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Steuerberatung

Alkoholsteuer: Ausnahmeregelung bei der Herstellung von Desinfektionsmittel

Hinsichtlich der Herstellung von Desinfektionsmittel aus Ethanol bestehen alkoholsteuerrechtliche Ausnahmen

Des­in­fek­ti­ons­mit­tel sind der­zeit neben Schutz­aus­rüs­tung das wich­tigste Mit­tel zum Schutz vor Corona.

Unter­neh­men, die eigent­lich andere Waren pro­du­zie­ren, rüs­ten der­zeit auf die Pro­duk­tion von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln um und Apo­the­ken stel­len selbst der­ar­tige Sub­stan­zen her.

Aus die­sem Grund wurde eine wei­tere Aus­nah­me­re­ge­lung in Bezug auf die Her­stel­lung von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln aus Etha­nol geschaf­fen. Da Etha­nol Alko­hol im Sinne des Alko­hol­steu­er­ge­set­zes ist, sind bei der Her­stel­lung von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln aus Etha­nol alko­hol­steu­er­recht­li­che Bestim­mun­gen zu beach­ten.

Um dem gegen­wär­ti­gen Man­gel an Des­in­fek­ti­ons­mit­teln ent­ge­gen­zu­wir­ken, dul­det die Zoll­ver­wal­tung, dass Per­so­nen, die Inha­ber einer Erlaub­nis zur steu­er­f­reien Ver­wen­dung von unver­gäll­tem Alko­hol zur Her­stel­lung von Arzn­ei­mit­teln nach § 28 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG sind, diese Erlaub­nis auch zur Her­stel­lung von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln nut­zen.

Für Apo­the­ken, die Arzn­ei­mit­tel her­s­tel­len dür­fen, gilt die Erlaub­nis zur Ver­wen­dung von unver­gäll­tem Alko­hol nach § 28 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG zur Her­stel­lung von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln als erteilt. Um sich gegen­über dem abge­ben­den Steuer­la­ger als bezugs­be­rech­tigt aus­zu­wei­sen, ist die Betrieb­s­er­laub­nis nach dem Apo­the­ken­ge­setz aus­rei­chend.

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