de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

OLG Oldenburg 31.7.2015, 6 U 64/15

Die Werbung mit einem Testergebnis ist zulässig, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen wird und leicht auf das Testergebnis zugreifen kann. Ein leichter Zugriff ist grundsätzlich auch auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Händ­ler warb in einem Bes­tell­ma­ga­zin für einen Staub­sau­ger und pries die­sen mit dem Tes­t­er­geb­nis "sehr gut" an. Als Fund­s­telle für das Tes­t­er­geb­nis nannte er ein Inter­net­por­tal. Der Klä­ger, ein Wett­be­werbs­ver­band, for­derte den Händ­ler auf, die Wer­bung zu unter­las­sen. Er ist der Auf­fas­sung, dass die Bezug­nahme auf ein im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­tes Tes­t­er­geb­nis wett­be­werbs­wid­rig sei. Der Beklagte wei­gerte sich, die Wer­bung ein­zu­s­tel­len, wes­we­gen der Klä­ger ihn auf Unter­las­sung in Anspruch nahm.

Das LG gab der Klage statt. Der Hin­weis allein auf eine Fund­s­telle im Inter­net sei unzu­läs­sig; der Ver­brau­cher müsse die Mög­lich­keit haben, anhand der Fund­s­telle das Tes­t­er­geb­nis auch ohne Inter­net nach­le­sen zu kön­nen. Auf die Beru­fung des Beklag­ten änderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Beklagte darf mit dem bean­stan­de­ten Tes­t­er­geb­nis wer­ben.

Nach dem UWG ist die Wer­bung mit einem Tes­t­er­geb­nis zuläs­sig, wenn der Ver­brau­cher deut­lich auf die Fund­s­telle hin­ge­wie­sen wird und leicht auf das Tes­t­er­geb­nis zug­rei­fen kann. Ein leich­ter Zugriff ist grund­sätz­lich auch auf ein im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­tes Tes­t­er­geb­nis mög­lich. Das Inter­net ist in wei­ten Bevöl­ke­rungs­k­rei­sen ver­b­rei­tet. Ihm kommt eine immer grö­ßere gesell­schaft­li­che Bedeu­tung zu. Ein Ver­brau­cher kann sich selbst dann ohne große Mühe Zugang zum Inter­net ver­schaf­fen, wenn er über kei­nen eige­nen Anschluss ver­fügt. Ihm wird dabei nicht mehr abver­langt, als wenn er sich ein in einer Zeit­schrift ver­öf­f­ent­lich­tes Tes­t­er­geb­nis besor­gen müsste.

nach oben