finanz­mi­nis­ter der Bun­des­län­der im Rah­men der Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 21.6.2018 für die Ein­füh­rung einer Anzei­gepf­licht für natio­nale Steu­er­ge­stal­tungs­mo­delle. Inter­me­diäre sol­len bin­nen 30 Tagen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­satz eine abstrakte Besch­rei­bung der natio­na­len Steu­er­ge­stal­tung und deren steu­er­li­che Effekte über­mit­teln müs­sen. Eine Steu­er­ge­stal­tung soll u. a. dann nicht vor­lie­gen, wenn sie so auf die Beson­der­hei­ten eines Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­schnit­ten ist, dass sie nicht auf andere über­trag­bar ist, oder der im Ein­zel­fall erzielte, pau­schal ermit­telte Steu­er­vor­teil 50.000 Euro nicht über­s­teigt. Die Anzei­gepf­licht soll u. a. ent­fal­len, wenn die die Steu­er­ge­stal­tung nut­zende natür­li­che Per­son in min­des­tens zwei der drei vor­an­ge­gan­ge­nen Jahre posi­tive Ein­künfte von nicht mehr als 500.000 Euro im Kalen­der­jahr hatte.

Hin­weis

Dem Ver­neh­men nach soll zeit­nah ein Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt wer­den, der neben der Ein­füh­rung der Anzei­gepf­licht für natio­nale Steu­er­ge­stal­tungs­mo­delle auch die Umset­zung der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben bein­hal­tet.



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