de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Aktiventausch durch Zahlung an absonderungsberechtigten und durch Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger

BGH 26.1.2016, II ZR 394/13

Bei der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung zu berücksichtigende Indizwirkung haben. Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, wenn dadurch die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte war Geschäfts­füh­rer der C-GmbH (Schuld­ne­rin), über deren Ver­mö­gen auf Eigen­an­trag vom 26.3.2009 am 27.5.2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Der Klä­ger wurde zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Die Schuld­ne­rin unter­hielt bei der O-Bank AG L. ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to­kor­rent­k­re­dit­konto mit einem Kre­di­trah­men von 350.000 €. Durch Glo­bal­zes­si­ons­ver­träge vom 17.12.2002 und 8.12.2005 trat die Schuld­ne­rin der O-Bank zur Siche­rung aller beste­hen­den, künf­ti­gen und beding­ten Ansprüche aus der bank­mä­ß­i­gen Geschäfts­ver­bin­dung sämt­li­che beste­hen­den und künf­ti­gen For­de­run­gen aus Waren­lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen ab.

Der Klä­ger begehrt gem. § 64 S. 1 GmbHG Ersatz i.H.v. rd. 1,2 Mio. € wegen im Zei­traum vom 12.1. bis zum 1.4.2009 auf dem debi­to­ri­schen Kon­to­kor­rent­k­re­dit­konto ein­ge­gan­ge­ner Zah­lun­gen im Umfang von rd. 730.000 € und von dem Konto geleis­te­ter Zah­lun­gen im Umfang von rd. 480.000 €. Fer­ner bean­sprucht er aus Insol­venz­an­fech­tung die Zah­lung wei­te­rer 50.000 €.

LG und OLG gaben der Klage in vol­lem Umfang statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als der Beklagte über den Betrag von 50.000 € nebst Zin­sen hin­aus zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den ist und ver­wies die Sache Im Umfang der Auf­he­bung zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Annahme des OLG, die Schuld­ne­rin sei ab dem 12.1.2009 zah­lung­s­un­fähig und damit insol­venz­reif gewe­sen, ist von Rechts­feh­lern beein­flusst.

Die Fest­stel­lung des OLG, am 12.1.2009 hät­ten fäl­lige Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin zumin­dest i.H.v. über 100.000 € bestan­den, die bis zur Insol­ven­zer­öff­nung nicht beg­li­chen wor­den seien, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. Das OLG hat offen­ge­las­sen, ob zu der Zeit auch fäl­lige For­de­run­gen der C. M. GmbH i.H.v. rd. 28.500 € und der R Ltd. über rd. 84.000 € gegen die Schuld­ne­rin bestan­den, da auch bei Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser For­de­run­gen ein zur Annahme der Zah­lungs­ein­stel­lung aus­rei­chen­der Gesamt­be­trag von bis zur Insol­ven­zer­öff­nung unbe­g­li­che­nen Ver­bind­lich­kei­ten zu beja­hen sei. Dabei hat das OLG erwo­gen, das unter Zeu­gen­be­weis ges­tellte Best­rei­ten der bei­den For­de­run­gen durch den Beklag­ten für uner­heb­lich zu hal­ten, weil der Beklagte als Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin der Fest­stel­lung der betref­fen­den For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­belle nicht wider­spro­chen habe. In dem unter­b­lie­be­nen Wider­spruch hat das OLG ein gewis­ses Indiz dafür gese­hen, dass das nun­meh­rige Best­rei­ten eher ins Blaue hin­ein erfolge. Diese Erwä­gun­gen tra­gen indes nicht.

Der Beklagte hat unter Dar­le­gung der hierzu getrof­fe­nen Abspra­chen ein­ge­wandt, dass die For­de­rung der C. M. GmbH am 12.1.2009 nicht fäl­lig gewe­sen sei. Die Erheb­lich­keit die­ses Vor­brin­gens kann ersicht­lich nicht schon des­halb vern­eint wer­den, weil der Beklagte es einige Monate spä­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­las­sen hat, die zur Tabelle ange­mel­dete For­de­rung als Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin zu best­rei­ten. Zur For­de­rung der R Ltd. hat der Beklagte, wie die Revi­sion auf­zeigt, im Ein­zel­nen unter Bewei­s­an­tritt vor­ge­tra­gen, dass diese For­de­rung nach der Ver­rech­nung eines Garan­tie­män­gel­an­spruchs und wei­te­rer Ansprüche, die sich unter Ein­be­zie­hung einer US-ame­ri­ka­ni­schen Toch­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin erge­ben hät­ten, Anfang 2009 nicht (mehr) bestan­den habe.

Bei der Wür­di­gung die­ses Vor­brin­gens kann der unter­b­lie­bene Wider­spruch der Schuld­ne­rin nach Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­belle zwar im Ergeb­nis berück­sich­tigt wer­den. Denn wenn­g­leich sich die nach § 178 Abs. 3 InsO beste­hende Rechts­kraft­wir­kung der Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­belle nicht auf Dritte wie den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin erst­reckt, kann das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers im Anmel­de­ver­fah­ren doch eine indi­zi­elle Bedeu­tung haben. Diese (mög­li­che) Indiz­wir­kung ist jedoch erst im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nach Durch­füh­rung einer gebo­te­nen Bewei­s­er­he­bung zu wür­di­gen. Ein unbe­acht­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein", wie ihn das OLG hier in Betracht zieht, kann anzu­neh­men sein, wenn eine Par­tei, gestützt auf bloße Ver­mu­tun­gen, ohne greif­bare Anhalts­punkte für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen auf­s­tellt. Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.

Die Beru­fungs­ent­schei­dung war auf­zu­he­ben und die Sache man­gels Ent­schei­dungs­reife zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen. Für das wei­tere Ver­fah­ren weist der Senat u.a. auf Fol­gen­des hin:

Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, soweit infolge der Zah­lung die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. Bei einem sol­chen Aktiv­en­tausch ent­fällt im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis eine mas­se­schäd­li­che Zah­lung. Wenn die Sicher­heit in der Abt­re­tung von For­de­run­gen besteht, bewirkt eine Zah­lung an den Zes­sio­nar einen sol­chen Aktiv­en­tausch, soweit infolge die­ses Vor­gangs siche­rungs­ab­ge­t­re­tene wert­hal­tige For­de­run­gen frei wer­den und in das zur gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger bestimmte Ver­mö­gen der Gesell­schaft gelan­gen. Hier liegt die Annahme eines Aktiv­en­tauschs in der eben beschrie­be­nen Form nahe. Denn das Frei­wer­den siche­rungs­ab­ge­t­re­te­ner For­de­run­gen infolge von auf das Konto bei der O-Bank geleis­te­ten Zah­lun­gen ent­spricht spie­gel­bild­lich der durch Aus­zah­lun­gen von dem Konto bewirk­ten Inan­spruch­nahme freier Sicher­hei­ten in Gestalt glo­bal­ze­dier­ter For­de­run­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben