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Weitere Anwendung des Sanierungserlasses

Der BFH hat den Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswidrig erklärt. Um Unternehmenssanierungen nicht steuerlich zu behindern, hat bereits der Gesetzgeber mit einer gesetzlichen Neuregelung reagiert. Flankierend dazu äußert sich das BMF dazu, wie insbesondere in Altfällen weiter vorzugehen ist.

Mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15, ver­öf­f­ent­licht am 8.2.2017) kam der BFH zu dem Ergeb­nis, dass der Sanie­rung­s­er­lass der Finanz­ver­wal­tung BMF-Sch­rei­ben vom 27.3.2003 (BStBl. I 2003, S. 240) rechts­wid­rig ist. Paral­lel zur der vom Bun­des­tag am 27.4.2017 besch­los­se­nen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zur Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rung­s­er­trä­gen geht das BMF mit Sch­rei­ben vom 27.4.2017 auf die wei­tere Anwen­dung des Sanie­rung­s­er­las­ses in Alt­fäl­len bzw. bis zum Inkraft­t­re­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ein:

  • Wurde ein For­de­rungs­ver­zicht bis 8.2.2017 end­gül­tig voll­zo­gen, soll laut BMF-Sch­rei­ben der Sanie­rung­s­er­lass unein­ge­schränkt wei­ter anzu­wen­den sein.
  • Liegt eine bis 8.2.2017 erteilte ver­bind­li­che Aus­kunft vor, gilt diese wei­ter­hin, sofern der For­de­rungs­ver­zicht bis zur Ent­schei­dung über die etwaige Auf­he­bung ganz oder im Wesent­li­chen voll­zo­gen wurde. Eine nach dem 8.2.2017 erteilte ver­bind­li­che Aus­kunft ist hin­ge­gen grund­sätz­lich zurück­zu­neh­men, es sei denn, der For­de­rungs­ver­zicht ist bis zur Ent­schei­dung über die Rück­nahme voll­zo­gen.
  • In den übri­gen Fäl­len (kein end­gül­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht bis 8.2.2017, keine ver­bind­li­che Aus­kunft) gewährt die Finanz­ver­wal­tung wei­ter­hin auf Antrag hin­sicht­lich des auf den Sanie­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er­be­trags eine Stun­dung unter dem Vor­be­halt des Wider­rufs. Eine Ent­schei­dung über den Erlas­s­an­trag wird hin­ge­gen zurück­ge­s­tellt.

Hin­weis

Die Stun­dung ist in den zuletzt genann­ten Fäl­len zu wider­ru­fen, wenn bis 31.12.2018 das EU-Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren abge­sch­los­sen ist und somit die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung rück­wir­kend auf Schul­de­n­er­lasse nach dem 8.2.2017 zur Anwen­dung kommt.



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