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Anforderungen an die Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

FG München 15.1.2016, 7 V 2906/15

Der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, spricht bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der Stiftung. Nach einer Veräußerung, die trotz Verbotes erfolgt und die der Stiftung die regelmäßigen Mieteinkünfte, d.h. verwendungspflichtige Mittel, entzieht, kann insoweit von der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke auszugegangen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine nicht rechts­fähige Stif­tung, die mit Stif­tungs­ge­schäft vom 30.11.2009 gegrün­det wurde. Zweck der Stif­tung ist die finan­zi­elle För­de­rung der außer­schu­li­schen Aus-, Fort- und Wei­ter­bil­dung von Erwach­se­nen und Jugend­li­chen. Als Anfangs­ver­mö­gen wurde der Stif­tung das Nut­zungs­recht an dem vom Stif­ter und sei­ner Ehe­frau bewohn­ten Grund­be­sitz über­tra­gen. Dem Stif­ter und sei­ner Ehe­frau war ein unein­ge­schränk­tes, zeit­lich unbe­fris­te­tes und nicht ent­zieh­ba­res Miet­recht an dem Grund­be­sitz zu einem monat­li­chen Miet­zins von 600 € ein­ge­räumt wor­den. Die Ver­äu­ße­rung war nach § 3 Nr. 4 der Stif­tungs­sat­zung ver­bo­ten.

Als das Finanz­amt 2014 erfuhr, dass der Stif­ter der Antrag­s­tel­le­rin im Januar 2011 eine aty­pisch stille Betei­li­gung an einer GmbH über­tra­gen hatte und antei­lige Ein­künfte aus die­ser Betei­li­gung erzielt wor­den waren, for­derte es die Antrag­s­tel­le­rin auf, für den Zei­traum 2011 bis 2013 vor­zei­tig Steue­r­er­klär­un­gen abzu­ge­ben. Aus den dar­auf­hin ein­ge­reich­ten Steue­r­er­klär­un­gen und Bilan­zen ergab sich, dass die Antrag­s­tel­le­rin im Jahr 2012 den Grund­be­sitz ver­kauft hatte, der in der Bilanz zum 31.12.2011 noch mit 346.544 € als Anla­ge­ver­mö­gen aus­ge­wie­sen wor­den war. Außer­dem waren unter dem Bilanz­pos­ten "Anla­ge­ver­mö­gen" "sons­tige Aus­lei­hun­gen" über 350.000 € ver­merkt. Der Stand des Grund­stock­ver­mö­gens der Antrag­s­tel­le­rin hatte sich von 365.888 € (Stand 31.12.2010) auf 545.800 € (Stand 31.12.2013), erhöht.

Da ent­sp­re­chende Rück­fra­gen unbe­ant­wor­tet blie­ben, unter­warf das Finanz­amt die Ein­künfte aus der aty­pisch stil­len Betei­li­gung der Besteue­rung und erkannte der Antrag­s­tel­le­rin die Gemein­nüt­zig­keit ab. Über die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Ein­sprüche hat das FG noch nicht ent­schie­den, der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung wurde abge­lehnt. Auch das FG hielt den Antrag für unbe­grün­det.

Die Gründe:
Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung bestan­den keine Beden­ken gegen die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Besteue­rung der Ein­künfte ent­sp­re­chend der Mit­tei­lun­gen über die geän­derte geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen. Die Kör­per­schaft trägt die Fest­stel­lungs­last dafür, ob ihre tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung den Erfor­der­nis­sen des § 63 Abs. 1 AO ent­spricht. Die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Antrag­s­tel­le­rin genügte bei sum­ma­ri­scher Prü­fung aller­dings nicht die­sen Erfor­der­nis­sen, so dass gegen die Aber­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit keine Beden­ken bestan­den.

Im Streit­fall ergab sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung aus den vor­ge­leg­ten Jah­res­ab­schlüs­sen, dass die Antrag­s­tel­le­rin ihr Grund­stock­ver­mö­gen im Laufe des Jah­res 2012 umge­schich­tet hatte. Der laut Stif­tungs­ge­schäft als Anfangs­ver­mö­gen aus­ge­wie­sene Grund­be­sitz war im Anla­ge­ver­mö­gen der Bilanz zum 31.12.2012 nicht mehr ent­hal­ten. Statt­des­sen waren sons­tige Aus­lei­hun­gen über 350.000 € ange­führt. Auch wenn eine neben der Ver­wir­k­li­chung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke aus­ge­übte ver­mö­gens­ver­wal­tende Tätig­keit zwar grund­sätz­lich nicht gegen das Gebot der Aus­sch­ließ­lich­keit ver­stößt, wur­den der Antrag­s­tel­le­rin durch die Ver­äu­ße­rung des Grund­be­sit­zes, die trotz des in § 3 Nr. 4 der Stif­tungs­sat­zung nor­mier­ten Ver­bo­tes erfolgt war, die regel­mä­ß­i­gen Miet­ein­künfte und damit ver­wen­dungspf­lich­tige Mit­tel, entzo­gen.

Die Hin­ter­gründe für die Ver­mö­gen­sum­schich­tung wur­den von der Antrag­s­tel­le­rin trotz ent­sp­re­chen­der Auf­for­de­rung durch das Finanz­amt nicht erläu­tert, so dass auch nicht nach­ge­wie­sen wurde, ob die von der Geschäfts­füh­rung vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen auf die aus­sch­ließ­li­che Erfül­lung des Sat­zungs­zwecks gerich­tet waren. Dar­über hin­aus wurde nicht nach­ge­wie­sen, dass die Dar­le­hens­ver­gabe zu frem­d­üb­li­chen Kon­di­tio­nen erfolgte. Im Übri­gen sprach auch der Umstand, dass der Stif­ter das Grund­stock­ver­mö­gen der Stif­tung nach eige­nem Belie­ben ver­äu­ßern konnte, bei sum­ma­ri­scher Prü­fung gegen die in § 55 AO genannte Vor­aus­set­zung, der selbst­lo­sen Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke, und damit auch gegen die wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit der Antrag­s­tel­le­rin. Durch die Ver­äu­ße­rung, die trotz des in der Stif­tungs­sat­zung nor­mier­ten Ver­bo­tes erfolgt war, wur­den der Antrag­s­tel­le­rin die regel­mä­ß­i­gen Miet­ein­künfte, d.h. ver­wen­dungspf­lich­tige Mit­tel, entzo­gen, so dass inso­weit von der Ver­fol­gung eigen­wirt­schaft­li­cher Zwe­cke aus­zu­ge­hen war.

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