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Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Geldwäscheprävention

Die von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) veröffentlichten Auslegungs- und Anwendungshinweise zu gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind seit 2014 von der BaFin anerkannt und entsprechen damit der Verwaltungspraxis der BaFin.

Die DK hat am 20.11.2017 ergän­zende Hin­weise (DK-Hin­weise 2017) zur Umset­zung der 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie im neuen Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) ver­öf­f­ent­licht. Diese sind zwar nicht von der BaFin über­nom­men, sol­len aber bis zur Ver­öf­f­ent­li­chung einer geplan­ten eige­nen Ver­laut­ba­rung durch die BaFin bei den Insti­tu­ten sowie den sons­ti­gen Verpf­lich­te­ten i. S. d. § 2 GwG eine mög­lichst rechts­si­chere Umset­zung des neuen GwG bewir­ken. Hierzu hat sich die DK mit dem Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) und der BaFin ver­stän­digt.

Hin­weis

Die von der BaFin aner­kann­ten Aus­le­gungs- und Anwen­dungs­hin­weise der DK vom 1.2.2014 haben in Berei­chen, die sich nicht bzw. nicht wesent­lich durch die Umset­zung der 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie geän­dert haben, wei­ter­hin Gül­tig­keit.

Zu ein­zel­nen Begriffs- und Defini­ti­ons­än­de­run­gen im neuen GwG geben die DK-Hin­weise 2017 Hil­fe­stel­lun­gen:

  • Defini­tion poli­tisch expo­nier­ter Per­so­nen, kurz PEP (§ 1 Abs. 12 GwG)

Da die risi­ko­ab­hän­gige Behand­lung natio­na­ler PEPs im neuen GwG weg­ge­fal­len ist, sind ver­stärkte Sorg­faltspf­lich­ten auch bei inlän­di­schen PEPs anzu­wen­den. PEP i. S. d. GwG ist jede Per­son, die ein hochran­gi­ges wich­ti­ges öff­ent­li­ches Amt aus­übt oder aus­ge­übt hat, ein unmit­tel­ba­res Fami­li­en­mit­g­lied die­ser Per­son oder eine ihr nahe­ste­hende Per­son. Die DK-Hin­weise 2017 stel­len klar, dass als wich­tige öff­ent­li­che Ämter, die einen PEP-Sta­tus in Deut­sch­land begrün­den, nur Funk­tio­nen auf Bun­des­e­bene (ein­sch­ließ­lich der Lan­des­mi­nis­ter­prä­si­den­ten als Mit­g­lie­der des Bun­des­ra­tes) in Betracht kom­men.

Des Wei­te­ren wird kon­k­re­ti­siert, dass sofern eine PEP im Rah­men ihres öff­ent­li­chen Amtes als Funk­ti­ons­trä­ger gemäß § 1 Abs. 12 Nr. 8 GwG (Mit­g­lie­der der Ver­wal­tungs-, Leis­tungs- und Auf­sicht­s­or­gane staats­ei­ge­ner Unter­neh­men) han­delt, die ver­stär­ken Sorg­faltspf­lich­ten gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) GwG nicht anzu­wen­den sind, da sich in die­sem Fall das spe­zi­fi­sche PEP-Risiko nicht ver­wir­k­li­chen kann.

Hin­weis

Der PEP-Sta­tus ist für alle Kun­den und deren (fik­tive) wirt­schaft­lich Berech­tigte im Kun­de­n­an­nah­me­pro­zess abzu­klä­ren.

  • Abklär­ung und Iden­ti­fi­zie­rung des wirt­schaft­li­chen Berech­tig­ten, kurz wB (§ 3 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG)

Der Umfang der Pflicht zur Abklär­ung des wB blieb im neuen GwG unve­r­än­dert. Nur für den Fall, dass nach erfolg­ter Prü­fung der ent­sp­re­chen­den Kon­troll- und Eigen­tums­rechte kein wB ermit­telt wer­den kann, sind sämt­li­che gesetz­li­che Ver­t­re­ter, geschäfts­füh­r­ende Gesell­schaf­ter oder Part­ner des Ver­trag­s­part­ners als fik­tive wB zu iden­ti­fi­zie­ren.

Hin­weis

Wenn zumin­dest ein wB iden­ti­fi­ziert wor­den ist, ist für einen fik­ti­ven wB kein Raum mehr.

Die Pflicht zur Abklär­ung und Iden­ti­fi­zie­rung des wB gilt für alle Rechts­per­so­nen, die unter die Anwen­dung des § 3 GwG fal­len. Damit gemeint sind auch alle Arten von Stif­tun­gen, d. h. auch sub­stan­z­er­hal­tende oder gemein­nüt­zige Stif­tun­gen.

