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Abfindungszahlungen an Erbprätendenten sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

BFH 15.6.2016, II R 24/15

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Der Begriff der Erwerbskosten ist dabei grundsätzlich weit auszulegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Erb­las­se­rin hatte zunächst im Juni 2007 in einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment die Klä­ge­rin und deren Ehe­mann als Erben zu glei­chen Tei­len ein­ge­setzt. Kurz vor ihrem Tod im Jahr 2010 ord­nete sie hand­schrift­lich an, dass ihr Finanz­be­ra­ter Allei­n­erbe sein sollte.

Der nach dem Tod der Erb­las­se­rin vor dem Nach­lass­ge­richt geführte Streit um die Erben­stel­lung endete in einem Ver­g­leich. Darin nahm der Finanz­be­ra­ter sei­nen Antrag auf Ertei­lung eines Erb­scheins gegen Zah­lung einer Abfin­dungs­summe von 160.000 € durch die Ehe­leute zurück. Dar­auf­hin wurde den Ehe­leu­ten ein gemein­schaft­li­cher Erb­schein erteilt, der sie als (Mit-)Erben zu glei­chen Tei­len aus­wies.

Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin Erb­schaft­steuer fest, ohne die antei­lige Abfin­dungs­zah­lung bei der Ermitt­lung des steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs zum Abzug zu berück­sich­ti­gen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Finanz­amt rügte infol­ge­des­sen eine Ver­let­zung von § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG. Die Revi­sion der Behörde blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Die Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­t­en­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­st­reits wegen Klär­ung der Erben­stel­lung entrich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugs­fähig.

Ein Abzug von Erwerbs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten setzt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs vor­aus. Der Begriff der Erwerbs­kos­ten ist dabei grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Dabei hän­gen die Kos­ten, die dem letzt­end­lich bestimm­ten Erben infolge eines Rechts­st­reits um die Erben­stel­lung ent­ste­hen, regel­mä­ßig unmit­tel­bar mit der Erlan­gung des Erwerbs zusam­men.

Ein Grund­satz kor­res­pon­die­ren­der Steu­er­bar­keit besteht im Übri­gen nicht. So steht dem Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit beim Zah­len­den nicht ent­ge­gen, dass beim Zah­lungs­emp­fän­ger kein der Erb­schaft­steuer unter­lie­gen­der Erwerb vor­liegt. Ein Wider­spruch zur BFH-Recht­sp­re­chung, nach der beim wei­chen­den Erb­prä­t­en­den­ten, der eine Abfin­dungs­zah­lung dafür erhält, dass er die Erben­stel­lung nicht mehr best­rei­tet, kein der Erb­schaft­steuer unter­lie­gen­der Erwerb vor­liegt, ist nicht gege­ben.

Die - zur Been­di­gung des Rechts­st­reits in dem Ver­g­leich ver­ein­barte - (antei­lige) Abfin­dung wurde u.a. durch die Klä­ge­rin bezahlt, damit der Bei­ge­la­dene alle Erklär­un­gen abgibt und Hand­lun­gen vor­nimmt, die erfor­der­lich sind, dass die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann ihre allei­nige Miter­ben­stel­lung erhal­ten, und er die Rechts­stel­lung der Ehe­leute nicht mehr best­rei­tet. Erst hier­durch wurde die Ertei­lung des Erb­scheins an die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann, der die Ehe­leute als allei­nige Miter­ben aus­weist, mög­lich. Die Kos­ten wur­den für den steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb der Klä­ge­rin auf­ge­wen­det und min­dern daher die Berei­che­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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