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Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares

BGH 15.3.2016, II ZR 119/14

Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung. Diese Rechtsanwendung steht nicht in Widerspruch zum Unionsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der K. Ltd. (Schuld­ne­rin). Das Ver­fah­ren wurde am 27.11.2007 vom AG Erfurt eröff­net. Die Schuld­ne­rin ist als pri­vate com­pany limi­ted by sha­res (Limi­ted) in dem für Eng­land und Wales zustän­di­gen Han­dels­re­gis­ter in Car­diff ein­ge­tra­gen. Eine deut­sche Zweig­nie­der­las­sung ist in dem zunächst vom AG Erfurt, jetzt vom AG Jena geführ­ten Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Die Beklagte ist Direk­to­rin der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin war über­wie­gend in Deut­sch­land tätig. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand bestand in der Mon­tage von Lüf­tungs­an­la­gen und damit ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Mit der Behaup­tung, die Schuld­ne­rin sei spä­tes­tens seit dem 1.11.2006 zah­lung­s­un­fähig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11.12.2006 bis zum 26.2.2007 Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin i.H.v. rd. 110.000 € ver­an­lasst, hat der Klä­ger die Beklagte auf Ersatz die­ses Betra­ges nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Anspruch genom­men.

LG und OLG gaben der Klage statt. Mit der Revi­sion ver­folgt die Beklagte ihren Kla­ge­ab­wei­sung­s­an­trag wei­ter. Der BGH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Aus­le­gung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuInsVO) in Bezug auf § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fas­sung vor Inkraft­t­re­ten des MoMiG (inhalts­g­leich mit der Neu­fas­sung) zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor:

  1. Betrifft eine Klage vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer Limi­ted, über deren Ver­mö­gen in Deut­sch­land nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, vom Insol­venz­ver­wal­ter auf Ersatz von Zah­lun­gen in Anspruch genom­men wird, die er vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, aber nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit geleis­tet hat, das deut­sche Insol­venz­recht i.S.d. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?
  2. Ver­stößt eine Klage der vor­ste­hen­den Art gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit nach Art. 49, 54 AEUV?

Der EuGH hat hierzu fest­ge­s­tellt:

  1. Art. 4 EuInsVO ist dahin aus­zu­le­gen, dass in sei­nen Anwen­dungs­be­reich eine Klage vor einem deut­schen Gericht fällt, mit der der Direk­tor einer Gesell­schaft eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen in Deut­sch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, vom Insol­venz­ver­wal­ter die­ser Gesell­schaft auf der Grund­lage einer natio­na­len Bestim­mung wie § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf Ersatz von Zah­lun­gen in Anspruch genom­men wird, die der Direk­tor vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, aber nach dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit fest­ge­setzt wurde, geleis­tet hat.
  2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV ste­hen der Anwen­dung einer natio­na­len Vor­schrift wie § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf den Direk­tor einer Gesell­schaft eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen in Deut­sch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, nicht ent­ge­gen.

Die Revi­sion der Beklag­ten blieb dar­auf­hin vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. sind die Geschäfts­füh­rer einer GmbH der Gesell­schaft oder nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter zum Ersatz von Zah­lun­gen verpf­lich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wor­den sind. Zu Recht hat das OLG diese Vor­schrift auf die Beklagte als die Direk­to­rin einer Limi­ted ange­wandt.

Die Vor­schrift soll Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens ver­hin­dern und für den Fall, dass der Geschäfts­füh­rer sei­ner Mas­se­si­che­rungspf­licht nicht nach­kommt, sicher­s­tel­len, dass das Gesell­schafts­ver­mö­gen wie­der auf­ge­füllt wird, damit es im Insol­venz­ver­fah­ren zur rang­ge­rech­ten und gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Gesell­schafts­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. Damit wird von § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. im Regel­fall nicht ein Scha­den der Gesell­schaft erfasst, son­dern ein Scha­den der künf­ti­gen Insol­venz­gläu­bi­ger. Die ver­bots­wid­ri­gen Zah­lun­gen die­nen in der Regel der Erfül­lung von Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft und füh­ren bei die­ser nur zur Ver­kür­zung der Bilanz­summe, nicht aber zu einem Ver­mö­gens­scha­den. Ver­rin­gert wird nur die Insol­venz­masse in dem nach­fol­gen­den Insol­venz­ver­fah­ren, was zu einem Scha­den allein der Insol­venz­gläu­bi­ger führt.

Die Haf­tung nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. setzt im Regel­fall die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus. Es ist dann Sache des Insol­venz­ver­wal­ters, den Anspruch gel­tend zu machen. Die­ser Geset­zes­zweck trifft auf beide Gesell­schafts­for­men zu. Sowohl in der GmbH als auch in der Limi­ted haf­ten die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich nicht mit ihrem per­sön­li­chen Ver­mö­gen für die Gesell­schafts­schul­den. In bei­den Gesell­schafts­for­men wer­den die Geschäfte von einer dafür ver­ant­wort­li­chen, nicht not­wen­dig auch als Gesell­schaf­ter betei­lig­ten Per­son geführt. Bei bei­den Gesell­schafts­for­men besteht die Gefahr, dass der Geschäfts­füh­rer oder der Direk­tor nach Insol­venz­reife Zah­lun­gen zu Las­ten der spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger leis­tet und damit die Insol­venz­masse ver­kürzt. Diese Umstände recht­fer­ti­gen es, den Geschäfts­füh­rer deut­schen Rechts und den Direk­tor eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts in Bezug auf die Haf­tung bei der­ar­ti­gen Zah­lun­gen gleich­zu­be­han­deln.

Diese Rechts­an­wen­dung steht nicht in Wider­spruch zum Uni­ons­recht. Der EuGH hat viel­mehr fest­ge­s­tellt, dass § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auch auf Direk­to­ren einer Limi­ted anwend­bar sei, über deren Ver­mö­gen im Inland das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. sind erfüllt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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