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Vorsicht bei Anwendung des neuen BFH-Grundsatzurteils für Einkaufszentren

Der BFH hat mit einem jüngst veröffentlichten Urteil für einen Paukenschlag gesorgt. Er entschied, dass es sich bei der Vermietung eines Einkaufszentrums auch bei vermieterseitiger Erbringung umfangreicher Sonderleistungen nicht um die Ausübung eines Gewerbebetriebes, sondern um eine nicht zur Gewerbesteuerpflicht führende Vermögensverwaltung handelt.

Im Urteils­fall waren durch den Ver­mie­ter oder ihm nahe­ste­hende Ser­vice­ge­sell­schaf­ten u. a. Cen­ter­ma­na­ge­ment­leis­tun­gen, Rei­ni­gungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen für All­ge­mein­flächen sowie Wer­be­leis­tun­gen gegen­über den Mie­tern erbracht wor­den. Laut Urteil des BFH vom 14.7.2016 (Az. IVR 34/13) kommt es für die Beur­tei­lung, ob eine Tätig­keit als über den Rah­men der Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­hend anzu­se­hen ist, ent­schei­dend dar­auf an, ob nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse und der Ver­kehrs­an­schau­ung die Tätig­keit dem Bild ent­spricht, wel­ches einen Gewer­be­be­trieb aus­ma­che und einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung fremd sei. Hier­bei sei u. a. dar­auf abzu­s­tel­len, ob die vom Ver­mie­ter erbrach­ten Leis­tun­gen bei objekt­be­zo­ge­ner Betrach­tung nach Art des Ver­mie­tungs­ob­jekts noch üblich, mit­hin gebräuch­lich und ver­b­rei­tet seien. Daher müss­ten bei einer gewerb­li­chen Gro­ß­im­mo­bi­lie sol­che Leis­tun­gen als unschäd­lich behan­delt wer­den, die nicht über das hin­aus­ge­hen, was die Nut­zung der Räume zu dem von den Mie­tern vor­aus­ge­setz­ten gewerb­li­chen Zweck ermög­licht, und nicht als eigen­stän­di­ges Her­an­t­re­ten an den Markt ver­stan­den wer­den kön­nen.

Hin­weis

Vie­ler­orts wird das BFH-Urteil bereits pla­ka­tiv mit dem Slo­gan „Keine Gewer­be­steuer bei Ein­kaufs­zen­t­ren“ bewor­ben. Bei einer solch ver­ein­fa­chen­den Betrach­tung ist aller­dings Vor­sicht gebo­ten. Im Urteils­sach­ver­halt hat­ten die Steu­erpf­lich­ti­gen umfang­rei­che steu­er­li­che Struk­tu­rie­rungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men, ohne die auch im Sinne des neuen BFH-Urteils ohne Zwei­fel gewerb­li­che Ein­künfte vor­ge­le­gen hät­ten. Diese zum Teil rechts­form-, struk­tur- und tätig­keits­ab­hän­gi­gen Merk­male gilt es bei der Über­tra­gung der begrü­ß­ens­wer­ten Urteils­gründe auf andere Immo­bi­li­en­struk­tu­ren zwin­gend zu beach­ten, ansons­ten droht wei­ter­hin Unge­mach von Sei­ten der Gewer­be­steuer. 

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