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Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

FG Sachsen-Anhalt 26.7.2016, 4 V 1379/15

Der Unternehmer trägt das Risiko der zutreffenden Ermittlung der Umsätze. Ergibt sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten hat, so steht fest, dass eine unerlässliche Voraussetzung für die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG von Anfang an gefehlt hat. Die Grenze von 17.500 € ist starr, so dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt einen Ver­leih von Licht- und Ton­tech­nik. Weil er für das Streit­jahr 2013 zunächst keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben hatte, schätzte der Antrags­geg­ner die Besteue­rungs­grund­la­gen nach den Grund­sät­zen der Regel­be­steue­rung und setzte die Umsatz­steuer ent­sp­re­chend fest. Dage­gen legte der Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein, über den noch nicht ent­schie­den wurde.

Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Beschei­des. Er war der Ansicht, er unter­liege mit sei­nen Umsät­zen des Streit­jahrs der Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung, weil nach sei­nen Auf­zeich­nun­gen der Umsatz des Vor­jah­res 2012 nur 17.239 € betra­gen habe und er davon aus­ge­gan­gen sei, dass er auch im Streit­jahr 2013 die Grenze von 17.500,00 € nicht über­sch­rei­ten werde. Im Rah­men einer im Januar 2015 begon­ne­nen Außen­prü­fung sei jedoch fest­ge­s­tellt wor­den, dass er sich bei der Zusam­men­stel­lung sei­ner Umsätze aus 2012 um 152,78 € ver­rech­net habe. Weil er außer­dem für die von ihm getä­tig­ten Pri­vat­ein­la­gen kei­nen Nach­weis habe erbrin­gen kön­nen, seien Umsätze i.H.v. zunächst 2980 € hinzu geschätzt wor­den, die im Laufe des Ein­spruchs­ver­fah­rens aber auf 780 € ver­min­dert wor­den seien. Mit den danach ver­b­lie­be­nen Umsät­zen von 18.172 € über­sch­reite er die Umsatz­g­renze nur gering­fü­gig.

Der Antrag­s­tel­ler ist der Auf­fas­sung, das Über­sch­rei­ten die­ser Grenze müsse zu Beginn des Kalen­der­jah­res für den Unter­neh­mer offen­sicht­lich und bekannt sein. Daran fehle es jedoch im vor­lie­gen­den Fall. Selbst unter Berück­sich­ti­gung des Rechen­feh­lers werde nach sei­ner Auf­stel­lung die Umsatz­g­renze nicht über­schrit­ten. Er habe des­halb die Rege­lung des § 19 UStG kor­rek­ter­weise auch im Streit­jahr ange­wen­det, keine Umsatz­steuer berech­net und einen Vor­steu­er­ab­zug nicht gel­tend gemacht. Da die Ent­schei­dung, die Regeln der Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung in Anspruch zu neh­men, zu Beginn eines Kalen­der­jah­res getrof­fen wer­den müsse, müsse auch für die Prü­fung der Recht­mä­ß­ig­keit die­ser Ent­schei­dung auf die­sen Zeit­punkt abge­s­tellt wer­den.

Das FG lehnte den Antrag ab.

Die Gründe:
Es bestan­den keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes.

Zwar war die Ansicht des Antrag­s­tel­lers, das Über­sch­rei­ten der Umsatz­g­renze des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG müsse bereits zu Beginn des Kalen­der­jah­res für den Unter­neh­mer offen­sicht­lich und bekannt sein, rich­tig. Aller­dings hat der Unter­neh­mer das Risiko der zutref­fen­den Ermitt­lung der Umsätze zu tra­gen. Ergibt sich - wie hier - auf­grund einer Außen­prü­fung nach­träg­lich, dass die Höhe des Vor­jah­re­s­um­sat­zes die Umsatz­g­renze von 17.500 € über­schrit­ten hat, so steht nun­mehr fest, dass eine uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Nich­t­er­he­bung der Steuer nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG von Anfang an gefehlt hat. Die Grenze von 17.500 € ist starr, so dass auch ein gering­fü­g­i­ges Über­sch­rei­ten die Anwen­dung des § 19 UStG aus­sch­ließt. Umfang und Umstände des Über­sch­rei­tens sind ohne Bedeu­tung und für die Frage einer sach­li­chen Unbil­lig­keit uner­heb­lich. Auf ein Ver­schul­den kommt es nicht an.

Wenn die Umsatz­g­renze objek­tiv über­schrit­ten war, der Unter­neh­mer aber - wie hier - sub­jek­tiv von einem Nicht­über­sch­rei­ten aus­ge­gan­gen ist, kommt ledig­lich eine Bil­lig­keits­maß­nahme in Betracht. So soll die Fest­set­zung der Steuer unbil­lig sein, wenn der Irr­tum ent­schuld­bar war und der Unter­neh­mer nach­wei­sen kann, dass er seine Preise ohne Umsatz­steuer kal­ku­liert hat. Die­ser Ansicht hat sich die Ober­fi­nanz­di­rek­tion Mag­de­burg ange­sch­los­sen (Ver­fü­gung vom 30.11.2012, S 7360-4-St 244, USt-Kar­tei ST § 19 UStG Karte 4, UR 2013, 284). Ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Erlass im Streit­fall erfüllt sind, war jedoch ohne Ein­fluss auf die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allein zu prü­fende Recht­mä­ß­ig­keit der Steu­er­fest­set­zung und muss des­halb in einem geson­der­ten Ver­fah­ren geprüft wer­den.

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