Die DK-Hin­weise 2017 stel­len zudem klar, dass sich die Aus­le­gung in Bezug auf Zwangs­ver­wal­ter- und Insol­venz­ver­wal­ter­kon­ten nicht ver­än­dert hat, da bei die­sen auf Grund feh­len­der Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Ver­wal­tung der Kon­ten kein wB vor­lie­gen kann. Auch bei Treu­hand- oder Ander­kon­ten rechts­be­ra­ten­der Berufe ist zur Abklär­ung des wB aus­rei­chend, wenn sicher­ge­s­tellt ist, dass diese Anga­ben (etwa in Form einer Liste) auf Nach­frage zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den.

  • Defini­tion der „auf­t­re­ten­den Per­son“ und ihre Berech­ti­gung

Die Verpf­lich­tung zur Prü­fung, ob die für den Ver­trag­s­part­ner auf­t­re­tende Per­son berech­tigt ist, für ihn eine Geschäfts­be­zie­hung zu begrün­den oder Geld­trans­fers bzw. Trans­ak­tio­nen außer­halb einer Geschäfts­be­zie­hung durch­zu­füh­ren, gilt gemäß den DK-Hin­wei­sen 2017 nicht für Ver­t­re­ter und Boten, die für einen Kun­den auf des­sen Konto beim kon­to­füh­r­en­den Insti­tut Geld bar ein­zah­len, weil es sich in die­sen Fäl­len um eine Trans­ak­tion inn­er­halb einer beste­hen­den Geschäfts­ver­bin­dung han­delt. Aller­dings ist auch in die­sen Fäl­len stets die Voll­macht/Beauf­tra­gung zu prü­fen.

Hin­weis

Die Pflicht zur Prü­fung, ob die für den Ver­trag­s­part­ner auf­t­re­tende Per­son hierzu berech­tigt ist, wird im Falle von Aus­zah­lun­gen von bei Kre­di­t­in­sti­tu­ten geführ­ten Kon­ten bereits durch die zivil­recht­li­che Berech­ti­gungs­prü­fung erfüllt, da Aus­zah­lun­gen ohne ent­sp­re­chende Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis nicht mit bef­rei­en­der Wir­kung erfol­gen kön­nen.

Ein­sicht­nahme in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter

Im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter sind seit dem 1.10.2017 die wB i. S. d. § 3 GwG zu hin­ter­le­gen. Das Regis­ter ent­hält damit Anga­ben über die natür­li­chen Per­so­nen, die als wB hin­ter juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts, ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Stif­tun­gen, Trusts oder tru­stähn­li­chen Gebil­den ste­hen.

Auf der Grund­lage des § 23 Abs. 5 GwG  wurde durch das BMF am 22.12.2017 die Tran­s­pa­renz­re­gis­te­r­ein­sicht­nah­me­ver­ord­nung (TrE­inV) ver­öf­f­ent­licht. Seit dem 27.12.2017 ist es damit mög­lich, Ein­tra­gun­gen im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­zu­se­hen.

Um Ein­sicht zu bekom­men, ist eine Regi­s­trie­rung unter www.tran­s­pa­renz­re­gis­ter.de erfor­der­lich.

Das Recht zur Ein­sicht­nahme ist gestaf­felt. Die berech­tig­ten Behör­den (Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern, Finanz­äm­ter, Haupt­zoll­äm­ter, die neue Zen­tral­s­telle für Finanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen, etc.) ver­fü­gen über einen unein­ge­schränk­ten Zugang. Die nach § 2 GwG Verpf­lich­te­ten kön­nen zur Erfül­lung ihrer Sorg­faltspf­licht zur Präv­en­tion von Geld­wä­sche Ein­sicht neh­men. Eine sol­che Ein­sicht­nahme erfolgt anlass­be­zo­gen, z. B. bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oder bei Durch­füh­rung einer Trans­ak­tion. Alle ande­ren Per­so­nen kön­nen nur dann Ein­sicht neh­men, wenn sie ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ zur Ein­sicht­nahme dar­le­gen.

Bei Ein­sicht­nahme soll­ten sich die GwG-Verpf­lich­te­ten stets des Aus­sa­ge­halts des § 11 Abs. 5 Satz 3 GwG bewusst sein. Die­ser stellt aus­drück­lich klar, dass sich der Verpf­lich­tete nicht aus­sch­ließ­lich auf die Anga­ben zum wB im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ver­las­sen darf.

Hin­weis

Nach der 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, die als­bald ver­ab­schie­det wer­den dürfte (siehe nach­fol­gend), sol­len die EU-Mit­g­lieds­staa­ten künf­tig verpf­lich­tet wer­den, das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter für Ein­sicht­nah­men durch die all­ge­meine Öff­ent­lich­keit zu öff­nen. Damit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis jeder­mann Ein­sicht in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter hat.

