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Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

BGH 23.10.2014, I ZR 133/13

Allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Es fehlt insoweit an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die in einem Verbotsantrag beschriebenen Handlungsformen, etwa des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt in Deut­sch­land seit 1982 dünne Keks­stan­gen, die zu etwa vier Fünf­teln ihrer Gesamt­länge mit Scho­ko­lade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu iden­tisch gestal­tete Keks­stan­gen her und ver­t­reibt diese in der Tür­kei und ande­ren Län­dern. Die Par­teien ver­wen­den Ver­pa­ckun­gen, auf denen die jewei­li­gen Kek­s­pro­dukte abge­bil­det sind. Ansons­ten unter­schei­den sich die Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen der Par­teien unter ande­rem dadurch, dass sie deut­lich unter­schied­li­che Pro­dukt- und Her­s­tel­ler­kenn­zeich­nun­gen auf­wei­sen. Die Beklagte stellte ihr Kek­s­pro­dukt im Januar 2010 auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­messe (ISM) in Köln aus.

Dage­gen wen­det sich die Klä­ge­rin. Sie hält die Keks­stan­gen der Beklag­ten für eine unzu­läs­sige Nach­ah­mung ihres Ori­gi­nal­pro­dukts. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, infolge der nahezu iden­ti­schen Nach­ah­mung ihres Pro­dukts durch die Beklagte bestehe die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen. Die Beklagte nutze zudem die Wert­schät­zung ihres Ori­gi­nal­pro­dukts aus. Die Klä­ge­rin nahm die Beklagte auf Unter­las­sung des Ange­bots, der Bewer­bung, des Ver­triebs oder des sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gens der Keks­stan­gen in der kon­k­re­ten Ver­pa­ckung in Deut­sch­land in Anspruch.

Das OLG gab der Klage statt und unter­sagte der Beklag­ten den Ver­trieb der Keks­stan­gen in der bean­stan­de­ten Ver­pa­ckung. Es hat ange­nom­men, die Beklagte habe das Pro­dukt der Klä­ge­rin nahezu iden­tisch nach­ge­ahmt und wegen der Abbil­dung der Keks­stan­gen auf den Packun­gen die Gefahr einer Täu­schung der inlän­di­schen Ver­brau­cher über die Her­kunft des Pro­dukts geschaf­fen. Durch die Aus­stel­lung des Pro­dukts auf der Messe in Köln habe die Beklagte ihre Pro­dukte bewor­ben und die Gefahr begrün­det, dass ihre Süß­wa­ren künf­tig in Deut­sch­land ange­bo­ten, ver­trie­ben oder sonst in den Ver­kehr gebracht wür­den.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klag ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung des Ange­bots, der Bewer­bung, des Ver­triebs oder des sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gens der Keks­stan­gen in der kon­k­re­ten Ver­pa­ckung in Deut­sch­land.

Es fehlt vor­lie­gend an einer für die Beja­hung eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs erfor­der­li­chen Bege­hungs­ge­fahr für die im Ver­bot­s­an­trag der Klä­ge­rin beschrie­be­nen Hand­lungs­for­men des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­t­rei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern. Ent­ge­gen der Ansicht des OLG folgt eine sol­che Bege­hungs­ge­fahr nicht bereits aus der Pro­dukt­prä­sen­ta­tion auf der inter­na­tio­na­len und aus­sch­ließ­lich dem Fach­pu­b­li­kum zugäng­li­chen Süß­wa­ren­messe in Köln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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