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Wettbewerbsrechtliche Haftung für einen Hyperlink

BGH 18.6.2015, I ZR 74/14

Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat. Der Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite allerdings zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­ein zur Wah­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen. Der Beklagte ist Fach­arzt für Ortho­pä­die und bie­tet in sei­ner Pra­xis auch alter­na­tiv­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­me­tho­den an. Auf sei­ner Inter­net­seite hatte er Mitte 2012 in der Rubrik "Implan­tat-Aku­punk­tur" für eine Behand­lungs­form gewor­ben, bei der dem Pati­en­ten an Aku­punk­tur­punk­ten im Bereich der Ohr­mu­schel win­zige Nadeln sub­ku­tan implan­tiert wer­den. Am Ende des Tex­tes befand sich nach der Ankün­di­gung "Wei­tere Infor­ma­tio­nen auch über die Stu­di­en­lage fin­den Sie unter ..." ein Link zur Start­seite der Inter­net­prä­senz des For­schungs­ver­ban­des Implan­tat-Aku­punk­tur. Auf deren Unter­sei­ten waren u.a. Aus­sa­gen zur Wir­kung der The­ra­pie abruf­bar, die der Klä­ger für irre­füh­r­end hielt.

Auf seine Abmah­nung hin ent­fernte der Beklagte den Link von sei­ner Inter­net­seite, ohne eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung abzu­ge­ben. Das LG hat den Beklag­ten dazu ver­ur­teilt, es bei Mei­dung von Ord­nungs­mit­teln zu unter­las­sen, in der kon­k­re­ten Form der bei­den Inter­net­sei­ten mit drei­und­d­rei­ßig näher bezeich­ne­ten Aus­sa­gen - wie in der Urteils­for­mel wie­der­ge­ge­ben - für eine Ohr-Implan­tat-Aku­punk­tur zu wer­ben, und die Abmahn­kos­ten des Klä­gers zu erstat­ten. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Dem Klä­ger steht kein Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8, 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. der dem Gesund­heits­schutz der Ver­brau­cher die­nen­den Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung des § 3 HWG zu, da der Beklagte für etwaige wett­be­werbs­wid­rige Inhalte auf der Inter­net­seite des For­schungs­ver­ban­des nicht haf­tet. Da die Abmah­nung unbe­grün­det war, konnte der Klä­ger auch keine Erstat­tung von Abmahn­kos­ten ver­lan­gen.

Eine Haf­tung für die Inhalte einer über einen Link erreich­ba­ren Inter­net­seite wird nicht allein dadurch begrün­det, dass das Set­zen des Links eine geschäft­li­che Hand­lung des Unter­neh­mers dar­s­tellt. Wer sich fremde Infor­ma­tio­nen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyper­links ver­weist, haf­tet zwar dafür wie für eigene Infor­ma­tio­nen. Dar­über hin­aus kann, wer sei­nen Inter­ne­t­auf­tritt durch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis mit wett­be­werbs­wid­ri­gen Inhal­ten auf den Inter­net­sei­ten eines Drit­ten ver­knüpft, im Fall der Ver­let­zung abso­lu­ter Rechte als Stö­rer und im Fall der Ver­let­zung sons­ti­ger wett­be­werbs­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen auf­grund der Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrspf­licht in Anspruch genom­men wer­den, wenn er zumut­bare Prü­fungspf­lich­ten ver­letzt hat. Doch ist etwa ein rechts­ver­let­zen­der Inhalt der ver­link­ten Inter­net­seite nicht deut­lich erkenn­bar, haf­tet der­je­nige, der den Link setzt, für sol­che Inhalte grund­sätz­lich erst, wenn er von der Rechts­wid­rig­keit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kennt­nis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

Der Unter­neh­mer, der den Hyper­link setzt, ist bei einem Hin­weis auf Rechts­ver­let­zun­gen auf der ver­link­ten Inter­net­seite zur Prü­fung verpf­lich­tet, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich um eine klare Rechts­ver­let­zung han­delt. Inso­fern hatte das OLG zutref­fend fest­ge­s­tellt, dass der Link im Streit­fall einem Hin­weis auf wei­ter­füh­r­ende Lite­ra­tur ent­sprach, über den sich der inter­es­sierte Inter­net­nut­zer zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­qu­el­len zu einem bestimm­ten Thema selb­stän­dig ersch­lie­ßen konnte. Es war somit fern­lie­gend, dass der ange­spro­chene Ver­kehr den Link dahin­ge­hend ver­ste­hen könnte, der Beklagte wolle damit die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für alle Inhalte auf der Inter­net­seite des For­schungs­ver­ban­des über­neh­men.

Zu Recht hatte das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­che Bedeu­tung dem Umstand bei­ge­mes­sen, dass es sich bei dem vom Beklag­ten gesetz­ten Link nicht um einen sog. Dee­p­link han­delt, der direkt zu allen oder ein­zel­nen der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Aus­sa­gen führt, son­dern ledig­lich um einen Link zu der als sol­cher unbe­denk­li­chen Start­seite des als For­schungs­ver­band bezeich­ne­ten Ver­eins Implan­tat-Aku­punk­tur. Die bean­stan­de­ten Inhalte wer­den dem Inter­net­nut­zer also nicht schon durch ein­fa­ches Kli­cken auf den vom Beklag­ten bereit­ge­s­tell­ten Link zugäng­lich, son­dern erst durch wei­te­res unab­hän­gi­ges und vom Beklag­ten nicht gelenk­tes Navi­gie­ren inn­er­halb des Inter­ne­t­auf­tritts des For­schungs­ver­ban­des.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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