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Anforderungen an Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

OLG Frankfurt a.M. 4.11.2014, 11 U 106/13

Kursunterlagen können als Sammelwerk Schutz gem. § 4 UrhG genießen, wenn etwa die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Den Urhebern kann ein Urheberrecht an dem Sammelwerk in Miturheberschaft zustehen, wenn sie die Auswahl und Anordnung gemeinsam vorgenommen haben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger führ­ten in der Ver­gan­gen­heit für die Beklagte zu 1), die Semi­nare anbie­tet, Schu­lun­gen durch. Die Beklagte zu 1), han­delnd durch ihren Geschäfts­füh­rer, den Beklag­ten zu 2), über­gab das Lehr­ma­te­rial ihrem neuen Dozen­ten. Im Juli 2012 mahn­ten die Klä­ger die Beklagte zu 1) wegen angeb­li­cher Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ab und for­der­ten sie erfolg­los zur Abgabe einer Unter­las­sung­s­er­klär­ung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Scha­den­er­satz auf. Die Klä­ger waren der Ansicht, es han­dele sich bei den Unter­la­gen um urhe­ber­rechts­schutz­fähi­ges Mate­rial. Sie behaup­te­ten, sie seien Mit­ur­he­ber.

Die Klä­ger bean­trag­ten, die Beklag­ten zur Unter­las­sung sowie im Wege der Stu­fen­klage zur Aus­kunft und Leis­tung von Scha­den­er­satz zu ver­ur­tei­len, die Scha­den­er­satzpf­licht der Beklag­ten fest­zu­s­tel­len und die Beklag­ten zur Zah­lung der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die aus­ge­spro­chene Abmah­nung zu ver­ur­tei­len. In der münd­li­chen Ver­hand­lung erklär­ten die Par­teien den Rechts­st­reit mit Aus­nahme des Antrags auf Zah­lung der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten übe­r­ein­stim­mend für erle­digt.

Das LG wies die Klage hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ab und legte die Kos­ten ins­ge­s­amt den Klä­gern auf. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat das OLG die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung im Kos­ten­punkt teil­weise abge­än­dert.

Die Gründe:
Den allein gegen die Beklagte zu 1) wei­ter­ver­folg­ten Anspruch der Klä­ger auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten hatte das LG zu Recht vern­eint. Den Klä­gern stand die­ser Anspruch unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu. Ein sol­cher Anspruch ergab sich ins­be­son­dere nicht aus § 97a UrhG.

Die Beru­fung war aller­dings erfolg­reich, soweit sie die Kos­ten­ent­schei­dung des LG als unzu­tref­fend gerügt hatte. Soweit die Par­teien den Rechts­st­reit ers­t­in­stanz­lich übe­r­ein­stim­mend für erle­digt erklärt hat­ten, waren den Beklag­ten gem. § 91a ZPO die Kos­ten auf­zu­er­le­gen, da anzu­neh­men war, dass die Klä­ger ohne die Erle­di­gung inso­weit obsiegt hät­ten. Den Klä­gern stan­den bis zur übe­r­ein­stim­men­den Erle­di­gung­s­er­klär­ung gegen­über den Beklag­ten die gel­tend gemach­ten Ansprüche auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Scha­den­er­satz hin­sicht­lich der Semi­nar­un­ter­la­gen ins­ge­s­amt gem. § 97 Abs.1, 2 UrhG zu, denn an den Semi­nar­un­ter­la­gen bestand ins­ge­s­amt Urhe­ber­rechts- und Leis­tungs­schutz.

Die Kurs­un­ter­la­gen waren als Sam­mel­werk gem. § 4 UrhG schutz­fähig. Sam­mel­werke genie­ßen Urhe­ber­schutz, wenn bei ihnen die Aus­wahl oder die Anord­nung der ein­zel­nen darin auf­ge­nom­me­nen Ele­mente eine per­sön­li­che geis­tige Schöp­fung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG dar­s­tel­len, wenn sich in ihnen damit ein geis­ti­ger Gehalt mani­fes­tiert, der über die bloße Summe der Inhalte der ein­zel­nen Ele­mente hin­aus­geht, wobei der Gesamt­ein­druck ent­schei­dend ist. Dies war vor­lie­gend in Bezug auf die Aus­wahl der Ein­zel­werke und ihre kon­k­rete Anord­nung inn­er­halb der Kurs­un­ter­la­gen zu beja­hen. Bereits die Aus­wahl der im Ein­zel­nen auf­zu­neh­men­den Texte, der zu ver­wen­den­den Foto­gra­fien und Dar­stel­lun­gen wis­sen­schaft­li­cher und tech­ni­scher Art war nur in gerin­gem Umfang durch den Inhalt der Semi­nar­ver­an­stal­tung, deren Durch­füh­rung die Unter­la­gen die­nen, vor­ge­ge­ben, so dass sich ein wei­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum ergab.

Zu Guns­ten der Klä­ger war gem. § 10 UrhG zu ver­mu­ten, dass sie Mit­ur­he­ber (§ 8 UrhG) des Sam­mel­werks sind. Bei einem Sam­mel­werk i.S.d. § 4 UrhG besagt die Urhe­ber­be­zeich­nung, dass der oder die ange­ge­be­nen Urhe­ber die Aus­lese und/oder die Anord­nung der ein­zel­nen Bei­träge vor­ge­nom­men haben, wobei den Urhe­bern ein sol­ches Urhe­ber­recht an dem Sam­mel­werk in Mit­ur­he­ber­schaft zuste­hen kann, wenn sie die Aus­wahl und Anord­nung gemein­sam vor­ge­nom­men haben. Da sich auf den Sei­ten der Schu­lungs­un­ter­la­gen jeweils Ver­merke mit Bezug zu den Klä­gern befan­den, bestand die Ver­mu­tung, dass die Klä­ger Mit­ur­he­ber des Sam­mel­werks sind. Die Beklag­ten wie­derum hat­ten das Urhe­ber­recht der Klä­ger ver­letzt, indem sie die Unter­la­gen ins­ge­s­amt ver­b­rei­te­ten (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG). Daher bestand eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, so dass die gel­tend gemach­ten Ansprüche begrün­det gewe­sen wären.

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