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Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei

BVerwG 15.10.2014, 9 C 5.13 u.a.

Die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Die gilt insbesondere, wenn in der betreffenden Wohnung jahrelang kein Strom bzw. Wasser verbraucht wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger in dem Ver­fah­ren 9 C 5.13 ist Eigen­tü­mer einer 50 qm gro­ßen Woh­nung in Felda­fing, die bis 2004 von sei­ner Schwie­ger­mut­ter bewohnt wurde und seit­dem leer steht. Er selbst wohnt mit sei­ner Ehe­frau etwa 300 m ent­fernt in einem eige­nen Ein­fa­mi­li­en­haus. Der Klä­ger in dem Ver­fah­ren 9 C 6.13 ist seit 2001 - im Wege einer Erb­schaft - Eigen­tü­mer einer knapp 70 qm gro­ßen Woh­nung in Bad Wies­see, die seit­dem leer steht und nur noch in klei­nen Tei­len möb­liert ist; ins­be­son­dere feh­len Tisch und Bet­ten.

Beide Klä­ger wur­den für ihre seit Jah­ren leer ste­hen­den Zweit­woh­nun­gen, die sie nach ihren Anga­ben ledig­lich zur Kapi­tal­an­lage hiel­ten, ohne sie jedoch zu ver­mie­ten ("Beton­geld"), von den beklag­ten Gemein­den zur Zweit­woh­nung­steuer her­an­ge­zo­gen. Diese waren der Ansicht, das Leer­ste­hen­las­sen einer Zweit­woh­nung sei dem steu­er­ba­ren Auf­wand für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen. Es komme nicht auf die tat­säch­li­che Nut­zung an, son­dern auf die Mög­lich­keit zur Eigen­nut­zung, die nicht aus­ge­sch­los­sen sei.

Das in bei­den Fäl­len zustän­dige VG Mün­chen wies die Kla­gen ab. Auf die Beru­fun­gen der Klä­ger hob der Baye­ri­sche VGH die Zweit­woh­nung­steu­er­be­scheide auf. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen der Beklag­ten blie­ben vor dem BVerwG erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar darf eine Gemeinde zunächst von der Ver­mu­tung aus­ge­hen, dass eine Zweit­woh­nung auch bei zeit­wei­li­gem Leer­stand der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung dient und des­halb zweit­woh­nung­steu­erpf­lich­tig ist. Diese Ver­mu­tung wird aber erschüt­tert, sobald der Inha­ber sei­nen sub­jek­ti­ven Ent­schluss, die Woh­nung aus­sch­ließ­lich zur Kapi­tal­an­lage zu nut­zen, auch wenn er sie nicht ver­mie­tet, durch objek­tive Umstände erhär­ten kann.

Nach der feh­ler­f­reien Gesamt­wür­di­gung durch den Baye­ri­schen VGH lag eine Mehr­zahl sol­cher Umstände in den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len vor. Ins­be­son­dere war in bei­den Woh­nun­gen jah­re­lang kein Strom bzw. Was­ser ver­braucht wor­den.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung hier.

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