de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

BFH 27.8.2014, VIII R 60/13

Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen". § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Abzieh­bar­keit von im Streit­jahr 2008 geleis­te­ten Schuld­zin­sen. Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Im Mai 2008 nahm der Klä­ger bei einem Kre­di­t­in­sti­tut einen Kre­dit i.H.v. 300.000 € auf, der am 30.1.2009 zurück­zu­zah­len war. Zur Besi­che­rung des Kre­dits verp­fän­dete der Klä­ger sein Fest­geld mit einem Min­dest­gut­ha­ben von 300.000 €. Der Dar­le­hens­be­trag und wei­tere 600.000 € des Klä­gers, die bereits zuvor bei dem Kre­di­t­in­sti­tut auf einem Geld­markt­konto ange­legt waren, wur­den am 19.5.2008 sei­nem Fest­geld­konto bei dem Kre­di­t­in­sti­tut Spar­kasse gut­ge­schrie­ben; der Fest­geld­kon­to­stand betrug zum 19.5.2008 900.001 €.

Im Jahr 2008 leis­tete der Klä­ger Zin­sen für den Kre­dit i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 10.300 €. Am 30.1.2009 wur­den dem Klä­ger auf sei­nem Fest­geld­konto Zin­sen für die Zeit vom 5.5.2008 bis 30.1.2009 i.H.v. rd. 30.000 € abzgl. rd. 7.000 € Kapi­ta­l­er­trag­steuer und abzgl. rd. 390 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag gut­ge­schrie­ben. Am sel­ben Tag buchte der Klä­ger die ange­leg­ten 900.001 € und die (Netto-)Zin­sen i.H.v. rd. 22.400 € auf ein ande­res Konto um und tilgte durch eine wei­tere Umbu­chung den Kre­dit.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger die Zin­sen für den Kre­dit als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Schuld­zin­sen bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer für 2008 wegen feh­len­der Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht nicht. Im Wider­spruchs­be­scheid vern­einte das Finanz­amt die Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich der Fest­geld­an­lage nicht mehr und stützte die Ver­sa­gung des Schuld­zin­sen­ab­zugs auf § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG i.d.F. des UntS­t­RefG 2008 i.V.m. § 52a Abs. 10 S. 10 EStG.
 
Das FG gab der dage­gen erho­be­nen Klage, mit der die Klä­ger im Wesent­li­chen gel­tend mach­ten, das Abzugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG i.V.m. § 52a Abs. 10 S. 10 EStG betreffe nicht Wer­bungs­kos­ten, die bereits im Jahr 2008 gezahlt wor­den seien, statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des FG, im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 entrich­tete Schuld­zin­sen für einen Kre­dit, der zur Finan­zie­rung einer Fest­geld­an­lage ein­ge­setzt wor­den ist, seien in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, obwohl dem Klä­ger im Jahr 2009 aus dem Fest­geld Zin­sen zuge­f­los­sen sind, hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Zutref­fend geht das FG davon aus, dass die Schuld­zin­sen (vorab ent­stan­dene) Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind. Wer­bungs­kos­ten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Die vom Klä­ger gezahl­ten Schuld­zin­sen sind Wer­bungs­kos­ten. Der Klä­ger hat den Kre­dit für seine Fest­geld­an­lage ver­wen­det. Auch hat er hin­sicht­lich der Fest­geld­an­lage mit Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt, da er bezo­gen auf die gesamte Dauer der Fest­geld­an­lage einen Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten i.H.v. (rd. 30.000 € Fest­geld­zin­sen ./. rd. 10.300 € Schuld­zin­sen =) rd. 19.500 € erzielt hat.

Zutref­fend geht das FG auch davon aus, dass § 20 Abs. 9 S. 1 EStG dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht ent­ge­gen­steht. Danach kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 grund­sätz­lich nicht mehr abge­zo­gen wer­den. Abzieh­bar ist ledig­lich ein Spa­rer-Pausch­be­trag i.H.v. 801 €, der bei Ehe­gat­ten, die zusam­men ver­an­lagt wer­den, auf 1.602 € ver­dop­pelt wird. Diese Rege­lung ist vor­lie­gend aller­dings nicht anwend­bar. Denn nach § 52a Abs. 2 EStG ist § 2 Abs. 2 EStG, wel­cher für die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen anord­net, dass § 20 Abs. 9 EStG (vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 32d Abs. 2 EStG) an die Stelle der §§ 9 und 9a EStG tritt, erst­mals ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 anzu­wen­den.

Inso­weit kön­nen im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 - vor dem Sys­tem­wech­sel zur Abgel­tung­steuer - ange­fal­lene Schuld­zin­sen bei Ermitt­lung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den, auch wenn die damit zusam­men­hän­gen­den Kapi­ta­l­er­träge erst in spä­te­ren Jah­ren anfal­len und dann der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen. Denn der Gesetz­ge­ber wollte mit der Abgel­tung­steuer die Besteue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte nicht schon zum 1.1.2008, son­dern erst zum 1.1.2009 umset­zen.

Das hat zur Folge, dass das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG auf Kapi­ta­l­er­träge grund­sätz­lich nur im Kalen­der­jahr ihres Zuflus­ses anzu­wen­den ist, d.h. ab 2009. Anhalts­punkte dafür, dass § 20 Abs. 9 EStG erst­ma­lig - und ver­an­la­gungs­zei­traum­über­g­rei­fend - bereits auf Wer­bungs­kos­ten anzu­wen­den ist, die mit nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßen­den Kapi­ta­l­er­trä­gen zusam­men­hän­gen, aber schon vor­her ange­fal­len sind, sind nicht zu erken­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben