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Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

FG Münster 11.4.2014, 4 K 635/14 Kg

Für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, ist bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren. Das Studium kann auch trotz eines Umfangs der Beschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche kindergeldrechtlich begünstigt sein, wenn es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn des Klä­gers begann nach sei­nem Abi­tur mit einer Berufs­aus­bil­dung zum Indu­s­trie­kauf­mann. Ent­sp­re­chend der Stel­len­aus­sch­rei­bung nahm er paral­lel hierzu ein Bache­lor-Stu­dium im Stu­di­en­gang "Busi­ness Admi­ni­s­t­ra­tion" auf. Die­ses setzte er nach bestan­de­ner Prü­fung zum Indu­s­trie­kauf­mann fort und arbei­tete dane­ben 24 Stun­den wöchent­lich in sei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb (sog. dua­les Stu­dium). Die Tätig­keit und die Stu­di­en­ver­an­stal­tun­gen waren zeit­lich und inhalt­lich auf­ein­an­der abge­stimmt.

Für die Zeit nach Abschluss der Prü­fung zum Indu­s­trie­kauf­mann lehnte die beklagte Fami­li­en­kasse den Antrag auf Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab. Das Stu­dium sei nicht begüns­tigt, weil der Sohn des Klä­gers eine Beschäf­ti­gung mit einer Arbeits­zeit von mehr als 20 Stun­den pro Woche aus­übe. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass auch ein dua­ler Stu­di­en­gang grund­sätz­lich nach der Dienst­an­wei­sung der Fami­li­en­kasse als Berufs­aus­bil­dung im Sinne des Geset­zes zu berück­sich­ti­gen sei. Dies gelte auch dann, wenn die wöchent­li­che Arbeits­zeit mehr als 20 Stun­den betrage.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse ist verpf­lich­tet, zu Guns­ten des Klä­gers für des­sen Sohn auch für die Zeit nach Abschluss der Prü­fung zum Indu­s­trie­kauf­mann Kin­der­geld fest­zu­set­zen.

Der Sohn des Klä­gers hat zwar mit der bestan­de­nen Abschluss­prü­fung zum Indu­s­trie­kauf­mann eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen. Aller­dings befin­det er sich auch über die­sen Zeit­punkt hin­aus in einer Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Er war und ist Stu­dent und strebt den Abschluss als Bache­lor an. Dass er inso­weit kei­nem Voll­zeit-Stu­dium nach­geht, son­dern nur an zwei Tagen in der Woche die Berufs­a­ka­de­mie besucht, ist für die Annahme einer Berufs­aus­bil­dung im kin­der­geld­recht­li­chen Sinne unschäd­lich. Der Tat­be­stand der Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt nicht vor­aus, dass die Vor­be­rei­tung auf den künf­ti­gen Beruf die Arbeits­kraft des Kin­des über­wie­gend bean­sprucht.

Das Stu­dium ist auch trotz des Umfangs der Beschäf­ti­gung von mehr als 20 Stun­den pro Woche kin­der­geld­recht­lich begüns­tigt, weil es sich hier­bei um ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis han­delt. Zwar über­sch­rei­tet der Umfang der "Erwerb­s­tä­tig­keit" die Unschäd­lich­keits­g­renze von 20 Stun­den pro Woche. Aller­dings fin­det die wei­tere - duale - Berufs­aus­bil­dung im Rah­men eines Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses statt. Dies ergibt sich aus den Ver­ein­ba­run­gen mit dem Aus­bil­dungs­be­trieb und aus der Ver­zah­nung der Tätig­keit mit dem Stu­dium. Ent­sp­re­chend der Stel­len­aus­sch­rei­bung hat sich der Sohn mit dem Abschluss "Indu­s­trie­kauf­mann" noch nicht als end­gül­tig "berufs­aus­ge­bil­det" ange­se­hen, son­dern dies erst als ers­ten Bau­stein sei­ner dua­len Berufs­aus­bil­dung gewer­tet

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