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Zinsschranke: BMF versagt Aussetzung der Vollziehung

Zwar äußerte der BFH bereits Ende 2013 Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschrankenregelung und gewährte die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids. Jedoch weist nun das BMF die Finanzverwaltung an, über den entschiedenen Fall hinaus die Vollziehung nicht auszusetzen.

Mit Beschluss vom 18.12.2013 (Az. I B 85/13, DStR 2014, S. 788) äußerte der BFH in einem Ver­fah­ren zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Zins­schranke und gewährte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids.
Das BMF sieht die ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel des BFH hin­ge­gen als nicht berech­tigt an (Sch­rei­ben vom 13.11.2014, Az. IV C 2 - S 2742-a/07/10001 :009, DStR 2014, S. 2345). Selbst wenn die Rege­lung der Zins­schranke im Rah­men eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens dem BVerfG zur Über­prü­fung vor­ge­legt wer­den sollte - was bis­lang noch nicht erfolgt ist -, ist nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung nur dann zu gewäh­ren, wenn der Steu­erpf­lich­tige ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­esse vor­wei­sen kann. Davon ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­lige, nicht durch über­wie­gende öff­ent­li­che Inter­es­sen gebo­tene Härte zur Folge hätte.

Hin­weis

Mit Ver­weis auf die beim BFH anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Zins­schranke kann gegen ent­sp­re­chende Steu­er­be­scheide Ein­spruch ein­ge­legt wer­den (Az. I R 2/13 und I R 57/13). Aller­dings wird die Finanz­ver­wal­tung nach der Anwei­sung des BMF keine Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewäh­ren.

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