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Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag

BGH 21.10.2015, VII ZB 8/15

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "F ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreterin nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten über den rich­ti­gen Rechts­weg. Die Klä­ge­rin bie­tet Finanz­di­enst­leis­tun­gen an. Sie bedi­ent sich beim Ver­trieb eines bun­des­wei­ten Net­zes von Han­dels­ver­t­re­tern. Im März 2010 sch­los­sen die Par­teien einen "Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag", der u.a. fol­gende Bestim­mun­gen ent­hält: "§ 1
Rechts­stel­lung
1. F (die Beklagte) ist als selb­stän­di­ger Bau­spar­kas­sen-/Ver­si­che­rungs­ver­t­re­te­rin nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf stän­dig damit betraut, aus­sch­ließ­lich für die P (Klä­ge­rin) und ihre Pro­dukt­part­ner Bau­spar-, Finan­zie­rungs- und Ver­mö­gens­auf­bau­pro­dukte zu ver­mit­teln. § 4
Über­nahme wei­te­rer Ver­t­re­tun­gen und sons­ti­ger Tätig­kei­ten
1. F verpf­lich­tet sich, wäh­rend der Ver­trags­dauer ohne schrift­li­che Ein­wil­li­gung der P. weder für ein von ihr selbst noch von Drit­ten betrie­be­nes, glei­chen oder ähn­li­chen Geschäfts­zwe­cken die­nen­des Unter­neh­men unmit­tel­bar noch mit­tel­bar tätig zu wer­den."

Das Ver­trags­ver­hält­nis wurde zum Ende des Jah­res 2012 been­det. Mit ihrer Klage macht die Klä­ge­rin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rück­zah­lung vor­schüs­sig gezahl­ter, jedoch ihrer Ansicht nach nicht ver­di­en­ter Pro­vi­sio­nen gel­tend. Die ein­ge­klagte Haupt­for­de­rung beläuft sich auf rd. 7.500 €.

Das LG erklärte durch Beschluss gem. § 17a GVG den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für zuläs­sig. Auf die sofor­tige Beschwerde der Beklag­ten hob das KG die­sen Beschluss auf, erklärte den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig und ver­wies den Rechts­st­reit an das ArbG. Auf die Rechts­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des KG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das KG hat offen­ge­las­sen, ob die Beklagte als Arbeit­neh­me­rin der Klä­ge­rin i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG ein­zu­stu­fen ist. Für die Rechts­be­schwerd­ein­stanz ist des­halb zuguns­ten der Klä­ge­rin davon aus­zu­ge­hen, dass dies nicht der Fall ist. Die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte kann mit der vom KG gege­be­nen Begrün­dung nicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG i.V.m. § 92a Abs. 1 HGB gestützt wer­den. Der recht­li­chen Nach­prü­fung hält es aller­dings im Ergeb­nis stand, dass das KG die Beklagte als Ein­fir­men­ver­t­re­te­rin i.S.d. § 92a Abs. 1 HGB ein­ge­stuft hat. Dies folgt jeden­falls aus der gem. § 1 Abs. 1 des zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Han­dels­ver­t­re­ter­ver­tra­ges ver­ein­bar­ten Rechts­stel­lung der Beklag­ten.

Wird einem Han­dels­ver­t­re­ter auf­er­legt, haupt­be­ruf­lich für den Unter­neh­mer tätig zu wer­den, mit dem er den Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag gesch­los­sen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92a Abs. 1 S. 1 HGB als Ein­fir­men­ver­t­re­ter kraft Ver­trags ein­zu­stu­fen. Ein sol­cher Han­dels­ver­t­re­ter ist zwar nicht völ­lig von die­sem Unter­neh­mer abhän­gig, sofern ihm eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit gestat­tet ist. Bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung ist ein sol­cher Han­dels­ver­t­re­ter jedoch einem Ange­s­tell­ten ähn­lich ange­näh­ert wie ein Han­dels­ver­t­re­ter, dem ver­trag­lich voll­stän­dig unter­sagt ist, für wei­tere Unter­neh­mer tätig zu wer­den.

Denn er ist - ähn­lich wie ein haupt­be­ruf­lich Ange­s­tell­ter - verpf­lich­tet, haupt­be­ruf­lich für den Unter­neh­mer tätig zu wer­den, mit dem er den Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag gesch­los­sen hat. Er kann die sich aus einer ander­wei­ti­gen Tätig­keit erge­ben­den Chan­cen nicht in glei­cher Weise nut­zen wie ein nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 92a Abs. 1 S. 1 HGB fal­len­der Mehr­fir­men­ver­t­re­ter. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze ergibt sich aus § 1 Abs. 1 ein ver­trag­li­ches Ver­bot der Tätig­keit für wei­tere Unter­neh­mer i.S.d. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB. Der genann­ten Ver­trags­be­stim­mung ist die Verpf­lich­tung der Beklag­ten zu ent­neh­men, haupt­be­ruf­lich für die Klä­ge­rin tätig zu wer­den.

Von Rechts­feh­lern beein­flusst ist dage­gen die Auf­fas­sung des KG, die von der Beklag­ten in den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung bezo­gene durch­schnitt­li­che monat­li­che Ver­gü­tung belaufe sich unter Berück­sich­ti­gung einer Sal­die­rung von gut­ge­schrie­be­nen und stor­nier­ten Pro­vi­sio­nen auf nicht mehr als 1.000 €. Keine Ver­gü­tung i.S.d. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG sind als vor­läu­fige Zah­lun­gen gewährte Vor­schüsse, die dem Han­dels­ver­t­re­ter nicht auf Dauer ver­b­lei­ben. Nach den Fest­stel­lun­gen des KG erhielt die Beklagte jeweils Pro­vi­si­ons­vor­schuss­zah­lun­gen für von ihr ver­mit­telte Ver­träge. In wel­chem Umfang an die Beklagte in den letz­ten sechs Mona­ten des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gezahlte Pro­vi­si­ons­vor­schüsse nach­träg­lich durch unbe­dingt ent­stan­dene Pro­vi­si­ons­an­sprüche gedeckt wer­den, kann auf der Grund­lage der vom KG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht zuver­läs­sig beur­teilt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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