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Änderungen der EEG-Umlage bei Eigenversorgung

Durch das EEG 2017 wurden die Regelungen zum Entfall bzw. zur Verringerung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung geändert.

Mit Wir­kung zum 1.1.2017 wur­den mit dem EEG 2017 die Rege­lun­gen zur EEG-Umlage bei Eigen­ver­sor­gung umfas­send über­ar­bei­tet. Ziel der Bun­des­re­gie­rung war es, die Rege­lun­gen einer­seits euro­pa­rechts­kon­form aus­zu­ge­stal­ten und ande­rer­seits an die von der Bun­des­netza­gen­tur in dem Leitfa­den Eigen­ver­sor­gung (Stand Juli 2016) dar­ge­leg­ten Aus­le­gungs­vor­schläge anzu­pas­sen. Die neuen Vor­schrif­ten zur EEG-Umlage fin­den sich in den §§ 60 bis 61k und § 104 Abs. 4, 6 und 7 EEG 2017.

Begriff der Eigen­ver­sor­gung

Ent­sp­re­chend der in § 3 Nr. 19 EEG 2017 ent­hal­te­nen Defini­tion ist jeder  „Ver­brauch von Strom, den eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son im unmit­tel­ba­ren räum­li­chen Zusam­men­hang mit der Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage (§ 3 Nr. 43b EEG 2017) selbst ver­braucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durch­ge­lei­tet wird und diese Per­son die Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage selbst bet­reibt“, Eigen­ver­sor­gung.

In § 61 Abs. 1 EEG 2017 wird zunächst klar­ge­s­tellt, dass für einen Strom­ver­brauch im Zusam­men­hang mit der Eigen­ver­sor­gung die volle EEG-Umlage anfällt (der­zeit 6,88 ct./kWh). Durch Son­der­vor­schrif­ten, auf die § 61 Abs. 2 EEG 2017 ver­weist, wird im Anschluss daran gere­gelt, dass bei Anwen­dung der §§ 61a oder 61k EEG 2017 die EEG-Umlage voll­stän­dig ent­fal­len oder aber über §§ 61b bis 61f EEG 2017 auch nur teil­weise ent­fal­len kann.

Über­blick zur EEG-Umlage bei Eigen­ver­sor­gung

Überblick zur EEG-Umlage bei Eigenversorgung

Mit­tei­lungspf­lich­ten

Ein Ent­fal­len oder eine Ver­rin­ge­rung der EEG-Umlage nach den §§ 61b bis e EEG 2017 fällt jedoch nach § 61g EEG 2017 für die Ver­gan­gen­heit antei­lig oder voll­stän­dig weg, sofern der Letzt­ver­brau­cher oder Eigen­ver­sor­ger sei­nen Mit­tei­lungspf­lich­ten nach § 74a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EEG 2017 nicht nach­kommt.

Dies betrifft zum einen die Über­mitt­lung von sog. „Basi­s­an­ga­ben“ gemäß § 74a Abs. 1 EEG 2017 an den Netz­be­t­rei­ber, was nur dann obso­let wird, sofern die Tat­sa­chen dem zustän­di­gen Netz­be­t­rei­ber ohne­hin bereits bekannt sind:

  • Angabe, ob und ab wann eine Eigen­ver­sor­gung bzw. ein sons­ti­ger Ver­brauch von Strom, der nicht von einem Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gelie­fert wird, vor­liegt,
  • Angabe der instal­lier­ten Leis­tung der selbst betrie­be­nen Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage,
  • Angabe, ob und auf wel­cher Grund­lage die EEG-Umlage sich ver­rin­gert oder ent­fällt,
  • Ände­run­gen, die für die Beur­tei­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­fal­lens oder einer Ver­rin­ge­rung der EEG-Umlage wei­ter­hin vor­lie­gen, rele­vant sind oder sein kön­nen, sowie den Zeit­punkt, zu dem die Ände­run­gen ein­ge­t­re­ten sind.

Gemäß § 74a Abs. 2 EEG 2017 besteht aber zusätz­lich eine Verpf­lich­tung zur Über­mitt­lung der für die End­ab­rech­nung der EEG-Umlage erfor­der­li­chen Anga­ben an den zustän­di­gen Netz­be­t­rei­ber. Diese Anga­ben sind in der Regel ab einer Strom­menge von 2 GWh auch durch einen Wirt­schafts­prü­fer zu prü­fen.

Zudem erge­ben sich nach § 74a Abs. 3 EEG 2017 bei einer Pflicht zur Zah­lung der vol­len oder antei­li­gen EEG-Umlage Mel­depf­lich­ten, denen über ein elek­tro­ni­sches Mel­de­por­tal auf der Home­page der Bun­des­netza­gen­tur nach­zu­kom­men ist.

Sämt­li­che Mel­dun­gen sind zwin­gend bis zum 28.2. bzw. 31.5. des Jah­res zu erfül­len, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Sach­ver­halte ver­wir­k­licht wur­den. Dabei gilt der 31.5. ledig­lich dann als Mel­de­ter­min, sofern ein Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber für die Erhe­bung der EEG-Umlage ver­ant­wort­lich ist.

Hin­weis

Das EEG 2017 stellt erheb­li­che Anfor­de­run­gen an die Eigen­ver­sor­ger. Dies betrifft neben den Mit­tei­lungspf­lich­ten ins­be­son­dere auch die Fol­gen bei anste­hen­den Moder­ni­sie­run­gen an den Anla­gen.



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