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Anspruchsvoraussetzungen des Lieferanten, um vom Netzbetreiber die Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden zu verlangen

BGH 14.4.2015, EnZR 13/14

Zwar kann aus § 24 Abs. 3 NAV nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Es stellt allerdings einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn der Netzbetreiber das Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Versorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte auf­grund eines für den Zei­traum Januar 2009 bis Ende Dezem­ber 2010 abge­sch­los­se­nen Strom­lie­fe­rungs­ver­trags die mitt­ler­weile insol­vente S-GmbH aus dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Mit­tel­span­nungs­netz mit Strom ver­sorgt. Im Jahr 2009 kam es zu ers­ten Zah­lungs­rück­stän­den und zum Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, in der sich die S-GmbH gegen­über der Klä­ge­rin zur Til­gung die­ser Rück­stände und zu Vor­aus­zah­lun­gen für künf­tige Lie­fe­run­gen verpf­lich­tete.

Nach­dem der Rück­stand den­noch wei­ter ange­wach­sen war, kün­digte die Klä­ge­rin gegen­über der S-GmbH die Unter­b­re­chung der Ver­sor­gung an. Gleich­zei­tig bat sie die Beklagte, die ange­kün­digte Unter­b­re­chung vor­zu­neh­men oder durch den Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber vor­neh­men zu las­sen. Die Beklagte lehnte dies unter Beru­fung auf grund­sätz­li­che Erwä­gun­gen ab.

Im März 2012 wurde über das Ver­mö­gen der S-GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Klä­ge­rin mel­dete offene For­de­run­gen i.H.v. rund 123.536 € zur Insol­venz­ta­belle an. Von der Beklag­ten begehrte sie die Zah­lung des genann­ten Betrags sowie die Fest­stel­lung, dass die Beklagte unter näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen, die im Wesent­li­chen den Vor­ga­ben von § 24 Abs. 3 NAV ent­spra­chen, verpf­lich­tet ist, die Anschluss­nut­zung eines von der Klä­ge­rin belie­fer­ten Kun­den auf schrift­li­ches Ver­lan­gen hin im Regel­fall inn­er­halb von drei Werk­ta­gen zu unter­b­re­chen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Klage hin­sicht­lich des mit Haupt- und Hilf­s­an­trag gel­tend gemach­ten Zah­lungs­be­geh­rens und des mit dem Hilf­s­an­trag gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­be­geh­rens abge­wie­sen wor­den war und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt war noch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass aus § 24 Abs. 3 NAV nicht die Pflicht des Netz­be­t­rei­bers her­ge­lei­tet wer­den kann, dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­r­an­ten nach Unter­b­re­chung der Strom­ver­sor­gung eines Kun­den unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG stellt es aller­dings einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn die Beklagte das Ersu­chen eines Strom­lie­fe­r­an­ten auf Unter­b­re­chung der Ver­sor­gung eines Abneh­mers schon des­halb ablehnt, weil die Belie­fe­rung nicht im Rah­men eines Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses erfolgt.

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG hat der Bet­rei­ber eines Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zes jeder­mann nach sach­lich gerecht­fer­tig­ten Kri­te­rien dis­kri­mi­nie­rungs­f­rei Netz­zu­gang zu gewäh­ren. Zu den maß­geb­li­chen Kon­di­tio­nen gehö­ren aber auch die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Netz­be­t­rei­ber dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­r­an­ten nach Unter­b­re­chung der Ver­sor­gung eines bestimm­ten Abneh­mers nach­kommt. Ein zwi­schen einem Strom­lie­fe­r­an­ten und des­sen Abneh­mer ver­ein­bar­tes Recht, die Strom­lie­fe­rung zu unter­b­re­chen, falls der Abneh­mer sei­nen Zah­lungspf­lich­ten nicht nach­kommt und bestimmte wei­tere Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, stellt eine Aus­ge­stal­tung des grund­sätz­lich auch für Strom­lie­fe­rungs­ver­träge gel­ten­den gesetz­li­chen Zurück­be­hal­tungs­rechts aus § 320 BGB dar. Ohne beson­dere ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist der Strom­lie­fe­r­ant grund­sätz­lich nur zur Lie­fe­rung Zug um Zug gegen Zah­lung verpf­lich­tet.

Dar­aus ergibt sich für einen Netz­be­t­rei­ber zwar nicht ohne wei­te­res die Pflicht, jedem Unter­b­re­chungs­ver­lan­gen eines Strom­lie­fe­r­an­ten nach­zu­kom­men. Ein Netz­be­t­rei­ber schränkt den Zugang zu sei­nem Netz aber in sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Weise ein, wenn er einem Lie­fe­r­an­ten, der Abneh­mer im Rah­men eines Son­der­kun­den­ver­hält­nis­ses belie­fert, die Mög­lich­keit ver­wehrt, ein ihm aus dem Lie­fe­rungs­ver­trag zuste­hen­des Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend zu machen, ohne dass dies aus tech­ni­schen Grün­den oder auf­grund von sons­ti­gen aner­ken­nens­wer­ten Inter­es­sen des Netz­be­t­rei­bers erfor­der­lich ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts führt der Umstand, dass bei Son­der­kun­den­ver­trä­gen auch Vor­aus­zah­lun­gen und Sicher­heits­leis­tun­gen ver­ein­bart wer­den kön­nen, nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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