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Abgebrochene Ebay-Auktion - hier: wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe - führt nicht zum Vertragsschluss

OLG Hamm 4.11.2013, 2 U 94/13

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gem. den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben wurde oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

Der Sach­ver­halt:
Der voll­jäh­rige Sohn des Beklag­ten aus Stein­heim bot über den Ebay-Acco­unt sei­nes Vaters einen Audi A 4 2.0 TDI ohne Angabe eines Min­dest­p­rei­ses an. Kurz nach dem Ein­s­tel­len brach er die Auk­tion ab und stellte den Wagen erneut, dies­mal mit der Angabe eines Min­dest­p­rei­ses ein. Zum Zeit­punkt des Abbruchs der ers­ten Auk­tion war eine GbR aus Oster­ho­fen mit einem Gebot von 7,10 € Höchst­bie­tende.

Nach der Über­nahme des Geschäfts­be­triebs der Gesell­schaft durch den Klä­ger ver­langte die­ser vom Beklag­ten die Her­aus­gabe des Pkw für 7,10 €. Er ist der Ansicht, es sei ein Kauf­ver­trag zustande gekom­men, der den Beklag­ten verpf­lichte, den Pkw für die­sen Preis abzu­ge­ben.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es ist bereits kein Kauf­ver­trag zustande gekom­men. Das erste Ebay-Ange­bot des Beklag­ten ist wirk­sam zurück­ge­zo­gen wor­den.

Ein bei Ebay ein­ge­s­tell­tes Ange­bot steht unter dem Vor­be­halt, dass kein Wider­rufs­grund nach den Ebay-Bedin­gun­gen gege­ben ist. Ein Wider­ruf­grund liegt aber u.a. dann vor, wenn dem Anbie­ter beim Ein­s­tel­len des Ange­bots ein Feh­ler unter­lau­fen ist. Das kann auch ein Feh­ler bei der Angabe des Min­dest­p­rei­ses sein. Im Falle eines Wider­ruf­grun­des kann der Anbie­ter sein Ange­bot zurück­zie­hen und damit wirk­sam wider­ru­fen. Dar­auf, ob es nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auch anfecht­bar ist, kommt es dabei nicht an.

Im vor­lie­gen­den Fall steht fest, dass dem Sohn des Beklag­ten beim ers­ten Ange­bot ein Feh­ler bei der Ein­gabe des Min­dest­p­rei­ses unter­lau­fen ist. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Sohn den Min­dest­preis feh­ler­haft ein­ge­ge­ben oder ob das Sys­tem einen an sich rich­tig ein­ge­ge­be­nen Min­dest­preis feh­ler­haft nicht akzep­tiert hat. In bei­den Fäl­len liegt ein zum Wider­ruf berech­ti­gen­der Feh­ler vor. Einen sol­chen gibt es zwar nicht, wenn es den Beklag­ten nach der Ein­stel­lung des ers­ten Ange­bo­tes ledig­lich gereut hätte, kei­nen Min­dest­preis ein­ge­ge­ben zu haben. Letz­te­res trifft auf den zu beur­tei­len­den Fall aber nicht zu.

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