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Abbruchkosten als Herstellungskosten von neu errichteten Gebäuden

FG Düsseldorf 23.2.2016, 10 K 2708/15 F

Die Fortführung des unternehmerischen Engagements allein bedeutet noch nicht, dass es sich - wie § 6 Abs. 6 S. 4 EStG zeigt - um einen einkommensteuerrechtlich unerheblichen Vorgang handelt. Bei einem Abbruch von Gebäuden innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen Erwerb in Abbruchabsicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die in der Rechts­form der GmbH & Co. KG eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­tet, war Ende 2008 von der A-Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH als nicht am Ver­mö­gen betei­lig­ter und zu kei­ner Ein­lage verpf­lich­te­ter Kom­p­le­men­tärin und der 2014 ver­s­tor­be­nen A. als Kom­man­di­tis­tin gegrün­det wor­den. Gleich­zei­tig brachte die A diverse zu ihrem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der A-GmbH & Co. KG gehö­rende Grund­stü­cke zum Buch­wert in die Klä­ge­rin ein. Ver­ein­bart wurde, dass sich dadurch ihre Kom­man­dit­ein­lage um den Buch­wert des Grund­be­sit­zes i.H.v. 874.272,89 € erhöhte. Danach über­trug sie je 19 % ihres Kom­man­di­t­an­teils auf ihre Toch­ter und ihren Sohn sowie je 3,5 % auf ihre zwei Enkel.

In den Jah­ren 2009 und 2010 wur­den Gebäude auf dem der Klä­ge­rin über­tra­ge­nen Grund­be­sitz abge­bro­chen und dar­auf neue, dem Betrieb von Ein­kaufs­märk­ten die­nende Gebäude errich­tet. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass es sich bei der Ein­lage der A gehö­ren­den Grund­stü­cke in das Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin um einen Tausch, näm­lich den Erwerb eines Gesell­schaft­s­an­teils an der Klä­ge­rin gegen Hin­gabe der zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der A-GmbH & Co. KG gehö­ren­den Grund­stü­cke, gehan­delt habe. Die Klä­ge­rin habe diese Grund­stü­cke in der Absicht erwor­ben, sie abzu­b­re­chen. Die Rest­buch­werte der Gebäude und die Abbruch­kos­ten seien daher den Her­stel­lungs­kos­ten der neu errich­te­ten Ein­kaufs­märkte zuzu­rech­nen. Damit seien sie zu akti­vie­ren und in den Streit­jah­ren nur im Umfang inso­weit zu gewäh­ren­der Abset­zung für Abnut­zung (AfA) zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin durfte auf die Rest­buch­werte der abge­bro­che­nen Gebäude keine AfaA gem. § 7 Abs. 1 S. 7 EStG vor­neh­men und die Abbruch­kos­ten nicht als Betriebs­aus­ga­ben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG abset­zen. Es han­delte sich hier­bei um Her­stel­lungs­kos­ten der neu errich­te­ten Gebäude, für die nach § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 EStG ledig­lich AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen in Anspruch genom­men wer­den kann.

Die Klä­ge­rin hat die strit­ti­gen Grund­stü­cke ent­gelt­lich, näm­lich auf­grund eines tau­schähn­li­chen Vor­gangs, von ihrer Kom­man­di­tis­tin A erwor­ben. Die Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen eines Mit­un­ter­neh­mers in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft, an der er betei­ligt ist, gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten, wie sie im Streit­fall hin­sicht­lich der Grund­stü­cke vor­lag, stellt ein ent­gelt­li­ches Geschäft dar, bei dem es zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel kommt. Diese Vor­stel­lung liegt auch § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG zugrunde, der für die­sen Fall eine Buch­wert­fort­füh­rung zulässt, die ohne diese Rege­lung nicht mög­lich wäre.

Nach all­ge­mei­nen Gewin­ner­mitt­lungs­grund­sät­zen wären viel­mehr die in dem über­tra­ge­nen Wirt­schafts­gut ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken; der gemeine Wert des hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­gu­tes (hier: der Grund­stü­cke) wäre Bemes­sungs­grund­lage für die Anschaf­fungs­kos­ten des Erwer­bers (hier: der Klä­ge­rin). Diese Rechts­folge sch­ließt § 6 Abs. 6 S. 4 EStG für die in § 6 Abs. 5 EStG gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen aber gerade aus, um die dort gere­gel­ten Umstruk­tu­rie­run­gen nicht durch steu­er­lich nach­tei­lige Fol­gen zu behin­dern. Die Tat­sa­che, dass in die­sen Fäl­len und damit auch im Streit­fall ledig­lich (mit-)unter­neh­me­ri­sches Enga­ge­ment in ande­rer Form fort­ge­setzt wird, nimmt dem Vor­gang indes nicht den Cha­rak­ter eines ent­gelt­li­chen Geschäfts.

Soweit die Klä­ge­rin einen Erwerb in Abbruch­ab­sicht in Abrede ges­tellt hatte, weil sie die Grund­stü­cke weder käuf­lich noch unent­gelt­lich von A. erwor­ben habe und die Grund­stü­cke auch nicht Gegen­stand einer Ein­lage von A in ihr - der Klä­ge­rin - Betriebs­ver­mö­gen gewe­sen seien, konnte der Senat die­ser recht­li­chen Beur­tei­lung nicht fol­gen. Auch die Tat­sa­che, dass A ihr unter­neh­me­ri­sches Enga­ge­ment bezüg­lich der über­tra­ge­nen Grund­stü­cke fort­ge­führt hatte, näm­lich im Rah­men der Betei­li­gung an der Klä­ge­rin statt zuvor an der A-GmbH & Co. KG, war uner­heb­lich. Die Fort­füh­rung des unter­neh­me­ri­schen Enga­ge­ments allein bedeu­tet noch nicht, dass es sich - wie § 6 Abs. 6 S. 4 EStG zeigt - um einen ein­kom­men­steu­er­recht­lich uner­heb­li­chen Vor­gang han­delt.

Der Senat war letzt­lich auch davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin bereits bei dem Erwerb der Grund­stü­cke über die Absicht ver­fügt hatte, die auf­ste­hen­den Gebäude abzu­b­re­chen und ans­telle der abge­bro­che­nen Gebäude zwei neue Ein­kaufs­märkte zu errich­ten. Bei einem Abbruch von Gebäu­den inn­er­halb von drei Jah­ren nach Anschaf­fung spricht bereits der Beweis des ers­ten Anscheins für einen Erwerb in Abbruch­ab­sicht.

Link­hin­weis:

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