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Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH 18.8.2015, I R 88/13

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet in solchen Fällen beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als GmbH ein Maschi­nen­bau- und -repa­ra­tur­un­ter­neh­men. Sie ermit­telte im Streit­jahr 2007 ihren Gewinn durch Bestands­ver­g­leich. Im Sep­tem­ber 2006 hatte sie mit einem in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen Finan­z­in­sti­tut einen Rah­men­ver­trag für Wert­pa­pier­dar­le­hen abge­sch­los­sen. Danach tätigte die Klä­ge­rin im Zei­traum Oktober 2006 bis März 2007 meh­rere Ein­zel­ab­schlüsse, die sich jeweils auf einen Umfang von etwa 30 Mio. € belie­fen. Hier­bei wur­den jeweils Aktien unter­schied­li­cher eng­li­scher Gesell­schaf­ten in bestimm­ter Stück­zahl zu einem bestimm­ten Kurs, wor­aus sich nach Mul­ti­p­li­ka­tion die­ser Gesamt­wert ergab, aus­ge­lie­hen und nach 14 Tagen in glei­cher Stück­zahl und zum glei­chen Kurs zurück­ge­ge­ben. Unmit­tel­bar danach wurde das nächste Geschäft mit ande­ren Aktien bin­nen 14 Tagen abge­wi­ckelt.

In die­sen 14-Tages­zei­traum fie­len die Stich­tage der Divi­den­den­be­rech­ti­gun­gen (Record date). Die Klä­ge­rin erhielt die Divi­den­den und leis­tete - wie ver­ein­bart - zeit- und betrags­g­leich Kom­pen­sa­tion an das Finan­z­in­sti­tut. Als Sicher­heit für die (umgangs­sprach­lich Wert­pa­pier­leihe genann­ten) Dar­le­hen diente eine mit einem Zins­satz von 3,693 v.H. ver­zinste Geld­an­lage der Klä­ge­rin im Finan­z­in­sti­tut i.H.v. 25 Mio. €, aus der sie im Wirt­schafts­jahr 2006/2007 Zin­s­er­träge i.H.v. 474.447 € erzielte.

Aus den gelie­he­nen Wert­pa­pie­ren erhielt die Klä­ge­rin im Wirt­schafts­jahr 2006/2007 an Divi­den­den ins­ge­s­amt rund 9,8 Mio. €. Sie leis­tete Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen zzgl. eines Dar­le­hens­ent­gelts i.H.v. jeweils 2 v.H. pro Jahr bezo­gen auf die Markt­werte der Dar­le­hens­pa­piere und die Dar­le­hens­zei­träume, ins­ge­s­amt 305.069 €. In ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für 2007 erklärte die Klä­ge­rin u.a. die Divi­den­den­gut­schrif­ten als steu­er­f­reie Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. Die Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen sowie die Dar­le­hens­ent­gelte behan­delte sie als Betriebs­aus­ga­ben und berück­sich­tigte i.H.v. 5 v.H. der Divi­den­den die pau­schale Kür­zung von Betriebs­aus­ga­ben gem. § 8b Abs. 5 KStG 2002 n.F.

Das Finanz­amt folgte dem nicht. Es war der Ansicht, dass die Rege­lung in § 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. auf die im Wirt­schafts­jahr 2006/2007 durch­ge­führ­ten Wert­pa­pier­dar­le­hen nach § 34 Abs. 7 S. 9 KStG 2002 n.F. Anwen­dung fin­det. Die an das Finan­z­in­sti­tut gezahl­ten Ent­gelte seien somit nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzu­zie­hen und die pau­schale Kür­zung von Betriebs­aus­ga­ben nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG 2002 n.F. sei nicht vor­zu­neh­men. Es erhöhte sodann die nicht abzugs­fähi­gen Betriebs­aus­ga­ben in ent­sp­re­chen­dem Umfang.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die Betei­lig­ten hat­ten über die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Anwen­dung des § 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. auf die von der Klä­ge­rin getä­tig­ten sog. Wert­pa­pier­leih­ge­schäfte ges­trit­ten. Ob darin etwa eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung zu sehen sei. Die Vor­in­stanz hat das vern­eint. Der Senat konnte diese Frage unbe­ant­wor­tet las­sen. Denn die Revi­sion war aus ande­ren Grün­den erfolg­los:

Die Klä­ge­rin war nicht wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin der Aktien gewor­den. Da § 8b Abs. 10 S. 1 KStG 2002 n.F. tat­be­stand­lich des­we­gen nicht ein­schlä­gig war, kam es auch nicht dar­auf an, ob die zeit­li­che Anwen­dungs­be­stim­mung in § 34 Abs. 7 S. 9 KStG 2002 n.F. gegen das GG ver­stößt. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an Aktien, die im Rah­men einer sog. Wert­pa­pier­leihe an den Ent­lei­her zivil­recht­lich über­eig­net wur­den, kann näm­lich aus­nahms­weise beim Ver­lei­her ver­b­lei­ben, wenn die Gesamt­wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­fal­les ergibt, dass dem Ent­lei­her ledig­lich eine for­male zivil­recht­li­che Rechts­po­si­tion ver­schafft wer­den sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntS­t­RefG 2008 fin­det dann beim Ent­lei­her bezo­gen auf die "ent­lie­he­nen" Anteile und die dar­aus resul­tie­ren­den Ein­künfte ins­ge­s­amt keine Anwen­dung.

So lag der Fall auch hier. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschäfte waren schon nicht dar­auf ange­legt, der Klä­ge­rin in einem wirt­schaft­li­chen Sinn die Erträge aus den "ver­lie­he­nen" Aktien zukom­men zu las­sen. Denn das Finan­z­in­sti­tut hatte sich diese in Gestalt der Divi­den­den­kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen voll­stän­dig vor­be­hal­ten. Auch waren zuguns­ten der Klä­ge­rin kei­ner­lei Liqui­di­täts­vor­teile aus einer etwai­gen zeit­ver­setz­ten Ver­ein­nah­mung und Ver­aus­ga­bung ent­stan­den, weil die Zah­lun­gen zeit- und betrags­g­leich erfolg­ten. Es war zudem nicht erkenn­bar, dass es ange­sichts des kurz­fris­ti­gen Umschlags und des Aus­tauschs der Akti­en­ti­tel dar­auf ange­kom­men wäre, Stimm­rechte von Sei­ten der Klä­ge­rin aus­zu­ü­ben oder das erhal­tene (Sach-)Dar­le­hens­ka­pi­tal i.H.v. rund 30 Mio. € wirt­schaft­lich, etwa zur Zwi­schen­fi­nan­zie­rung eines sons­ti­gen Vor­ha­bens der Klä­ge­rin, zu nut­zen. Es erfolgte auch kein end­gül­ti­ger Über­gang der Chan­cen und Risi­ken, die mit dem Eigen­tum an den Wert­pa­pie­ren übli­cher­weise ver­bun­den sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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