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Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

BFH 15.4.2015, V R 44/14

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen, besteht ein nur anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug. Die Vorsteuerbeträge sind nach dem Verhältnis der zur Tabelle angemeldeten unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten aufzuteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Jahr 2008 zum Insol­venz­ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren der Frau H. beru­fen wor­den. Die Unter­neh­me­rin hatte Umsätze mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­führt. Über ihr Ver­mö­gen wurde das Insol­venz­ver­fah­ren zur Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Insol­venz­for­de­run­gen eröff­net. Sie hatte ihre unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit bereits vor der Insol­ven­zer­öff­nung ein­ge­s­tellt.

Der Klä­ger über­nahm als Insol­venz­ver­wal­ter die Abwick­lung­s­tä­tig­kei­ten. Für seine Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter erteilte er eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis an die Ein­zel­un­ter­neh­me­rin und nahm für die Unter­neh­me­rin mit der Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung 2013 den Vor­steu­er­ab­zug zuguns­ten der Insol­venz­masse in Anspruch.

Das Finanz­amt gewährte für das Streit­jahr 2013 aller­dings nur eine redu­zierte Ver­gü­tung. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage nicht im vol­len Umfang statt. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar hatte das FG zutref­fend ent­schie­den, dass eine Vor­steu­er­auf­tei­lung vor­zu­neh­men war. Es hatte aber die aus dem Begriff der wirt­schaft­li­chen Zurech­nung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 1 UStG erge­ben­den Auf­tei­lungs­grund­sätze nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Ent­ge­gen dem Urteil des FG hat die Vor­steu­er­auf­tei­lung aus­sch­ließ­lich auf der Grund­lage der im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen zu erfol­gen. Hierzu sind aller­dings noch wei­tere Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich.

Dient das Insol­venz­ver­fah­ren der Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Insol­venz­for­de­run­gen, besteht ein nur antei­li­ges Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Vor­steu­er­be­träge sind nach dem Ver­hält­nis der zur Tabelle ange­mel­de­ten unter­neh­me­risch begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­tei­len. Ob die ein­zel­nen Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist ohne Bedeu­tung.

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Unter­neh­mer durch eine anders­ar­tige sach­ge­rechte Schät­zung nach § 15 Abs. 4 S. 2 UStG auf­tei­len kann, war im vor­lie­gen­den Fall ebenso wenig zu ent­schei­den wie über die Frage, ob es im Fall einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Vor­steu­er­auf­tei­lung nach Maß­g­abe der fort­ge­setz­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit unter Ver­nach­läs­si­gung - einer nur teil­wei­sen unter­neh­me­ri­schen Begrün­dung - von Insol­venz­for­de­run­gen kom­men könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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