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Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

BFH 18.12.2014, III R 63/13

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 S.  3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wur­den in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie waren beide beruf­s­tä­tig und erziel­ten Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Zur Bet­reu­ung ihres drei­jäh­ri­gen Soh­nes beschäf­tig­ten sie für ein mtl. Gehalt i.H.v. 300 € eine Teil­zeit­kraft. Das Gehalt wurde jeweils bar gezahlt.

2011 mel­dete die Klä­ge­rin die Beschäf­ti­gung rück­wir­kend für die Streit­jahre im sog. Haus­halts­scheck­ver­fah­ren bei der Mini­job-Zen­trale der Knapp­schaft Bahn-See an. Dar­auf­hin zahl­ten die Klä­ger die sich dar­aus erge­ben­den Abga­ben i.H.v. rd. 1.000 € an die Knapp­schaft.

In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für 2009 und 2010 bean­trag­ten die Klä­ger den Abzug von jeweils 2/3 der Auf­wen­dun­gen (3.600 €), mit­hin eines Betra­ges von 2.400 € für jedes Streit­jahr. Das Finanz­amt lehnte die Aner­ken­nung die­ser Auf­wen­dun­gen ab. § 9c Abs. 3 S. 3 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung setze eine Zah­lung auf das Konto des Emp­fän­gers vor­aus, wäh­rend im Streit­fall eine Bar­zah­lung erfolgt sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten nach § 9c EStG auch im Falle einer Bar­zah­lung an eine gering­fü­gig beschäf­tigte Bet­reu­ungs­per­son steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen sind.

Maß­geb­lich ist vor­lie­gend die bis ein­sch­ließ­lich des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2011 gel­tende Norm des § 9c Abs. 3 S. 3 EStG. Danach ist Vor­aus­set­zung für den Abzug von Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Bet­reu­ung eines zum Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des, dass der Steu­erpf­lich­tige für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Konto des Erbrin­gers der Leis­tung erbracht wor­den ist. Dabei beschränkt diese Vor­schrift die Nach­wei­s­an­for­de­run­gen nicht auf bestimmte Arten von Dienst­leis­tun­gen, etwa Dienst­leis­tun­gen von Unter­neh­mern, die Rech­nun­gen im Sinne des Umsatz­steu­er­rechts aus­s­tel­len.

Anders als bei Auf­wen­dun­gen für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse (z.B. Kochen, Raum- und Wäschepf­lege) unter­schei­det das Gesetz für den Nach­weis von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten auch nicht danach, ob diese im Rah­men eines gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder auf einer ande­ren Basis erbracht wer­den. Die Nach­weis­er­for­der­nisse (Rech­nung und Zah­lung über das Konto der Bet­reu­ungs­per­son) sol­len Miss­brauch und Schwarz­ar­beit vor­beu­gen. Die­ser Zweck recht­fer­tigt es, den Zah­lungs­fluss nur durch Kon­to­be­lege und nicht z.B. auch durch Bar­zah­lungs­quit­tun­gen oder Zeu­gen­aus­sa­gen nach­zu­wei­sen.

Hin­weis:
Ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 rich­tet sich der Abzug von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Diese Vor­schrift setzt für den Abzug der Auf­wen­dun­gen eben­falls vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Konto des Erbrin­gers der Leis­tung erfolgt ist.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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