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Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

BVerfG 30.9.2015, 2 BvR 1066/10

Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 2683/11 war rund drei Jahre lang als ange­s­tell­ter Wirt­schafts­prü­fer nicht­selb­stän­dig und im Übri­gen selb­stän­dig tätig. Er bezahlte Bei­träge an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung; für ins­ge­s­amt 17 Jahre lagen diese ober­halb der Höchst­bei­träge. Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2005 hatte er bean­tragt, seine Ren­ten­ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach Maß­g­abe der Öff­nungs­klau­sel gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, bb, S. 2 EStG nur i.H.d. Ertrag­s­an­teils zu besteu­ern. Dem folg­ten FG und BFH nur für die 4,05 % der Ren­ten­ein­künfte, die auf Bei­trä­gen ober­halb des Höchst­bei­tra­ges beruh­ten, nicht jedoch im Übri­gen.

Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 1066/10 war auf­grund einer vor­her­ge­hen­den ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Tätig­keit als Beam­ter berech­tigt, frei­wil­lige Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu leis­ten. Als pen­sio­nier­ter Beam­ter bezieht er seit 2005 Ver­sor­gungs­be­züge und dane­ben eine Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Er hatte bean­tragt, die Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur mit dem Ertrag­s­an­teil zu ver­steu­ern. Hier­von abwei­chend legte das Finanz­amt einen Besteue­rung­s­an­teil von 50 % zugrunde. Ein­spruch und Klage hier­ge­gen blie­ben ohne Erfolg.

Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 1961/10 war auf­grund einer vor­he­ri­gen ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Tätig­keit als Beam­ter berech­tigt, frei­wil­lige Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung bei der Ärz­te­ver­sor­gung zu leis­ten. Seine Alters­ru­he­rente der Ärz­te­ver­sor­gung, die er neben Ver­sor­gungs­be­zü­gen als pen­sio­nier­ter Beam­ter bezieht, wurde bis 2004 mit einem Ertrag­s­an­teil von 27 % und ab 2005 mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 50 % besteu­ert. Ein­spruch und Klage blie­ben auch hier erfolg­los.

Die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das zum 1.1.2005 in Kraft get­re­tene Alters­ein­künf­te­ge­setz wur­den vom BVerfG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dun­gen sind unan­fecht­bar.

Die Gründe:
Der BFH hatte zu Recht ange­nom­men, dass der Gesetz­ge­ber mit der neuen Aus­rich­tung auf die nach­ge­la­gerte Besteue­rung, soweit sie in der end­gül­ti­gen Aus­ge­stal­tung zu einer die gesam­ten Ren­ten­ein­nah­men umfas­sen­den Besteue­rung führt, grund­sätz­lich eine den Gleich­heits­satz nicht ver­let­zende Rege­lung geschaf­fen hat. Die unter­schieds­lose Besteue­rung der Alters­ein­künfte von vor­ma­li­gen Arbeit­neh­mern und vor­mals selb­stän­dig Täti­gen nach § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG führt nicht zu einer Ung­leich­be­hand­lung, weil die Ren­ten­an­wart­schaf­ten bei­der in der akti­ven Phase unter ver­g­leich­ba­ren Bedin­gun­gen aus nicht ver­steu­er­tem Ein­kom­men gebil­det wer­den kön­nen. Dadurch unter­schei­den sich beide glei­cher­ma­ßen von den Ren­ten aus pri­va­ten Ren­ten- oder Lebens­ver­si­che­run­gen, die - auf­grund ihrer "vor­ge­la­ger­ten" Besteue­rung in der Auf­bau­phase - in der Aus­zah­lungs­phase nach § 22 Nr. 1 S. 3a, bb EStG nur mit einem Ertrag­s­an­teil der Besteue­rung unter­lie­gen.

