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Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten

BGH 30.4.2014, I ZR 245/12

Abwerbeverbote fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf aber grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten.

Der Sach­ver­halt:
Die im Nutz­fahr­zeug­ge­schäft täti­gen Par­teien gehör­ten ursprüng­lich zu der­sel­ben Fir­men­gruppe, bis ein Dritt­un­ter­neh­men im Jahr 2004 die Geschäft­s­an­teile an der Beklag­ten erwarb. Um den gemein­sa­men Ver­trieb ihrer Fahr­zeuge fort­zu­set­zen, sch­los­sen die in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zuein­an­der ansäs­si­gen Par­teien im August 2005 einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag, in dem u.a. ver­ein­bart war, dass jede Par­tei sich verpf­lich­tet, wäh­rend sowie bis drei Jahre nach Been­di­gung die­ses Ver­tra­ges keine Mit­ar­bei­ter der ande­ren Par­tei direkt oder indi­rekt abzu­wer­ben.

Die Beklagte kün­digte den Ver­trag Ende 2006. Im August 2009 erklär­ten zwei bei der Klä­ge­rin beschäf­tigte Ver­triebs­mit­ar­bei­ter die ordent­li­che Kün­di­gung ihrer Anstel­lungs­ver­träge und nah­men for­tan ab Oktober 2009 eine Beschäf­ti­gung bei der Beklag­ten auf. Die Klä­ge­rin behaup­tete, der dama­lige Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten habe die bei­den Mit­ar­bei­ter durch Abwer­be­maß­nah­men zum Wech­sel ihrer Anstel­lungs­ver­hält­nisse ver­an­lasst. Sie ver­langte von der Beklag­ten wegen der Ver­wir­kung zweier Ver­trags­stra­fen die Zah­lung von rund 383.770,52 €. Die Beklagte war hin­ge­gen der Ansicht, das ver­trag­li­che Abwer­be­ver­bot sei unver­bind­lich, so dass die mög­li­cher­weise ver­wirk­ten Ver­trags­stra­fen nicht ein­klag­bar seien.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab der Klage wei­test­ge­hend statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung ins­ge­s­amt zurück.

Gründe:
Der Klä­ge­rin stand gegen die Beklagte wegen der Abwer­bung der zwei Mit­ar­bei­ter nach § 339 S. 2 BGB i.V.m. § 12 des Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges der Par­teien ein Anspruch auf Zah­lung der gel­tend gemach­ten Ver­trags­stra­fen nicht zu.

Der Ein­klag­bar­keit des Anspruchs wegen Ver­let­zung des von den Par­teien ver­ein­bar­ten Abwer­be­ver­bots stand zwar § 75f S. 2 HGB nicht von vorn­he­r­ein ent­ge­gen, weil die an sich auf Abwer­be­ver­bote anwend­bare Vor­schrift in der vor­lie­gen­den Kon­s­tel­la­tion die Klag­bar­keit des in Rede ste­hen­den Anspruchs nicht aus­ge­sch­los­sen hatte. Grund­sätz­lich stel­len zwar nicht nur Ein­stel­lungs­ver­bote, son­dern auch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­mern, sich nicht gegen­sei­tig Arbeits­kräfte abzu­wer­ben, gericht­lich nicht durch­setz­bare Sper­r­ab­re­den i.S.v. § 75f HGB dar. Der­ar­tige Abwer­be­ver­bote fal­len aller­dings nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 75f HGB, wenn sie - wie hier - nur Neben­be­stim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung sind und einem beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Par­teien oder einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit einer der bei­den Sei­ten Rech­nung tra­gen.

Die Abwer­bung der zwei Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin, die im Jahr 2009 erfolgt sein sollte, fiel indes nicht mehr in den Zei­traum, für den ein Abwer­be­ver­bot vor­lie­gend längs­tens zuläs­sig ist. Die Par­teien hat­ten sich im Koope­ra­ti­ons­ver­trag verpf­lich­tet, bis drei Jahre nach Been­di­gung der ver­trag­li­chen Zusam­men­ar­beit keine Mit­ar­bei­ter des Ver­trag­s­part­ners abzu­wer­ben. Ein sol­ches Abwer­be­ver­bot über­sch­rei­tet aber den für der­ar­tige Abre­den zuläs­si­gen Zei­traum, der grund­sätz­lich zwei Jahre nach Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit nicht über­s­tei­gen darf. Ein trotz der Rege­lung des § 75f HGB gericht­lich durch­setz­ba­res Abwer­be­ver­bot kann inso­fern die Mit­ar­bei­ter in ihrem beruf­li­chen Fort­kom­men behin­dern.

Link­hin­weis:

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