Mit der ebenso am 22.12.2017 ver­öf­f­ent­lich­ten Tran­s­pa­renz­re­gis­ter­ge­büh­r­en­ver­ord­nung (TrGebV) wer­den die Gebüh­ren sowohl für die Füh­rung des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters als auch für die Ein­sicht­nahme in das Regis­ter fest­ge­legt.

Fina­ler Ent­wurf RTS für Maß­nah­men zur Durch­set­zung grup­pen­wei­ter Grund­sätze und Ver­fah­ren in Dritt­län­dern

Der Gemein­same Aus­schuss der Euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­den ver­öf­f­ent­lichte am 6.12.2017 den fina­len Ent­wurf tech­ni­scher Regu­lie­rungs­stan­dards (RTS), der die Hand­ha­bung von Risi­ken der Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung auf Grup­pe­n­e­bene präz­i­siert. Im RTS-Ent­wurf wird aus­ge­führt, wie im Falle von Zweig­s­tel­len und Toch­ter­un­ter­neh­men in Dritt­staa­ten, wel­che die Ein­hal­tung der Stra­te­gien und Ver­fah­ren auf Grup­pe­n­e­bene nicht erlau­ben, mit den Risi­ken der Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung umge­gan­gen wer­den soll.

Hierzu gehö­ren z. B. fol­gende zusätz­li­che Maß­nah­men:

  • Ein­ho­len einer Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­ung der Kun­den oder ggf. der wB, die es ermög­licht, die recht­li­chen Res­trik­tio­nen des Dritt­staats zu über­win­den, oder falls nicht mög­lich
  • Sicher­stel­lung, dass die Begrün­dung und die Auf­rech­t­er­hal­tung von Geschäfts­be­zie­hun­gen mit höhe­rem Risiko nur nach Geneh­mi­gung der Geschäfts­lei­tung des Mut­ter­in­sti­tuts erfol­gen,
  • Durch­füh­rung von Vor-Ort-Kon­trol­len oder unab­hän­gi­gen Prü­fun­gen zur Sicher­stel­lung, dass die Zweig­s­tel­len oder Toch­ter­un­ter­neh­men die Risi­ken effek­tiv iden­ti­fi­zie­ren, beur­tei­len und steu­ern,
  • Ver­hin­dern, dass andere Grup­pen­un­ter­neh­men sich auf die in den betrof­fe­nen Dritt­län­dern durch­ge­führ­ten Sorg­faltspf­lich­ten stüt­zen.

Der RTS-Ent­wurf ist noch von der EU-Kom­mis­sion (sowie vom EU-Par­la­ment und EU-Rat) anzu­neh­men, bevor die­ser als Dele­gierte Ver­ord­nung im EU-Amts­blatt ver­öf­f­ent­licht wird.

Hin­weis

Mit einem Wirk­sam­wer­den der Dele­gier­ten Ver­ord­nung ist im Laufe des Jah­res 2018 zu rech­nen.

Abschluss der Tri­log-Ver­hand­lun­gen zur 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Nur wenige Monate nach der Über­füh­rung der 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie in das GwG steht die finale Fas­sung der 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie unmit­tel­bar vor dem Erlass.

Die Tri­log-Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU-Kom­mis­sion, dem EU-Par­la­ment und dem EU-Rat in Bezug auf die Novel­lie­rung der 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie wur­den am 15.12.2017 abge­sch­los­sen. Die Ver­öf­f­ent­li­chung der Richt­li­nie im EU-Amts­blatt wird für das Früh­jahr 2018 erwar­tet. Diese wäre dann inn­er­halb von 18 Mona­ten in natio­na­les Recht umzu­set­zen, also vor­aus­sicht­lich bis Ende 2019.

Schwer­punkte der 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie sind u. a.:

  • Kon­k­re­ti­sie­rung der Maß­nah­men zu Umgang mit Hoch­ri­si­ko­län­dern,
  • Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs der Geld­wä­sche­richt­li­nie auf Umtausch­platt­for­men und Anbie­ter von Kon­ten für vir­tu­elle Wäh­run­gen (z. B. Bit­co­ins),
  • Kon­k­re­ti­sie­rung der Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit der natio­na­len Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und der zen­tra­len Mel­de­s­tel­len (Finan­cial Intel­li­gence Units) inn­er­halb der EU und
  • Ein­füh­rung von leich­te­ren Zugangs­mög­lich­kei­ten zu den Tran­s­pa­renz­re­gis­tern.

Hin­weis

Anders als in der poli­ti­schen Dis­kus­sion ursprüng­lich ange­dacht, wer­den über die 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie nun keine Ände­run­gen bzgl. der Defini­tion von PEP und wB vor­ge­nom­men.



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