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Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam

OLG Celle 28.11.2013, 11 U 279/12

Klauseln von Reiseveranstaltern sind unwirksam, wenn sie die Reisenden zu einer Anzahlung verpflichten, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Weder die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) noch ein kostenfreier Rücktritt bei Reiseausfall können das Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten mit Hilfe des Leistungsverweigerungsrechtes gem. § 320 BGB entbehrlich machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein in die Liste nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner bun­des­weit täti­ger Ver­band. Die Beklagte bie­tet geschäfts­mä­ßig Pau­schal­rei­se­ver­träge an. Die Par­teien strit­ten um die Zuläs­sig­keit einer Anzah­lungs­klau­sel der Beklag­ten i.H.v. 40 % des Gesamt­p­rei­ses in ihren Rei­se­ver­trä­gen. So nutzte die Beklagte beim Abschluss von Rei­se­ver­trä­gen All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen mit u.a. fol­gen­der Klau­sel:

"Bei Ver­trags­ab­schluss wird gegen Aus­hän­di­gung der Bestä­ti­gung die Anzah­lung in Höhe von i. d. R. 25 %, bei geson­dert gekenn­zeich­ne­ten Top-Ange­bo­ten sowie aus­ge­wähl­ten, kurz­fris­ti­gen bzw. preis­re­du­zier­ten Spe­cials, Spar­rei­sen und Rei­sen der Mar­ken D.T., r., A1., A2. , A3. und Best­Preis-Ange­bo­ten von T. F.G. sowie Ticket-Pake­ten aus Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen (Zif­fer 3.1) mit dem Titel "Musi­cals & Shows" 40 % des Gesamt­p­rei­ses fäl­lig."

Zwar bot die Beklagte den Rei­sen­den einen kos­ten­f­reien Rück­tritt bei Rei­se­aus­fall an. Doch das reichte dem Klä­ger nicht und er machte einen Unter­las­sungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen die Beklagte gel­tend. Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten vor dem OLG blieb erfolg­los. Aller­dings wurde gem. § 543 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 5 UKlaG wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Anzah­lungs­klau­sel ver­stieß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Ver­trag­s­part­ner der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­lige.

Einige der in der Klau­sel ange­führ­ten Rei­sen waren bereits von den sons­ti­gen Rei­sen nicht hin­rei­chend abg­renz­bar, sodass aus Sicht des Rei­sen­den ein unzu­läs­si­ger Beur­tei­lungs­spiel­raum bestand. Aus Sicht des Ver­trag­s­part­ners war nicht ein­deu­tig erkenn­bar, was unter "geson­dert gekenn­zeich­ne­ten Top-Ange­bo­ten sowie aus­ge­wähl­ten, kurz­fris­ti­gen bzw. preis­re­du­zier­ten Spe­cials, Spar­rei­sen" zu ver­ste­hen ist. Die­ser Teil der Klau­sel war für den Ver­trag­s­part­ner unklar und undurch­schau­bar.

Doch auch die Rege­lung einer Anzah­lung von 40 % des Gesamt­rei­se­p­rei­ses bereits zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses stellte eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­trag­s­part­ners dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung weicht vom gesetz­li­chen Leit­bild der Rege­lung des § 320 BGB, nach des­sen Inhalt Ver­tragspf­lich­ten in der Regel nur Zug um Zug zu erbrin­gen sind, ab. Zu dem Grund­ge­dan­ken der Rege­lung des § 320 BGB gehört nicht nur die Absi­che­rung der Rücker­stat­tung des Rei­se­p­rei­ses und wei­te­rer Auf­wen­dun­gen, son­dern der Gesetz­ge­ber wollte mit dem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des § 320 BGB dem Ver­trag­s­part­ner ein Druck­mit­tel in die Hand geben, den ande­ren Teil zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Leis­tun­gen zu ver­an­las­sen. Weder die Ein­füh­rung des Siche­rungs­scheins (§ 651 k BGB) noch der kos­ten­f­reie Rück­tritt bei Rei­se­aus­fall kön­nen die­ses Druck­mit­tel zur Durch­set­zung der Pri­märpf­lich­ten ent­behr­lich machen.

Letzt­lich ist es den Rei­sen­den in sol­chen Fäl­len zum Zeit­punkt der ver­lang­ten Anzah­lung nicht erkenn­bar, ob und inwie­weit der Rei­se­ver­an­stal­ter die Leis­tun­gen bereits tat­säch­lich ein­ge­kauft und auch bezahlt hat. Es ist des­halb mit dem Gebot von Treu und Glau­ben nicht zu ver­ein­ba­ren und stellt eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Rei­sen­den dar, wenn Vor­aus­zah­lun­gen auf den Rei­se­preis in einer Höhe aus­be­dun­gen wer­den, durch die der Rei­sende verpf­lich­tet wird, wesent­li­che Teile des Rei­se­p­rei­ses erheb­li­che Zeit vor Rei­se­be­ginn zu leis­ten. Eine Anzah­lung, zumin­dest wenn sie ein Drit­tel des Rei­se­p­rei­ses über­s­teigt und damit erst recht, wenn sie wie im vor­lie­gen­den Fall 40 % des Gesamt­p­rei­ses aus­macht, stellt danach eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Rei­sen­den dar.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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