Auch die Über­gangs­re­ge­lung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa, S. 3 EStG ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Gleich­heits­recht. Diese sieht vor, dass auch Lei­b­ren­ten und andere Leis­tun­gen aus der Basis­ver­sor­gung, die vor dem oder im Jahr 2005 begon­nen haben, mit einem ein­heit­li­chen Besteue­rung­s­an­teil in die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage ein­ge­hen, obwohl in der Auf­bau­phase die kor­res­pon­die­ren­den Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen je nach der Art der aus­ge­üb­ten Erwerb­s­tä­tig­keit in unter­schied­li­chem Maße steu­er­lich ent­las­tet wur­den. Auch wenn die Struk­tur­un­ter­schiede zwi­schen den ein­zel­nen Alters­vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen nicht jede ein­kom­men­steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ehe­mals selb­stän­dig und ehe­mals nicht­selb­stän­dig Ver­si­cher­ter bei glei­cher Besteue­rung der Alters­ein­künfte recht­fer­ti­gen, bewegt sich die Über­gangs­re­ge­lung noch inn­er­halb des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, der dem Gesetz­ge­ber bei der ange­st­reb­ten umfas­sen­den Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen zukommt.

Im Ver­hält­nis zwi­schen vor­mals Pflicht­ver­si­cher­ten und Beam­ten, die zusätz­lich zu ihrer Beam­ten­ver­sor­gung frei­wil­lig Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung entrich­tet haben, gilt im Ergeb­nis nichts ande­res. Eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung ent­steht auch nicht des­halb, weil bestimmte Ren­ten aus pri­va­ten Lei­b­ren­ten­ver­si­che­run­gen im Gegen­satz zu auf frei­wil­li­gen Bei­trä­gen beru­hen­den Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­gangs­weise wei­ter­hin nur einer Ertrag­s­an­teils­be­steue­rung unter­wor­fen blei­ben, obwohl die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen dafür in der Ans­par­phase steu­er­lich begüns­tigt waren oder noch sind. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt auch nicht, die auf frei­wil­li­gen Bei­trä­gen an die Ärz­te­ver­sor­gung beru­hende Rente des Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren 2 BvR 1961/10 nach der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 S. 3a, bb, S. 2 EStG zu besteu­ern.

Es liegt auch keine ver­fas­sungs­wid­rige Dop­pel­be­steue­rung vor. Die Summe der Ren­ten­ein­künfte, die die Beschwer­de­füh­rer der Ver­fah­ren 2 BvR 2683/11 und 2 BvR 1961/10 jeweils bereits steu­er­f­rei bezo­gen haben, über­s­teigt die Summe der von ihnen geleis­te­ten Bei­träge. Auch der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 1066/10 wird unter Zugrun­de­le­gung einer sta­tis­ti­schen Leben­s­er­war­tung von 20 Jah­ren ab Ren­ten­ein­tritt - steu­er­f­reie Ren­ten­leis­tun­gen in einer Höhe erhal­ten, die die Summe sei­ner geleis­te­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge um die Hälfte über­s­teigt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer begeg­net die Anwen­dung des Nomi­nal­wert­prin­zips bei der Gegen­über­stel­lung der Bei­trags­zah­lun­gen mit dem nicht steu­er­ba­ren Ren­ten­zu­fluss kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Letzt­lich ver­letzt die Anhe­bung des Besteue­rung­s­an­teils von der frühe­ren Ertrag­s­an­teils­be­steue­rung auf 50 % sämt­li­cher Rück­flüsse in der Aus­zah­lungs­phase nicht die rechts­staat­li­chen Grund­sätze des Ver­trau­ens­schut­zes und des Rück­wir­kungs­ver­bots.

Hin­ter­grund:
Der Zweite Senat des BVerfG hatte mit Urteil vom 6.3.2002 (BvL 17/99) ent­schie­den, dass die unter­schied­li­che Besteue­rung der Beam­ten­pen­sio­nen und der Ren­ten nicht­selb­stän­dig Täti­ger aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Jahr 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar war. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf­hin mit dem Alters­ein­künf­te­ge­setz vom 5.7.2004 eine Neu­re­ge­lung geschaf­fen, die zum 1.1.2005 in Kraft get­re­ten ist. Danach fin­det ein Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung statt, so dass Ren­ten­ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 gra­du­ell auf 100 % ans­tei­gend - besteu­ert wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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