de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14

Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band. Die Beklagte ist der in den USA ansäs­sige Mes­sen­ger-Dienst Whats­App, der seit 2014 zu Face­book gehört und auf sei­ner deutsch­spra­chi­gen Inter­net­seite um Kun­den für sei­nen Mes­sen­ger-Dienst wirbt. Wer die­sen nut­zen möchte, muss sich zunächst regi­s­trie­ren und den Nut­zungs­be­din­gun­gen und der Daten­schutz­richt­li­nie zustim­men. Diese sind nur in eng­li­scher Spra­che ver­fasst.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass die sei­ten­lan­gen und mit Fach­aus­drü­cken gespick­ten Nut­zungs­be­din­gen für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher aus Deut­sch­land weit­ge­hend unver­ständ­lich seien. Das LG wies die Klage teil­weise ab, näm­lich hin­sicht­lich der drei Unter­las­sungs­be­geh­ren wegen

Nicht­an­gabe des Ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten
Nicht­an­gabe eines zwei­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ges
Ver­wen­dung von nicht in deut­scher Spra­che ver­füg­ba­ren AGB

Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das KG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil wei­test­ge­hend abge­än­dert und die Beklagte unter Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des bis zu 250.000 €, ersatz­weise eine Ord­nungs­haft bis zu sechs Mona­ten, zu voll­zie­hen an dem Chief Exe­cu­tive Offi­cer, ver­ur­teilt, einen zwei­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg sowie die AGB in deut­scher Spra­che ver­füg­bar zu machen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit des Gerich­tes ergab sich aus mit­tel­bar au den Bestim­mun­gen für die ört­li­che Zustän­dig­keit. Der Tat­ort ist dem­nach im Inland bege­ben, da sich die bean­stan­dete Wer­bung sich nach Behaup­tung des Klä­gers an inlän­di­sche Ver­kehrs­k­reise rich­tet.

Zu Unrecht hat die Vor­in­stanz einen Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklagte wegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG defi­zi­tä­rer Anga­ben zu Ermög­li­chung der Kon­takt­auf­nahme vern­eint. Ein sol­cher Anspruch folgt aus § 8 Abs. 1 UWG §§ 3, 3a UWG. Anbie­ter müs­sen neben einer E-Mail-Adresse eine zweite Mög­lich­keit zu einer sch­nel­len und unmit­tel­ba­ren Kon­takt­auf­nahme ange­ben, wie etwa ein Kon­takt­for­mu­lar oder eine Tele­fon­num­mer, unter der die Firma zu errei­chen ist. Zwar hatte die Beklagte einen Link auf Sei­ten bei Face­book und Twit­ter gesetzt. Doch über Twit­ter konn­ten Nut­zer keine Nach­rich­ten an das Unter­neh­men sen­den. Sein Face­book-Pro­fil hatte Whats­App so ein­ge­rich­tet, dass die Zusen­dung einer Nach­richt aus­ge­sch­los­sen war.

Zu Unrecht hat die Vor­in­stanz zu dem einen Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklagte wegen Ver­wen­dung fremd­spra­chi­ger AGB ohne Vor­hal­ten einer deut­schen Über­set­zung in ihrem Inter­ne­t­auf­tritt vern­eint. Ein sol­cher Anspruch folgt aus § UKlaG wegen Ver­wen­dung von nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men AGB. All­tag­s­eng­lisch ist hier­zu­lande zwar ver­b­rei­tet, nicht aber juris­ti­sches, ver­trags­sprach­li­ches und kom­mer­zi­el­les Eng­lisch. Kein Kunde muss damit rech­nen, einem umfang­rei­chen, kom­ple­xen Regel­werk mit sehr, sehr vie­len Klau­seln in einer Fremd­spra­che aus­ge­setzt zu sein. Solange die Bedin­gun­gen nicht ins Deut­sche über­setzt sind, sind sämt­li­che Klau­seln intran­s­pa­rent und damit unwirk­sam.

Im Impres­sum muss aller­dings kein Ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter des Unter­neh­mens genannt wer­den. Dem euro­päi­schen Recht ent­sp­re­chend muss nur die Nen­nung des Namens und der Anschrift des Diens­te­an­bie­ters vor­lie­gen.

nach oben