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Zur Inhaltskontrolle einer Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

BGH 14.5.2014, VIII ZR 114/13 u.a.

Eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, stellt eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand.

Der Sach­ver­halt:

+++ VIII ZR 114/13 +++
Die kla­gende Por­zell­an­fa­brik bezog von der Beklag­ten ab Mitte August 2005 Erd­gas. Von 2008 bis Ende 2009 erfolgte die Belie­fe­rung auf­grund des Gas­lie­fe­rungs­ver­tra­ges aus Dezem­ber 2007. Danach rich­tete sich das zu zah­lende Ent­gelt für die Gas­lie­fe­rung nach der als Anlage bei­ge­füg­ten Preis­re­ge­lung. Hier­nach han­delte es sich bei dem Arbeit­s­preis um einen ver­än­der­li­chen Prei­s­an­teil, der sich quar­tals­weise in Abhän­gig­keit von dem im Ver­trag näher defi­nier­ten Preis für leich­tes Heizöl änderte.

In der Fol­ge­zeit teilte die Beklagte der Klä­ge­rin jeweils zum Quar­tals­be­ginn Preis­än­de­run­gen mit. Die Klä­ge­rin glich die Abrech­nun­gen zunächst aus. Sie bean­stan­dete die Preis­er­höh­un­gen jedoch erst­mals im Novem­ber 2008 und begehrte Rück­zah­lung der ihrer Auf­fas­sung nach über­zahl­ten Rech­nungs­be­träge für die Jahre 2008 und 2009 i.H.v. 110.285 €.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Preis­re­ge­lung sei wirk­sam. Nach deren aus­drück­li­chem Wort­laut han­dele es sich bei dem Arbeit­s­preis um einen ver­än­der­li­chen Preis. Eine sol­che Preis­haupt­ab­rede unter­liege nicht der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trolle.

+++ VIII ZR 116/13 +++
Die Klä­ge­rin ver­sorgte die beklagte Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf­grund eines Anfang 2003 gesch­los­se­nen Lie­fer­ver­trags mit Erd­gas. § 1 S. 3 die­ses Ver­tra­ges ver­wies hin­sicht­lich der Erd­ga­s­p­reise auf eine Anlage, wonach sich der als varia­bel bezeich­nete, sich quar­tals­weise ändernde Arbeit­s­preis nach der Ent­wick­lung des im Ver­trag näher defi­nier­ten Prei­ses für Heizöl rich­tete.

Die Klä­ge­rin ver­langte Zah­lung von ins­ge­s­amt 11.746 € für ihre Gas­lie­fe­run­gen im Jahr 2009 und für nicht gezahlte Abschläge bis Oktober 2010 sowie Sper­rung des Gas­zäh­lers. Die Beklagte hielt die von der Klä­ge­rin zugrunde geleg­ten Preis­er­höh­un­gen für unwirk­sam und begehrte nach Maß­g­abe des anfäng­lich gel­ten­den Arbeit­s­p­rei­ses im Wege der Wider­klage Rück­zah­lung der in den Jah­ren 2005 bis 2008 ihrer Auf­fas­sung nach über­zahl­ten Gas­ent­gelte i.H.v. 13.138 €.

LG und OLG gaben der Klage statt und wie­sen die Wider­klage ab. Die Preis­klau­seln stell­ten eine kon­troll­f­reie Preis­haupt­ab­rede dar. Es sei eine varia­ble Ver­gü­tung ver­ein­bart wor­den, die den bei Ver­trags­schluss gel­ten­den Preis über­haupt erst bestimme. Eine sol­che Preis­haupt­ab­rede unter­liege nicht der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trolle.

Die Revi­sio­nen hat­ten in bei­den Fäl­len kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Eine in den AGB eines Gas­lie­fe­rungs­ver­trags ent­hal­tene Preis­re­ge­lung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeit­s­p­rei­ses als auch der Berech­nung spä­te­rer Preis­än­de­run­gen dient, stellt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beru­fungs­ge­richte eine der Inhalts­kon­trolle unter­wor­fene Preis­ne­ben­ab­rede dar, soweit sie künf­tige, noch unge­wisse Preis­an­pas­sun­gen regelt. Eine sol­che Klau­sel, nach der sich der Arbeit­s­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­sch­ließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr der Inhalts­kon­trolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand.

Ob die Bin­dung des Gas­p­rei­ses an den Markt­preis für Heizöl sach­ge­recht und akzep­ta­bel erscheint, unter­liegt der kauf­män­ni­schen Beur­tei­lung und Ent­schei­dung des als Unter­neh­mer han­deln­den Gas­kun­den, von dem zu erwar­ten ist, dass er seine Kos­ten - auch auf dem Ener­gie­sek­tor - sorg­fäl­tig kal­ku­liert, den Mecha­nis­mus einer ölp­reis­in­de­xier­ten Preis­g­leit­klau­sel kennt und die damit hin­sicht­lich sei­ner Ener­gie­kos­ten ver­bun­de­nen Chan­cen und Risi­ken über­blickt. Dass die Ent­wick­lung der Ölp­reise - wie ande­rer Roh­stoff­kos­ten auch - mit Unge­wiss­hei­ten ver­bun­den ist, gehört zu den für eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit typi­schen Risi­ken, die der Unter­neh­mer selbst zu beur­tei­len und zu tra­gen hat.

Letzt­lich ist für einen Unter­neh­mer auch ersicht­lich, dass mit der Anknüp­fung an den Markt­preis von Heizöl als ein­zige Varia­ble kein Bezug auf künf­tige Kos­ten­s­tei­ge­run­gen oder Kos­ten­sen­kun­gen beim Gas­lie­fe­r­an­ten genom­men wird. Sol­che sind des­halb für die Ent­wick­lung des in Zukunft zu zah­len­den Arbeit­s­p­rei­ses für Erd­gas bei Ver­wen­dung einer ölp­reis­in­de­xier­ten Preis­g­leit­klau­sel im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr ohne Bedeu­tung.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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