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Zufluss einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei Auszahlung als Kranken- bzw. Überbrückungsgeldes

FG Münster 17.5.2016, 5 K 1620/14 E

In Höhe der Überzahlung durch die Krankenkasse bzw. die Agentur für Arbeit gilt der Anspruch des Steuerpflichtigen gegen die Rentenversicherung als eigentliche Leistungsträgerin gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Mit dieser Erfüllungsfiktion hat sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men zur Ein­kom­men­steuer 2011 ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Bei der dama­li­gen Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer fan­den auch Kran­ken­geld und Über­gangs­geld Berück­sich­ti­gung. Dem Klä­ger war im Sep­tem­ber 2012 auf­grund eines Erst­be­schei­des der DRV über die Zah­lung einer Rente wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung ab März 2011 eine monat­li­che Rente zuer­kannt wor­den. Damit ver­bun­den war eine Nach­zah­lung i.H.v. 13.034 €, die jedoch vor­läu­fig nicht aus­ge­zahlt wurde. Mit Bescheid der DRV aus Oktober 2012 wurde dem Klä­ger mit­ge­teilt, dass nur ein Betrag von 1.065 € an ihn aus­ge­zahlt werde, im Übri­gen werde zur Erfül­lung erho­be­ner Erstat­tungs­an­sprüche ein Betrag i.H.v. 4.641 € an die Agen­tur für Arbeit und rund 7.328 € an die Kran­ken­kasse abge­führt.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer 2011 auf 2.550 € fest. Im Ver­g­leich zur ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung wur­den sons­tige Ein­künfte aus der Lei­b­rente i.H.v. 7.382 € erst­ma­lig berück­sich­tigt und die beschränkt abzieh­ba­ren Son­der­aus­ga­ben um die wegen Bezugs der Erwerb­s­un­fähig­keits­rente zusätz­li­chen Bei­träge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung i.H.v. 605 € und 143 €, d.h. um 750 € erhöht. Hier­aus fol­gend änderte sich die Höhe der zumut­ba­ren Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG und in die Berech­nung des Steu­er­sat­zes wur­den nicht mehr nur 13.847 €, son­dern 25.961 € ein­be­zo­gen (Pro­gres­si­ons­vor­be­halt nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG, auf den Ehe­mann ent­fal­lend: 16.943 € anstatt zuvor 7.681 €).

Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger. Sie waren der Ansicht, der kom­p­lette Ren­ten­nach­zah­lungs­be­trag für das Jahr 2011 sei erst in 2012 mit Lohn­er­satz­leis­tun­gen ver­rech­net wor­den, so dass dem Klä­ger Ren­ten­zah­lun­gen in 2011 nicht zuge­f­los­sen seien und die nach­ge­zahlte Rente auch nicht für das Jahr 2011 zu ver­steu­ern sei. Ren­ten­zah­lun­gen seien erst im Jahr des Zuflus­ses steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen und wür­den nicht auf den Zei­traum ent­fal­len, für den sie bestimmt seien. Bezüge seien im Zeit­punkt des Zuflus­ses zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat das von der Kran­ken­kasse gezahlte Kran­ken­geld und das von der Agen­tur für Arbeit gezahlte Über­gangs­geld zu Recht i.H.v. ins­ge­s­amt 7.382 € als Lei­b­rente der Besteue­rung gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG unter­wor­fen, da die Kran­ken­ver­si­che­rung und die Agen­tur für Arbeit inso­weit gegen die DRV gem. § 103 Abs. 1 u. 2 SGB X i.V.m. § 107 Abs. 1 SGB X einen Erstat­tungs­an­spruch hat­ten. Die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung war inso­weit auch einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zugäng­lich.

Der Besteue­rung­s­an­teil der Rente bestimmt sich nach der Tabelle des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa S. 3 EStG, der vor­lie­gend unst­rei­tig war. Die 2012 im Wege der Erfül­lung von Erstat­tungs­an­sprüchen und der Agen­tur für Arbeit für das Jahr 2011 nach­ge­zahlte Erwerbs­min­de­rungs­rente der DRV i.H.v. 7.382 € war als Lei­b­rente bereits für das Streit­jahr 2011 zu berück­sich­ti­gen. Das damals von der Kran­ken­kasse gezahlte Kran­ken­geld sowie das im Jahr 2011 gezahlte Über­gangs­geld unter­lag infolge der Erfül­lungs­fik­tion des § 107 Abs. 1 SGB X i.H.d. von der DRV für das Jahr 2011 geleis­te­ten Erstat­tun­gen als Lei­b­rente mit ihrem Besteue­rung­s­an­teil gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa S. 3 EStG der Ein­kom­men­steuer.

Zwar waren die Bezüge dem Klä­ger als Kran­ken­geld bzw. Über­gangs­geld zuge­f­los­sen. Für die Besteue­rung war jedoch ent­schei­dend, dass sie ihm auf der Rechts­grund­lage des mit der DRV beste­hen­den Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses als Erwerbs­min­de­rungs­rente zustan­den. Die­ser - end­gül­tige - sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Rechts­grund ist für die steu­er­li­che Behand­lung maß­ge­bend. Der "Aus­tausch" des sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rechts­grun­des - Erwerbs­min­de­rungs­rente statt Kran­ken­geld bzw. Über­gangs­geld - wird betrags­mä­ßig durch den Erstat­tungs­an­spruch kon­k­re­ti­siert, der im Fall einer zeit­li­chen Über­schnei­dung zweier Leis­tun­gen dem vor­leis­ten­den Ver­si­che­rungs­trä­ger auf der Rechts­grund­lage des § 103 SGB X zusteht.

In Höhe der Über­zah­lung durch die Kran­ken­kasse bzw. die Agen­tur für Arbeit gilt der Anspruch des Steu­erpf­lich­ti­gen gegen die Ren­ten­ver­si­che­rung als eigent­li­che Leis­tungs­trä­ge­rin gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Mit die­ser Erfül­lungs­fik­tion hat sich der Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Rechts­klar­heit und der Ver­wal­tungs­ö­ko­no­mie für eine unkom­p­li­zierte und im Rah­men des Sozial­leis­tungs­rechts ein­heit­li­che Form des inter­nen Aus­g­leichs von Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen ent­schie­den. Damit soll eine Rüc­k­ab­wick­lung im Ver­hält­nis zwi­schen vor­leis­ten­dem Trä­ger und Leis­tungs­be­rech­tig­tem (hier: dem Klä­ger) sowie ein Nach­ho­len der Leis­tung im Ver­hält­nis zwi­schen leis­tungspf­lich­ti­gem Trä­ger und Leis­tungs­be­rech­tig­tem ver­mie­den wer­den. Durch die fol­ge­rich­tige Zugrun­de­le­gung der Erfül­lungs­fik­tion des § 107 Abs. 1 SGB X auch bei der Anwen­dung des § 22 EStG liegt der Ren­ten­be­ginn hier in dem Jahr, in dem der Klä­ger die Leis­tun­gen - unab­hän­gig von ihrem Rechts­grund - tat­säch­lich erhal­ten und sich seine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit erhöht hat, mit­hin in 2011.

Link­hin­weis:

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