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Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

BFH 24.9.2015, V R 9/14

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG beim "Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3a S. 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. Es kann auch nicht aus anderen Unterlagen - hier: "Anlage zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" - auf die Verwendung der Eingangsleistung geschlossen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH nach öst­er­rei­chi­schem Recht, die ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit auch in Öst­er­reich aus­übt. Mit einem am 30.6.2008 beim BZSt ein­ge­gan­ge­nen "Antrag auf Ver­gü­tung der Umsatz­steuer" hatte sie die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen i.H.v. 27.653 € im Rah­men des beson­de­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG in der im Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung i.V.m. §§ 59 bis 61 UStDV für den Ver­gü­tungs­zei­traum Juni bis Dezem­ber 2007 begehrt. Dabei reichte die Klä­ge­rin die zweite Seite des Antrags­vor­drucks, auf der sich auch die Unter­schrift ihres Geschäfts­füh­rers sowie der Fir­mens­tem­pel befand, in Kopie ein. Außer­dem ent­hielt das Antrags­for­mu­lar unter Zif­fer 9 a (Der Unter­neh­mer erklärt, a) dass die auf­ge­führ­ten Gegen­stände und sons­ti­gen Leis­tun­gen für seine Zwe­cke als Unter­neh­mer ver­wen­det wor­den sind anläss­lich ...) keine Ein­tra­gung.

Das BZSt lehnte die bean­tragte Ver­gü­tung ab. Die Behörde war der Ansicht, der Antrag sei wegen der feh­len­den Ori­gi­nal­un­ter­schrift des Geschäfts­füh­rers der Klä­ge­rin unwirk­sam. Antrags­ko­pien oder Anträge mit einer ein­ko­pier­ten oder ein­ge­s­cann­ten Unter­schrift könn­ten die Antrags­frist nicht wah­ren. Bis zum Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Antrags­frist habe die Klä­ge­rin somit kei­nen wirk­sa­men Antrag ges­tellt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren setzt einen ord­nungs­ge­mäß und frist­ge­recht ges­tell­ten Antrag vor­aus. Nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens das BMF mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­träge (§ 15 UStG) an im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­mer, abwei­chend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem beson­de­ren Ver­fah­ren regeln. Der Ver­gü­tung­s­an­trag ist gem. § 18 Abs. 9 S. 3 UStG bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV hat der Unter­neh­mer die Ver­gü­tung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck beim BZSt zu bean­tra­gen.

Aus der BFH-Recht­sp­re­chung ergibt sich, dass der Unter­neh­mer zur Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG einen Antrag stel­len muss, in dem er Anga­ben zu den ent­sp­re­chend Art. 3a S. 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/1072/EWG gefor­der­ten Min­des­t­in­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen bezo­gen hat) macht (vgl. BFH-Urt. v. 19.11.2014, Az.: V R 39/13). Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass Anträge und Erklär­un­gen, die nach einem amt­li­chen Mus­ter abzu­ge­ben sind, in allen Ein­zel­hei­ten dem amt­li­chen Mus­ter ent­sp­re­chen müs­sen, wenn amt­li­che Vor­dru­cke nicht ver­wen­det wer­den. Feh­len dem nicht amt­li­chen Vor­druck Anga­ben, die der amt­li­che Vor­druck vor­sieht und erklärt sich der Antrag­s­tel­ler daher inn­er­halb der Antrags­frist nicht zu sol­chen Anga­ben, ist der Antrag abzu­leh­nen. Dar­aus lei­tet die BFH-Recht­sp­re­chung (BFH-Beschl. v. 14.12.2012, Az.: V B 19/12 u.a.) ab, dass ein voll­stän­di­ger Antrag auch die Angabe in Zif­fer 9 a des Antrags­vor­drucks erfor­dert. Diese Angabe zur Leis­tungs­ver­wen­dung ist zur Beur­tei­lung erfor­der­lich, ob der bean­tragte Ver­gü­tungs­an­spruch besteht.

Infol­ge­des­sen war der von der Klä­ge­rin ges­tellte Ver­gü­tung­s­an­trag abzu­leh­nen. Die Angabe in Zif­fer 9a des amt­li­chen Vor­drucks fehlte. Der Grund für die Unvoll­stän­dig­keit war unbe­acht­lich. Es konnte auch nicht aus ande­ren Unter­la­gen - hier: "Anlage zum Antrag auf Ver­gü­tung der Umsatz­steuer" - auf die Ver­wen­dung der Ein­gangs­leis­tung gesch­los­sen wer­den, die durch die Anga­ben in Zif­fer 9a des Vor­drucks auf­ge­klärt wer­den soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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