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Anspruch des Auftraggeberes auf Herausgabe von Tonbändern

BGH 10.7.2015, V ZR 206/14

Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat (hier: ein Journalist), soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber (hier: Altkanzler Kohl) gebühren. Setzt der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel, wie etwa ein Tonband, ein, muss er deshalb auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der ehe­ma­lige Bun­des­kanz­ler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekann­ter Jour­na­list, hat­ten im Jahr 1999 mit einem Ver­lag jeweils selb­stän­dige, inhalt­lich aber auf­ein­an­der abge­stimmte Ver­träge abge­sch­los­sen. Gegen­stand der Ver­träge war die Erstel­lung der Memoi­ren des Klä­gers; die schrift­li­che Abfas­sung des Wer­kes sollte durch den Beklag­ten erfol­gen.

Die Par­teien, die die Ein­zel­hei­ten ihrer Zusam­men­ar­beit unmit­tel­bar mit­ein­an­der besp­re­chen soll­ten, tra­fen sich in den Jah­ren 2001 und 2002 an über 100 Tagen im Wohn­haus des Klä­gers zu Gesprächen, die ins­ge­s­amt etwa 630 Stun­den dau­er­ten und mit einem vom Beklag­ten zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Ton­band­ge­rät auf­ge­nom­men wur­den. Der Klä­ger sprach dabei auf Fra­gen und Stich­worte des Beklag­ten aus­führ­lich über sein gesam­tes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste poli­ti­sche Ämter inne­hatte, als auch über sei­nen vor­he­ri­gen Wer­de­gang.

Die Ton­bän­der, die der Klä­ger per­sön­lich zu kei­nem Zeit­punkt in den Hän­den hatte, nahm der Beklagte zur Vor­be­rei­tung der geplan­ten Buch­ver­öf­f­ent­li­chung jeweils mit nach Hause. Spä­ter über­war­fen sich beide Sei­ten. Der Klä­ger kün­digte die Zusam­men­ar­beit mit dem Beklag­ten. Der Ver­lag ent­schä­d­igte den Beklag­ten finan­zi­ell. Der Klä­ger ver­langte zudem die Her­aus­gabe sämt­li­cher Ton­auf­nah­men, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jah­ren 2001 und 2002 von dem Beklag­ten auf­ge­nom­men wor­den waren.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar war der Klä­ger nicht - wie das OLG meinte - durch "Ver­ar­bei­tung" gem. § 950 Abs. 1 S. 1 BGB Eigen­tü­mer der Ton­bän­der gewor­den. Denn ein Ton­band wird allein durch das Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten nicht zu einer neuen Sache. Die Tat­sa­che, dass die Ton­do­ku­mente his­to­risch wert­voll und ein­ma­lig sind, ändert daran nichts. Die Ton­bän­der sind aber auf­grund eines zwi­schen den Par­teien beste­hen­den Auf­trags­ver­hält­nis­ses her­aus­zu­ge­ben.

Die Par­teien hat­ten in Aus­füh­rung der Ver­lags­ver­träge mit­ein­an­der kon­k­lu­dent eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung über das von dem Klä­ger zur Ver­fü­gung zu stel­lende Mate­rial getrof­fen. Diese Ver­ein­ba­rung stellte recht­lich ein auf­trag­s­ähn­li­ches Rechts­ver­hält­nis dar, wobei der Klä­ger als Auf­trag­ge­ber anzu­se­hen war. Denn allein die­ser hatte nach den Ver­lags­ver­trä­gen über den Inhalt der Memoi­ren zu ent­schei­den. Nach­dem der Klä­ger die Zusam­men­ar­beit been­det und damit den Auf­trag wider­ru­fen hatte, war der Beklagte nach § 667 BGB verpf­lich­tet, ihm alles her­aus­zu­ge­ben, was er zur Aus­füh­rung des Auf­trags erhal­ten und aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt hatte.

Hier­von erfasst waren nicht nur zur Ver­fü­gung ges­tellte Doku­mente, son­dern auch die dem Beklag­ten mit­ge­teil­ten und von ihm auf­ge­zeich­ne­ten per­sön­li­chen Erin­ne­run­gen und Gedan­ken des Klä­gers. Auf das Eigen­tum an den Ton­bän­dern, auf denen die Leben­ser­in­ne­run­gen des Klä­gers auf­ge­zeich­net sind, kam es inso­fern nicht an. Denn wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Inter­es­sen eines ande­ren zu ach­ten hat, soll aus der Aus­füh­rung des Auf­trags keine Vor­teile haben, die letzt­lich dem Auf­trag­ge­ber gebüh­ren. Setzt der Beauf­tragte zur Erfül­lung des Auf­trags unter­ge­ord­nete Hilfs­mit­tel, wie etwa ein Ton­band, ein, muss er des­halb auch das Eigen­tum daran an den Auf­trag­ge­ber über­tra­gen, wenn das Erlangte anders nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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