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Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

BFH 14.4.2016, VI R 61/13

Legt der Steuerpflichtige (hier: ein im EDV-Bereich tätiger Autodidakt) keinerlei Belege zu den Inhalten von Fortbildungsveranstaltungen und den von ihm selbst durchgeführten Seminaren vor, muss das Finanzamt nicht von Kenntnisse ausgehen, die den Kenntnissen eines Diplom-Informatikers gleichwertig sind. In einem solchen Fall kann er nicht gelten machen, einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeübt zu haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger stritt hin­sicht­lich der Streit­jahre 2000 bis 2002 mit dem Finanz­amt dar­über, ob er in die­sem Zei­traum gewer­be­steu­erpf­lich­tig war. Der Klä­ger hatte nach Errei­chen der Fach­hoch­schul­reife an einer höhe­ren Han­dels­schule im Jahr 1983 und der all­ge­mei­nen Hoch­schul­reife an einem Wirt­schafts­gym­na­sium im Jahr 1985 eine Aus­bil­dung in elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung und als Pas­cal-Pro­gram­mie­rer an der Bun­des­wehr­schule absol­viert. Ansch­lie­ßend stu­dierte er Che­mie sowie Infor­ma­tik und erwarb einige Scheine, aber in kei­nem der Stu­di­en­gänge erreichte er einen Abschluss.

Ab 1993 übte der Klä­ger eine Tätig­keit mit den Schwer­punk­ten Pla­nung, Durch­füh­rung und Ver­kaufs von Netz­wer­kin­fra­struk­tu­ren sowie Exper­ten­sys­te­men aus. Diese Tätig­keit sah der Klä­ger sel­ber als eine gewerb­li­che und nicht als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit an. Zwi­schen 1996 und 1999 wirkte er an ver­schie­de­nen Pro­jek­ten zur Ent­wick­lung von Sys­tem- und Anwen­dungs­soft­ware mit. In den Streit­jah­ren war der Klä­ger als Sub­un­ter­neh­mer einer GmbH in Pro­jek­ten für ver­schie­dene Unter­neh­men tätig. Er ord­nete für seine Tätig­keit als Ein­zel­un­ter­neh­mer auf dem Gebiet der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie in den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen der Streit­jahre seine Gewinne und Ver­luste den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zu.

Auf­grund einer Außen­prü­fung hob das Finanz­amt den Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf, da sich nach Erhöh­ung der Gewer­be­steu­er­mess­be­träge der Streit­jahre kein fest­zu­s­tel­len­der Ver­lust mehr ergab. Hier­ge­gen wehrte sich der Klä­ger. Er machte gel­tend, er habe Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Im ansch­lie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren holte das FG ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten ein. Der Sach­ver­stän­dige kam zu dem Ergeb­nis, dass sich die beruf­li­che Tätig­keit des Klä­gers in den Streit­jah­ren zumin­dest auf einen der Kern­be­rei­che der typi­schen Tätig­kei­ten eines Dip­lo­min­for­ma­ti­kers erst­reckt habe. Er führte aus, es bestehe eine "hohe Wahr­schein­lich­keit" dafür, dass der Klä­ger einen Teil der von ihm zur Nach­weis­füh­rung ein­ge­reich­ten Pro­jekt­un­ter­la­gen/Arbeits­pro­ben und Pro­gramm­co­des selbst ers­tellt habe. Unklar bleibe jedoch, ob auch andere Per­so­nen mit­ge­wirkt hät­ten.

Der Klä­ger ver­zich­tete dar­auf, seine Kennt­nisse durch eine Wis­sens­prü­fung nach­zu­wei­sen. Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Wür­di­gung des FG, es habe für die Streit­jahre keine Kennt­nisse des Klä­gers, die den Kennt­nis­sen eines Dip­lom-Infor­ma­ti­kers gleich­wer­tig gewe­sen seien, fest­s­tel­len kön­nen, war revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Bereits aus die­sem Grund stand auch fest, dass der Klä­ger in den Streit­jah­ren einen Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten hatte.

Das FG hat nach­voll­zieh­bar begrün­det, warum es weder auf­grund der dar­ge­leg­ten Fort­bil­dungs­maß­nah­men des Klä­gers bei exter­nen Anbie­tern, des behaup­te­ten Selbst­stu­di­ums von Stan­dard­wer­ken der Infor­ma­tik noch anhand der vor­ge­leg­ten prak­ti­schen Arbei­ten eine einem Dip­lom-Infor­ma­ti­ker oder Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker in Breite und Tiefe ver­g­leich­bare Vor­bil­dung fest­s­tel­len konnte. Der Klä­ger hatte keine Belege zu den Inhal­ten von Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen und den von ihm selbst durch­ge­führ­ten Semi­na­ren vor­ge­legt. Das berufs­be­g­lei­tende Selbst­stu­dium von 110 Fach­büchern hatte das FG als nicht glaub­haft ange­se­hen, was sich aber mit den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen deckte.

Ent­ge­gen der Revi­si­ons­be­grün­dung hat das FG auch die Tiefe und Breite der Vor­bil­dung des Klä­gers auch anhand des­sen prak­ti­scher Arbei­ten geprüft. Der Sach­ver­stän­dige hatte sich zuvor nach­voll­zieh­bar dar­auf gestützt, dass die Pro­gram­mie­run­gen des Klä­gers Soft­ware mitt­le­rer Kom­ple­xi­tät betra­fen und daher nicht auf eine Vor­bil­dung im Umfang eines Dip­lom-Infor­ma­ti­kers/Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers sch­lie­ßen lie­ßen, der 2/3 der Pflicht­fächer des Stu­di­ums bestan­den habe. Ergän­zend haben das FG und der Sach­ver­stän­dige die vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Ver­träge, Rech­nun­gen, Tätig­keits­nach­weise sowie Stun­den­auf­stel­lun­gen gewür­digt und auch in der Ver­di­enst­höhe des Klä­gers kein Indiz für eine hoch­schul­mä­ß­ige Qua­li­fi­ka­tion gese­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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