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Abfindung: Ermäßigte Besteuerung bei Geringfügigkeit einer Teilauszahlung

BFH 13.10.2015, IX R 46/14

Die Auszahlung Wird eine einheitliche Abfindung in zwei Teilbeträgen ausgezahlt, so steht dies der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen eindeutig als Haupt- und Nebenleistung voneinander unterscheiden und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Als geringfügig kann eine Nebenleistung etwa anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit 1971 bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt. Im Kalen­der­jahr 2009 betrug sein Brut­toar­beits­lohn ca. 34.500 €. Das Arbeits­ver­hält­nis endete durch Auf­he­bungs­ver­trag mit Wir­kung zum 30.9.2010. Für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes sagte der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger eine betrieb­li­che Abfin­dung i.H.v. 104.800 € zu sowie eine Tari­f­ab­fin­dung i.H.v. 10.200 €. Die Tari­f­ab­fin­dung floss dem Klä­ger im Jahr 2010 zu und wurde in vol­ler Höhe besteu­ert. Der Brut­toar­beits­lohn belief sich ein­sch­ließ­lich der Tari­fer­mä­ß­i­gung im Jahr 2010 auf rd. 44.300 €.

Die betrieb­li­che Abfin­dung floss dem Klä­ger im Streit­jahr (2011) zu. Der Arbeit­ge­ber führte die Lohn­steuer ohne Berück­sich­ti­gung der Tari­fer­mä­ß­i­gung ab. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2011 machte der Klä­ger gel­tend, die betrieb­li­che Abfin­dung sei als Ent­schä­d­i­gung für ent­gan­gene Ein­nah­men mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz zu besteu­ern. Das Finanz­amt unter­warf die betrieb­li­che Abfin­dung dage­gen dem vol­len Steu­er­satz.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die im Streit­jahr vom Klä­ger ver­ein­nahmte betrieb­li­che Abfin­dung von 104.800 € führt unter Berück­sich­ti­gung sei­ner indi­vi­du­el­len Steu­er­be­las­tung zu außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten.

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künfte ent­hal­ten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die dar­auf ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer nach einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz zu bemes­sen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kom­men als außer­or­dent­li­che Ein­künfte u.a. Ent­schä­d­i­gun­gen in Betracht, die gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men gewährt wer­den. Außer­or­dent­li­che Ein­künfte i.S.d. § 34 EStG set­zen wei­ter vor­aus, dass die Ent­schä­d­i­gung grund­sätz­lich in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum zuf­ließt und geeig­net ist, zu einer ein­ma­li­gen und außer­ge­wöhn­li­chen Pro­gres­si­ons­s­tei­ge­rung zu füh­ren.

Grund­sätz­lich steht die Aus­zah­lung einer ein­heit­li­chen Abfin­dung in zwei Ver­an­la­gungs­zei­träu­men der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes ent­ge­gen; denn Teil­aus­zah­lun­gen bewir­ken stets eine Pro­gres­si­ons­mil­de­rung. Dies sch­ließt die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes grund­sätz­lich aus und zwar auch dann, wenn die Teil­zah­lun­gen jeweils mit ande­ren lau­fen­den Ein­künf­ten zusam­men­tref­fen und sich dar­aus ein (nicht bloß ein­ma­li­ger) Pro­gres­si­ons­nach­teil ergibt. Aller­dings steht die Aus­zah­lung einer ein­heit­li­chen Abfin­dung in zwei Teil­be­trä­gen der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes aus­nahms­weise dann nicht ent­ge­gen, wenn sich die Teil­zah­lun­gen im Ver­hält­nis zuein­an­der ein­deu­tig als Haupt- und Neben­leis­tung dar­s­tel­len und wenn die Neben­leis­tung gering­fü­gig ist.

Nach all­dem ist die Teil­aus­zah­lung von 10.200 € im Vor­jahr unter den beson­de­ren Bedin­gun­gen des Streit­falls noch als gering­fü­g­ige Neben­leis­tung anzu­se­hen. Die Teil­aus­zah­lung beläuft sich im Streit­fall auf 8,87 % der Gesamt­ab­fin­dung oder 9,73 % der Haupt­leis­tung. Eine gering­fü­g­ige Neben­leis­tung hat der Senat nicht mehr ange­nom­men, wenn sie mehr als 10 % der Haupt­leis­tung beträgt. Zudem ist die Neben­leis­tung vor­lie­gend nie­d­ri­ger ist als die Steuer­ent­las­tung der Haupt­leis­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat der BFH zwar bis­lang nur eine sozial moti­vierte, nach­träg­li­che Zusatz­leis­tung des Arbeit­ge­bers der Höhe nach als unschäd­lich erach­tet.

Der Maß­stab lässt sich jedoch zur Kon­k­re­ti­sie­rung der blo­ßen Gering­fü­g­ig­keit glei­cher­ma­ßen heran­zie­hen. Müsste unter die­sen Umstän­den die Tari­fer­mä­ß­i­gung ver­sagt wer­den, stünde der Steu­erpf­lich­tige bes­ser da, wenn er die Teil­aus­zah­lung nicht erhal­ten hätte. Die Teil­aus­zah­lung würde (vor Steu­ern) noch nicht ein­mal den steu­er­li­chen Nach­teil aus­g­lei­chen, den sie ver­ur­sacht hat. Die­ses Ergeb­nis würde zu wirt­schaft­lich unsin­ni­gen Gestal­tun­gen Ver­an­las­sung geben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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