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Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

OLG Köln 12.5.2016, 8 U 44/15

Im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik sind in Deutschland unzulässig. Der sog. Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. ist nicht gegeben, wenn der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten, sondern über eine dazwischen geschaltete Bank erwirbt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger kaufte im Novem­ber 2011 und Januar 2012 über seine Bank auf dem Sekun­där­markt grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Nenn­wert von 10.000 €. In den Anlei­he­be­din­gun­gen waren keine Umschul­dungs­klau­seln ent­hal­ten. Den­noch wur­den die Wert­pa­piere im März 2012 im Rah­men des grie­chi­schen Schul­den­schnitts ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem nie­d­ri­ge­ren Nenn­wert ersetzt. Der Klä­ger begehrt vom grie­chi­schen Staat die Rück­zah­lung des ursprüng­li­chen Nenn­werts, hilfs­weise Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung.

Recht­lich wurde der grie­chi­sche Schul­den­schnitt wie folgt voll­zo­gen: Durch das grie­chi­sche Gesetz 4050/2012 vom 23.2.2012 wurde gere­gelt, dass Anlei­he­be­din­gun­gen nach­träg­lich durch Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Anlei­he­gläu­bi­ger geän­dert und dann durch Beschluss des Minis­ter­ra­tes der Repu­b­lik Grie­chen­land für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den kön­nen. Nach dem Gesetz bewirkt der Minis­ter­rats­be­schluss, dass die über­stimmte Min­der­heit der Anlei­he­gläu­bi­ger an den Mehr­heits­be­schluss gebun­den ist. Anders als der Klä­ger stimm­ten die Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen dem Ange­bot mehr­heit­lich zu, die Anlei­hen gegen andere Anlei­hen mit einem um 53,5 Pro­zent ver­rin­ger­ten Nenn­wert und mit län­ge­rer Lauf­zeit umzu­tau­schen. Durch Minis­ter­rats­be­schluss vom 9.3.2012 wur­den diese Mehr­heits­ent­schei­dun­gen all­ge­mein­ver­bind­lich.

Das LG Köln wies die Klage unter Hin­weis auf den Grund­satz der Staa­te­nim­muni­tät als unzu­läs­sig ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Soweit der Klä­ger Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung begehrt, ist bereits die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht eröff­net. Der Klage steht der völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kannte Grund­satz der Staa­te­nim­muni­tät ent­ge­gen. Der Sache nach stützt sich die Klage inso­weit auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/2012 vom 23.2.2012 und der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Umschul­dungs­maß­nah­men. Der Grund­satz der Staa­te­nim­muni­tät will aber gerade Ent­schei­dun­gen eines Staa­tes über die Recht­mä­ß­ig­keit der hier maß­geb­li­chen hoheit­li­chen Maß­nah­men eines ande­ren Staa­tes ver­hin­dern.

Für die Klage auf Zah­lung des Nenn­werts gilt dies aller­dings nicht. Diese Frage hat der BGH bis­her offen gelas­sen. Inso­weit ist die beklagte Repu­b­lik nicht in ihrem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich betrof­fen, weil die Kapi­tal­auf­nahme durch Emis­sion von Staats­an­lei­hen ein nicht-hoheit­li­ches Han­deln dar­s­tellt (Anschluss an OLG Olden­burg 18.4.2016,13 U 43/15). Grund­sätz­lich kann daher ein sol­cher Anspruch im Wege der Klage ver­folgt wer­den. Aller­dings sind die deut­schen Gerichte inter­na­tio­nal nicht zustän­dig.

Die für den Fall noch anwend­bare alte Fas­sung der EuGVVO (Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­st­re­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen) eröff­net für die Klage kei­nen Gerichts­stand in Deut­sch­land. Zwar kön­nen nach die­ser Ver­ord­nung Ver­brau­cher regel­mä­ßig in ihrem Hei­mat­land kla­gen. Die­ser sog. Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. ist aber nicht gege­ben, wenn ‑ wie hier ‑ der Anle­ger die Staats­an­lei­hen nicht unmit­tel­bar vom Emit­ten­ten, son­dern über eine dazwi­schen geschal­tete Bank erwirbt. Auch der Gerichts­stand am (ver­trag­li­chen) Erfül­lung­s­ort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a.F. ist nicht eröff­net. Der Erfül­lung­s­ort bestimmt sich nach grie­chi­schem Recht und liegt nicht in Deut­sch­land, son­dern am Sitz der grie­chi­schen Zen­tral­bank in Athen.

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