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Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

BFH 22.9.2015, VII R 32/14

Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Zucker erzeu­gen­des Unter­neh­men, das für meh­rere Wirt­schafts­jahre eine auf Uni­ons­recht beru­hende mark­t­ord­nungs­recht­li­che Pro­duk­ti­ons­ab­gabe zu zah­len hatte. Die der Abga­ben­er­he­bung zugrun­de­lie­gende uni­ons­recht­li­che Ver­ord­nung zur Fest­set­zung der Pro­duk­ti­ons­ab­ga­ben im Zucker­sek­tor wurde spä­ter vom EuGH für nich­tig erklärt. Grund dafür war, dass die Methode der Abga­ben­be­rech­nung zu einer über­höh­ten Belas­tung der Zucker­er­zeu­ger geführt hatte. Der Rat der EU trug die­sem EuGH-Urteil Rech­nung und erließ eine neue Ver­ord­nung, die zu einer für die Klä­ge­rin gerin­ge­ren Pro­duk­ti­ons­ab­gabe führte.

Das beklagte Haupt­zoll­amt erstat­tete dar­auf­hin der Klä­ge­rin den zu viel entrich­te­ten Abga­ben­be­trag und berech­nete ab Rechts­hän­gig­keit, d.h. ab dem Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung, Zin­sen auf die­sen Erstat­tungs­be­trag. Die Klä­ge­rin ver­langte hin­ge­gen, die Zin­sen bereits von dem Tag an zu berech­nen, an dem sie die Pro­duk­ti­ons­ab­gabe entrich­tet hatte. Das hier­für anzu­wen­dende natio­nale Recht, näm­lich die AO, sieht für den Fall, dass Abga­ben auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu erstat­ten sind, vor, dass der Erstat­tungs­be­trag vom Tag der Rechts­hän­gig­keit an zu ver­zin­sen ist.

Aller­dings hat der EuGH in einem Urteil vom 18.4.2013 (C-565/11, "Iri­mie") ent­schie­den, das natio­nale Recht dürfe nicht dazu füh­ren, dass dem Abga­bepf­lich­ti­gen eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung für die­je­ni­gen Ein­bu­ßen vor­ent­hal­ten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte uni­ons­recht­li­che Abgabe erlit­ten habe. Zin­sen auf Erstat­tungs­be­träge müss­ten des­halb für den Zei­traum berech­net wer­den, in wel­chem die Mit­tel dem Abga­bepf­lich­ti­gen nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten.

Das FG hatte dar­auf­hin die Bescheide für die  für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wirt­schafts­jahre 2002/2003 und 2004/2005 wei­test­ge­hend auf­ge­ho­ben. Der BFH hat kei­nen Grund gese­hen, im Streit­fall von der EuGH-Recht­sp­re­chung abzu­wei­chen.

Die Gründe:
Zin­sen für die zu erstat­ten­den Beträge sind ent­sp­re­chend dem FG-Urteil ab dem Zeit­punkt der Über­zah­lung der Abga­ben zu leis­ten.

In sei­nem Iri­mie-Urteil, in dem der EuGH erst­mals über die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät einer natio­na­len Rege­lung zur Ver­zin­s­ung von Erstat­tungs­an­sprüchen zu befin­den hatte, haben die Rich­ter ein­deu­tig ent­schie­den, Zin­sen auf uni­ons­rechts­wid­rig erho­bene Steu­ern für den Zei­traum, in dem die Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, zuzu­sp­re­chen und diese Recht­sp­re­chung spä­te­ren auch bestä­tigt. Der Anspruch auf Zah­lung von Zin­sen ab dem Tag der zu Unrecht geleis­te­ten Abga­ben­zah­lung ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Uni­ons­recht. Den anders­lau­ten­den BFH-Beschluss vom 18.9.2007 (Az.: I R 15/05) ist als durch die aktu­elle EuGH-Recht­sp­re­chung über­holt anzu­se­hen.

Die Frage nach der damals gebo­te­nen Aus­set­zung des Ver­fah­rens gem. § 74 FGO bis zum Erlass einer neuen Ver­ord­nung zur Berech­nung der Pro­duk­ti­ons­ab­ga­ben bedarf kei­ner wei­te­ren Klär­ung. Selbst wenn dem FG dies­be­züg­lich ein Ver­fah­rens­feh­ler anzu­las­ten sein sollte, hätte sich die Aus­set­zung des Ver­fah­rens durch den Erlass der VO Nr. 1360/2013 erle­digt. Die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das FG könnte daher nicht zur Hei­lung einer feh­ler­haft unter­las­se­nen Aus­set­zung gem. § 74 FGO füh­ren. Für den Fall, dass die Finanz­be­hör­den auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung Abga­ben zu erstat­ten haben, wird daher für die Berech­nung der Zin­sen auf den Erstat­tungs­be­trag künf­tig zwi­schen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len Abga­ben zu unter­schei­den sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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