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Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb

OLG Oldenburg 18.9.2015, 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb und ist nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände wettbewerbswidrig. Das klagende Unternehmen muss glaubhaft machen, dass die abgeworbenen Mitarbeiter einen maßgeblichen Einfluss auf das beklagte Unternehmen ausüben und es als Mittel für die Umgehung des Wettbewerbsverbots einsetzen.

Der Sach­ver­halt:
Zwei Gesell­schaf­ter eines Osn­a­brü­cker Unter­neh­mens, das sich mit dem Ver­trieb von Kaf­fee­au­to­ma­ten sowie wei­te­ren damit zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen für Gewer­be­be­triebe befasst, hat­ten in den Jah­ren 2010 und 2014 ihre Geschäft­s­an­teile an eine Inves­to­ren­gruppe ver­äu­ßert. Sie verpf­lich­te­ten sich dabei, dem von der Inves­to­ren­gruppe wei­ter betrie­be­nen Unter­neh­men kei­nen Wett­be­werb zu machen und auch keine Mit­ar­bei­ter abzu­wer­ben.

Die zwei Gesell­schaf­ter hat­ten bereits 1998 ein wei­te­res Unter­neh­men in Osn­a­brück gegrün­det, das sich eben­falls mit dem Ver­trieb von Geträn­k­e­zu­be­rei­tungs­ge­rä­ten - aller­dings vor­wie­gend für Pri­vat­haus­halte und klei­nere Büros - befasst. Kurz vor ihrem Ver­kauf im Jahr 2014 über­tru­gen sie ihre Anteile an dem Unter­neh­men unent­gelt­lich an ihre voll­jäh­ri­gen Kin­der, die inzwi­schen betriebs­wirt­schaft­lich ori­en­tierte Stu­di­en­gänge abge­sch­los­sen haben. Die Inves­to­ren­gruppe infor­mier­ten sie dar­über nicht. Im ers­ten Halb­jahr 2015 wech­sel­ten zwei der drei Geschäfts­füh­rer sowie etli­che Ange­s­tellte des von der Inves­to­ren­gruppe betrie­be­nen Unter­neh­mens zu dem beklag­ten Unter­neh­men der Gesell­schaf­ter­kin­der.

Das kla­gende Unter­neh­men der Inves­to­ren­gruppe nahm die Beklagte im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auf Unter­las­sung des Wett­be­werbs in sei­nem Geschäfts­ge­biet und des Abwer­bens von Mit­ar­bei­tern in Anspruch. Das LG gab dem Antrag hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten Wett­be­werbs­ver­bots statt, lehnte ihn aber im Übri­gen ab. Auf die Beru­fung der bei­den Unter­neh­mer änderte das OLG die Ent­schei­dung des LG und lehnte den Antrag des kla­gen­den Unter­neh­mens ins­ge­s­amt ab.

Das OLG hat damit im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes rechts­kräf­tig ent­schie­den. Es bleibt dem kla­gen­den Unter­neh­men aller­dings die Mög­lich­keit, sei­nen Anspruch in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend zu machen.

Die Gründe:
Die zwei Gesell­schaf­ter und nicht das beklagte Unter­neh­men hat­ten sich gegen­über der Inves­to­ren­gruppe ver­trag­lich verpf­lich­tet, dem kla­gen­den Unter­neh­men kei­nen Wett­be­werb zu machen und keine Mit­ar­bei­ter abzu­wer­ben. Das beklagte Unter­neh­men war an den Ver­ein­ba­run­gen über­haupt nicht betei­ligt und daher nicht der rich­tige Kla­ge­geg­ner.

Unab­hän­gig davon hatte das kla­gende Unter­neh­men auch nicht glaub­haft gemacht, dass die zwei Gesell­schaf­ter einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf das beklagte Unter­neh­men aus­ü­ben und es als Mit­tel für die Umge­hung des Wett­be­werbs­ver­bots ein­set­zen. Es sprach zwar man­ches für die Annahme des kla­gen­den Unter­neh­mens, dass die zwei Gesell­schaf­ter Ein­fluss auf das Unter­neh­men ihrer Kin­der haben und dies vor­an­t­rei­ben wol­len. Ebenso gut war es aber denk­bar, dass das beklagte Unter­neh­men unter sei­ner neuen Geschäfts­füh­rung auto­nome Ent­schei­dun­gen tref­fen und nur die sich ihm bie­ten­den wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten nut­zen will.

Diese Unge­wiss­heit ging in die­sem Fall zu Las­ten des kla­gen­den Unter­neh­mens. Ein Wett­be­werbs­ver­stoß ließ sich auch im Übri­gen nicht fest­s­tel­len. Das Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern gehört grund­sätz­lich zum freien Wett­be­werb und ist nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer unlau­te­rer Umstände wett­be­werbs­wid­rig. Dem kla­gen­den Unter­neh­men war es nicht gelun­gen, glaub­haft zu machen, dass das beklagte Unter­neh­men gezielt Mit­ar­bei­ter abge­wor­ben hatte, um das kla­gende Unter­neh­men wirt­schaft­lich "lahm­zu­le­gen".

Hin­ter­grund:
Zwei wei­tere Ver­fah­ren, in denen das kla­gende Unter­neh­men die zwei ehe­ma­li­gen zum Kon­kur­renz­un­ter­neh­men abge­wan­der­ten Geschäfts­füh­rer auf Unter­las­sung von Wett­be­werb in Anspruch genom­men hatte, wur­den nach einer im Ver­hand­lungs­ter­min vor dem OLG getrof­fe­nen Grund­satz­ei­ni­gung und einem danach von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus­ge­ar­bei­te­ten, nun­mehr gericht­lich fest­ge­s­tell­ten Ver­g­leich erle­digt. Darin hat­ten sich die bei­den ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­g­lie­der verpf­lich­tet, für den Zei­traum eines Jah­res Wett­be­werb zu Las­ten des kla­gen­den Unter­neh­mens zu unter­las­sen, wäh­rend das kla­gende Unter­neh­men sich u.a. zur Zah­lung einer Karen­zent­schä­d­i­gung (Fort­zah­lung von Gehalt) verpf­lich­tet hatte.

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