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Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtabgabe nachträglich angeforderter Fahrtenbücher

FG Münster 20.1.2016, 11 K 2168/14 E,G

Der Umstand, dass nachträglich angeforderte Fahrtenbücher nicht vorgelegt wurden, führt zu einer Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Einzelne Blätter mit jeweils fünf Reihen und acht Spalten, in denen Eintragungen für fünf Tage einer Woche mit Angaben zum Reiseziel, gefahrenen Kilometern und Pauschalen für einen Verpflegungsmehraufwand eingetragen werden, können gegebenenfalls als Reisekostenabrechnung geeignet sein; ein Fahrtenbuch können sie allerdings nicht ersetzen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Unter­neh­mer i.S.d. UStG tätig und erzielt umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze. Das Finanz­amt hatte zunächst Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2007, 2008 und 2010 und Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für 2007 bis 2010 erlas­sen, in denen es die Klä­ger erklär­ungs­ge­mäß nach den ein­ge­reich­ten Steue­r­er­klär­un­gen und Ein­nahme-Über­schuss-Rech­nun­gen ver­an­lagte. Die Steu­er­be­scheide stan­den nicht unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Im Februar 2013 reichte der Klä­ger dann die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2011 ein. In der bei­ge­füg­ten Ein­nahme-Über­schuss-Rech­nung war eine Pri­va­t­ent­nahme von 347 € wegen pri­va­ter Pkw-Nut­zung bei den Betriebs­ein­nah­men aus­ge­wie­sen.

Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger zunächst erklär­ungs­ge­mäß, for­derte ihn jedoch auf, das Fahr­ten­buch für das Jahr 2011 vor­zu­le­gen. Der Klä­ger reichte dar­auf­hin ein­zelne Blät­ter mit jeweils fünf Rei­hen und acht Spal­ten ein, in denen Ein­tra­gun­gen für fünf Tage einer Woche mit Anga­ben zum Rei­se­ziel, gefah­re­nen Kilo­me­tern und Pau­scha­len für einen Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand ein­ge­tra­gen wer­den konn­ten. In den Auf­zeich­nun­gen wur­den jedoch keine Anga­ben zum Kilo­me­ter­stand gemacht. Der Klä­ger erläu­terte, dass die Pri­vat­nut­zung des Pkw im Jahr 2011 ins­ge­s­amt 5,33% betra­gen habe und dass die Pri­va­t­ent­nahme dem­ent­sp­re­chend berech­net wor­den sei.

Das Finanz­amt teilte dem Klä­ger mit, dass die Auf­zeich­nun­gen nicht den Anfor­de­run­gen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch genüg­ten, so dass die Fahr­ten­buch­re­ge­lung keine Anwen­dung fin­den könne. Es bat ihn zudem, die Brut­to­lis­ten­p­reise der dem Betrieb in den Streit­jah­ren zuge­ord­ne­ten Pkw mit­zu­tei­len, was der Klä­ger jedoch nicht tat. Das Finanz­amt berech­nete infol­ge­des­sen die Ent­nahme für die pri­vate Pkw-Nut­zung nach der sog. 1%-Rege­lung und erließ geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2007, 2008 und 2010. Zudem erließ es geän­derte Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für 2007 bis 2010. Da der Klä­ger die Brut­to­lis­ten­p­reise der von ihm pri­vat genutz­ten Pkw nicht mit­ge­teilt hatte, schätzte es die­sen auf 40.00 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die pri­vate Nut­zung der betrieb­li­chen Pkw durch den Klä­ger zu Recht nach der sog. 1%-Regel gem. § 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG berück­sich­tigt. Wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, sich auf die für ihn güns­ti­gere Fahr­ten­buch­re­ge­lung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG beru­fen möchte, muss er in eige­nem Inter­esse ein ent­sp­re­chen­des Fahr­ten­buch füh­ren und auf­be­wah­ren. Die­sen Nach­weis hat der Klä­ger nicht erbracht, da er dem Gericht keine Fahr­ten­bücher vor­ge­legt hatte.

Das Finanz­amt war auch nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ver­fah­rens­recht­lich zur Ände­rung der ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheide berech­tigt. Danach sind Steu­er­be­scheide zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt­wer­den, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Die Tat­sa­che, die vor­lie­gend zu einer höhe­ren Steuer führte, lag darin, dass der Klä­ger kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt hatte. Diese Tat­sa­che war dem Finanz­amt bei Erlass der ursprüng­li­chen Steu­er­be­scheide nicht bekannt.

Bei Anwen­dung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grund­sätz­lich das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen der neuen Tat­sa­chen. Die­sen Anfor­de­run­gen hatte das Finanz­amt im vor­lie­gen­den Fall genügt. Es stand zur Über­zeu­gung des Senats fest, dass der Klä­ger auch in den Streit­jah­ren kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt hatte. Das vom Klä­ger für das Jahr 2011 vor­ge­legte Fahr­ten­buch war nicht ord­nungs­ge­mäß. Die vom Klä­ger ver­wen­de­ten For­mu­lare ver­moch­ten zwar gege­be­nen­falls als Rei­se­kos­ten­ab­rech­nung geeig­net gewe­sen sein. Ein Fahr­ten­buch kön­nen sol­che Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen aller­dings nicht erset­zen.

Link­hin­weis:

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