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Abgrenzung der steuerlichen Forschungszulage von der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Eine zentrale Frage bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist die Abgrenzung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von der Förderung nach dem Forschungszulagengesetz.

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung, (FZulG) in Kraft get­re­ten. Mit der steu­er­li­chen For­schungs­för­de­rung (FuE-Zulage) soll sich For­schung und Ent­wick­lung - ins­be­son­dere für kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men (KMU) in Zukunft mehr aus­zah­len. Dies setzt vor­aus, dass ent­sp­re­chende For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben sowie för­der­fähige Auf­wen­dun­gen adäquat im Unter­neh­men durch­ge­führt und erfasst wer­den. Aktu­ell ist noch eine Viel­zahl von Fra­gen hin­sicht­lich der Anwen­dung und Aus­le­gung offen.

Hin­weis

Die steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ist ins­be­son­dere für den Mit­tel­stand inter­es­sant. Auf­grund des von der Bun­des­re­gie­rung am 12.6.2020 in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes soll sich die For­schungs­zu­lage rück­wir­kend zum 1.1.2020 von 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro erhöhen.

Im Rah­men unse­res Webi­nars „For­schungs­för­de­rung - Made in Ger­many“, das wir am 13.5.2020 gemein­sam mit unse­rem Koope­ra­ti­on­s­part­ner und tech­ni­schen Exper­ten, der ARTTIC Inno­va­tion GmbH, mit mehr als 130 Teil­neh­mern durch­ge­führt haben, ging es um Struk­tur und Inhalt der For­schungs­zu­la­gen­ge­set­zes sowie um die prak­ti­sche Umset­zung. Eine der am inten­sivs­ten dis­ku­tier­ten Fra­gen war die Abg­ren­zung der All­ge­mei­nen Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO) von der För­de­rung nach dem For­schungs­zu­la­gen­ge­setz, kon­k­ret die Fall­kon­s­tel­la­tio­nen gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 3 Abs. 3 FZulG in den Fäl­len, in denen Eigen­leis­tun­gen von Ein­zel­un­ter­neh­men und Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten abge­rech­net wer­den kön­nen.

Gemäß den Frei­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen der All­ge­mei­nen Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO) dür­fen pau­schale, nicht ein­zeln nach­weis­bare und beleg­bare Auf­wen­dun­gen nicht mit Bei­hil­fen geför­dert wer­den. Damit wären die Eigen­leis­tun­gen des Unter­neh­mers im Rah­men der steu­er­li­chen For­schungs­för­de­rung, die nach den Vor­ga­ben der AGVO aus­ge­stal­tet sind, nicht för­der­fähig. Um eine För­de­rung den­noch zu ermög­li­chen, wird die­ser Teil der Bemes­sungs­grund­lage als De-mini­mis-Bei­hilfe gewährt, soweit die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1407/2013 der Kom­mis­sion vom 18.12.2013 über die Anwen­dung der Art. 107 und 108 des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union auf De-mini­mis-Bei­hil­fen (ABl. L 352/1 vom 24.12.2013, S. 1, De-mini­mis-Ver­ord­nung) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ein­ge­hal­ten wur­den. Nach die­ser Ver­ord­nung darf der Gesamt­be­trag der einem ein­zi­gen Unter­neh­men gewähr­ten De-mini­mis-Bei­hil­fen in die­sen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen (gem. § 9 Abs. 5 i. V. m. § 3 Abs. 3 FZulG) in einem Zei­traum von drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren 200.000 Euro nicht über­s­tei­gen.

Hin­weis

Die Reso­nanz auf das Webi­nar hat gezeigt, dass gro­ßes Inter­esse an einer Fort­set­zung besteht, sobald sich wei­tere wesent­li­che Ent­wick­lun­gen zur For­schungs­zu­lage abzeich­nen. Dies wer­den wir in der zwei­ten Jah­res­hälfte auf­g­rei­fen. Selbst­ver­ständ­lich infor­mie­ren wir Sie auch über die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen hin­sicht­lich der Bean­tra­gung der Beschei­ni­gung und geben wei­tere wert­volle Pra­xis­hin­weise.

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