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Abzugsverbot bei Bildung einer Ansparabschreibung

BFH 10.10.2017, X R 33/16

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte gewerb­li­che Ein­künfte aus der Ver­mitt­lung von Finanz­an­la­gen. Der Betrieb wurde am 1.5. 2004 gegrün­det. Den Gewinn ermit­telte sie nach § 4 Abs. 3 EStG.

Im Streit­jahr 2006 begehrte sie die Bil­dung einer Ans­par­ab­sch­rei­bung i.H.v. 307.000 € für die geplante Anschaf­fung nach­fol­gend auf­ge­führ­ter Fahr­zeuge:

  • Limou­sine - AK 400.000 €- in Anspruch genom­mene Ans­par­ab­sch­rei­bung 135.000 €.
  • Sport­wa­gen - AK 450.000 € - in Anspruch genom­mene Ans­par­ab­sch­rei­bung 135.000 €.
  • SUV - AK 120.000 € - in Anspruch genom­mene Ans­par­ab­sch­rei­bung 37.000 €.

Bean­spruchte Ans­par­ab­sch­rei­bung ins­ge­s­amt: 307.000 €.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Ans­par­ab­sch­rei­bung für die Limou­sine und den Sport­wa­gen nicht aner­kannt wer­den könne. Die Bil­dung einer Ans­par­rücklage sei nur zuläs­sig, soweit die Anschaf­fungs­kos­ten des betref­fen­den Wirt­schafts­guts als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den könn­ten. Dies sei bei die­sen bei­den Fahr­zeu­gen nicht der Fall, da § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG greife. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Für die geplante Anschaf­fung der Limou­sine und des Sport­wa­gens im Streit­jahr 2006 darf wegen des Abzugs­ver­bots gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG keine Ans­par­ab­sch­rei­bung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebil­det wer­den.

Die Bil­dung einer Rücklage ist aus­ge­sch­los­sen, wenn hier­durch unan­ge­mes­sene Auf­wen­dun­gen gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr.7 EStG steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wür­den. Denn der Ansatz einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. führt zu sofort steu­er­min­dern­dem Auf­wand und fällt fol­g­lich unter den Begriff der Betriebs­aus­ga­ben i.S.d. § 4 Abs. 4, 5 S. 1 Nr. 7 EStG. Ermit­telt der Steu­erpf­lich­tige wie im Streit­fall den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so ist die Bil­dung der Rücklage bereits nach dem Wort­laut des § 7g Abs. 6 EStG a.F. ein­deu­tig als Betriebs­aus­gabe zu behan­deln. Auch kann der beson­dere Zweck der Ans­par­ab­sch­rei­bung nicht als Begrün­dung dazu die­nen, dass unan­ge­mes­sene, die pri­vate Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen berüh­r­ende Auf­wen­dun­gen ent­ge­gen der Wer­tung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG steu­er­lich anzu­er­ken­nen wären.

Infol­ge­des­sen hatte das FG zutref­fend ent­schie­den, dass hin­sicht­lich der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fung eines Sport­wa­gens und einer Limou­sine der jeweils höchs­ten Preis­klasse die Bil­dung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. auf­grund des Abzugs­ver­bots des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG voll­um­fäng­lich aus­ge­sch­los­sen ist. Denn unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin in ihrem Betrieb keine Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt hatte, war nicht ersicht­lich, wes­halb neben dem PKW SUV zwei wei­tere Fahr­zeuge im Wert von 400.000 € bzw. 450.000 € für den Betrieb ange­mes­sen sein soll­ten.

In den Jah­ren des Beste­hens des Betriebs der Steu­erpf­lich­ti­gen von 2004 bis 2012 waren tat­säch­lich keine Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen ange­fal­len. Damit konnte auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen für den Geschäfts­er­folg beson­ders bedeut­sam waren. Dar­über hin­aus hätte auch ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Unter­neh­mer bei Ein­nah­men im Streit­jahr von 105.851 € nicht die Anschaf­fung dreier PKW zum Preis von fast einer Mil­lion € geplant.

Link­hin­weis:

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