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Zur Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

BFH 17.11.2015, VIII R 27/12

Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gem. §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gem. § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Besteue­rung von Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus sog. "intran­s­pa­ren­ten" aus­län­di­schen Fonds mit Sitz in den USA nach § 6 InvStG 2004.

Die Klä­ge­rin erzielte u.a. Ein­künfte aus Antei­len an 20 ver­schie­de­nen Invest­ment­fonds mit Sitz in den USA. Die Invest­ment­fonds hat­ten die Ver­öf­f­ent­li­chungs- und Bekannt­ma­chungspf­lich­ten gem. § 5 InvStG nicht erfüllt. Die für das Streit­jahr erklär­ten Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Kapi­tal­ver­mö­gen ent­hiel­ten u.a. Ein­künfte aus Aus­schüt­tun­gen der Invest­ment­fonds. Eine pau­schale Ermitt­lung der Ein­künfte aus die­sen Invest­ment­fonds gem. § 6 InvStG reichte die Klä­ge­rin nicht ein. In einer Anlage zur Anlage KAP der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte sie gel­tend, § 6 InvStG sei nicht anzu­wen­den, da die Norm ver­fas­sungs­wid­rig und nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sei.

Das Finanz­amt setzte es die Ein­kom­men­steuer i.H.v. rd. 25.000 € fest. Dabei legte es Ein­nah­men der Klä­ge­rin aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. rd. 102.000 € und (nach Abzug der Wer­bungs­kos­ten i.H.v. rd. 10.000 € und des Spa­rer-Frei­be­trags von rd. 2.700 €) Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. rd. 89.000 € der Besteue­rung zugrunde. Die in der Steu­er­fest­set­zung erfass­ten Ein­künfte aus den US-Invest­ment­fonds bein­hal­ten neben den erklär­ten Aus­schüt­tun­gen aus den ame­ri­ka­ni­schen Invest­ment­fonds i.H.v. rd. 17.500 € zusätz­lich pau­schal gem. § 6 InvStG ermit­telte Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. rd. 38.000 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar sind auch bei Pri­vat­an­le­gern Kapi­ta­l­er­träge aus ame­ri­ka­ni­schen Invest­ment­fonds unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6 InvStG pau­schal zu besteu­ern. Das FG ist jedoch zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Kapi­ta­l­er­träge der Klä­ge­rin aus den streit­be­fan­ge­nen aus­län­di­schen Invest­ment­fonds im Streit­jahr nach § 6 InvStG pau­schal zu ermit­teln sind. Der Klä­ge­rin steht die Mög­lich­keit zu, die gem. § 5 Abs. 1 InvStG erfor­der­li­chen Anga­ben für die ein­zel­nen Fonds dar­zu­le­gen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine pau­schale Ermitt­lung der Erträge gem. § 6 InvStG aus den US-Invest­ment­fonds der Klä­ge­rin sind nicht erfüllt. Grund­lage ist hier­für das Urteil des EuGH in der Rechts­sa­che van Cas­ter und van Cas­ter vom 9.10.2014 (C 326/12). Danach darf ein inlän­di­scher Anle­ger mit Invest­men­t­an­tei­len an einem Fonds mit Sitz im EU-/EWR-Aus­land die Pflicht­an­ga­ben gem. § 5 Abs. 1 InvStG selbst machen, um die Pau­schal­be­steue­rung sei­ner Erträge gem. § 6 InvStG abzu­weh­ren. Ent­ge­gen dem BMF-Sch­rei­ben vom 28.7.2015 (BStBl I 2015, 610) gilt dies auch für inlän­di­sche Anle­ger, die Invest­men­t­an­teile an einem Invest­ment­fonds mit Sitz in den USA hal­ten.

Die Klä­ge­rin wird nun im zwei­ten Rechts­gang vor dem FG die Gele­gen­heit haben, die gesetz­li­chen Pflicht­an­ga­ben selbst vor­zu­le­gen. Für inlän­di­sche Anle­ger, die Invest­men­t­an­teile an einem Fonds mit Sitz in einem Dritt­staat hal­ten, kann die Pau­schal­be­steue­rung gem. § 6 InvStG nun­mehr durch eine indi­vi­du­elle Nach­weis­füh­rung ver­mie­den wer­den, wenn der inlän­di­schen Finanz­ver­wal­tung auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens Deut­sch­lands mit dem Sitz­staat des Fonds oder auf­grund einer ande­ren Rechts­grund­lage ein Aus­kunfts­an­spruch gegen die aus­län­di­sche Finanz­ver­wal­tung zusteht, der es ermög­licht, die Anga­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen zu den Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Fonds zu veri­fi­zie­ren.

Im Übri­gen ist der Nach­weis zu den Pflicht­an­ga­ben gem. § 5 Abs. 1 InvStG durch den inlän­di­schen Anle­ger so zu füh­ren, wie die Finanz­ver­wal­tung es im BMF-Sch­rei­ben 28.7.2015 vor­ge­ge­ben hat. Erleich­te­run­gen zu Guns­ten der Steu­erpf­lich­ti­gen in Form einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen des Fonds sind nur in einem engen Rah­men zuläs­sig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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