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Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie

FG Baden-Württemberg 14.11.2016, 10 K 2664/15

Eine Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie können abzuzinsen sein. Für die Frage, ab wann mit der Rekultivierung einer Deponie voraussichtlich gerechnet werden muss, ist grundsätzlich auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine im Land­schafts­bau tätige GmbH. Gegen­stand der Gesell­schaft ist die Aus­füh­rung aller Tätig­kei­ten der Land­schafts­ge­stal­tung, ins­be­son­dere der Her­stel­lung und Pflege von Grün- und Sport­an­la­gen. In ihrer Bilanz bil­dete die Klä­ge­rin eine Ansamm­lungs­rück­stel­lung für die Rekul­ti­vie­rung von Betriebs­grund­stü­cken, die als Depo­nie für Grün­ab­fälle, Kom­post, Sand und Erde die­nen.

Die Rück­stel­lung setzte die Klä­ge­rin zum 31.12.2002 mit einem in der Höhe unst­rei­ti­gen Wert an und führte die­sen Wert auch in der Bilanz zum 31.12.2008 unve­r­än­dert fort. Nach­dem die Betriebs­ge­neh­mi­gung für die Depo­nie bis 1.7.2017 ver­län­gert wor­den war, ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die von der Klä­ge­rin gebil­dete Rekul­ti­vie­rungs­rück­stel­lung zum Bilanz­stich­tag 31.12.2008 nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG bis zum Ende der Betriebs­ge­neh­mi­gung mit einem Zins­satz von 5,5 % abzu­zin­sen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die auf den Bilanz­stich­tag 31.12.2008 bewer­tete Rück­stel­lung für Depo­nie­re­kul­ti­vie­rung zutref­fend auf eine Dauer von 8,5 Jah­ren mit 5,5 % abge­zinst.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. e EStG sind Rück­stel­lun­gen für Verpf­lich­tun­gen mit einem Zins­satz von 5,5 % abzu­zin­sen. Die Abzin­s­ung beruht auf der typi­sie­ren­den Vor­stel­lung, dass eine erst in Zukunft zu erfül­lende Verpf­lich­tung den Schuld­ner weni­ger belas­tet als eine sofor­tige Leis­tungspf­licht. Die Abzin­s­ung folgt mathe­ma­tisch und öko­no­misch dem Grund­satz, dass erst in Zukunft zu erbrin­gende Zah­lun­gen gegen­wär­tig mit ihrem Bar­wert abzu­bil­den sind. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH fal­len unter diese Rege­lung auch Rück­stel­lun­gen für eine Depo­nie­re­kul­ti­vie­rung.

Aus­ge­nom­men von der Abzin­s­ung sind nach der auf Rück­stel­lun­gen ent­sp­re­chend anzu­wen­den­den Rege­lung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG einer­seits Ver­bind­lich­kei­ten, deren Lauf­zeit am Bilanz­stich­tag weni­ger als zwölf Monate beträgt, und ande­rer­seits Ver­bind­lich­kei­ten, die ver­zins­lich sind oder auf einer Anzah­lung oder Vor­aus­leis­tung beru­hen. Da vor­lie­gend die zu beur­tei­lende Rück­stel­lung für die Depo­nie­re­kul­ti­vie­rung weder ver­zins­lich war noch auf Anzah­lun­gen oder Vor­aus­leis­tun­gen beruhte, könnte eine Abzin­s­ung nur dann unter­b­lei­ben, wenn deren Lauf­zeit am Bilanz­stich­tag 31.12.2008 weni­ger als zwölf Monate betrug. Dies war jedoch nicht der Fall.

Für die Frage, ab wann mit der Rekul­ti­vie­rung einer Depo­nie vor­aus­sicht­lich gerech­net wer­den muss, ist grund­sätz­lich auf die Dauer der Betriebs­ge­neh­mi­gung abzu­s­tel­len. Etwas ande­res kann aller­dings gel­ten, wenn kon­k­rete Umstände einen frühe­ren oder spä­te­ren Beginn aus der Sicht des Bilanz­stich­tags wahr­schein­lich erschei­nen las­sen. Da es an sol­chen kon­k­re­ten Umstän­den fehlt, ergibt sich wegen der bis zum 1.7.2017 ver­län­ger­ten Depo­nie­ge­neh­mi­gung aus der Sicht des Bilanz­stich­tags 31.12.2008 eine vor­aus­sicht­li­che Abzin­s­ungs­dauer von 8,5 Jah­ren.

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